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U. a. findet man im Bundeskindergeldgesetz Angaben zu Kindergeldregelungen, wie z. B. Altersgrenzen und Personenstand.
Zum Ausgleich bekommt die Stadt in diesem Jahr erstmals eine Pauschale vom Land. Straßenbauarbeiten im Schlaatzweg im Sommer 2018. © Quelle: MAZonline Wann und nach welchem Modus der Geldtransfer abgewickelt wird, ist allerdings noch offen. Die Stadt müsse zunächst die Landesverordnung abwarten, mit der das Gesetz Rechtskraft erlangt, sagte Rathaussprecherin Christine Homann am Mittwoch auf MAZ-Anfrage. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Nach Angaben von Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag, soll die Verordnung im September veröffentlicht werden. Steffen Streu, Sprecher des Infrastrukturministeriums, bestätigte auf Anfrage, dass mit der Veröffentlichung Mitte September zu rechnen sei. Bbw - Akademie für Betriebswirtschaftliche Weiterbildung GmbH | Weiterbildungs-Info-Laden Potsdam. Die Linken hatten den Gesetzesentwurf gemeinsam mit der SPD und dem fraktionslosen Abgeordneten Peter Vida (BVB/Freie Wähler) eingebracht. Die Gesetzesinitiative wurde von einer Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge abschaffen" beflügelt. Die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau von Gemeindestraßen, die bereits in mehreren Bundesländern vollzogen wurde, war in Brandenburg umstritten.
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