In diesen Fällen muss eine dreimonatige Ausschlussfrist beachtet werden, die mit Bekanntgabe des Beschlusses zu laufen beginnt und innerhalb derer der Antrag gestellt werden muss. Die Frist dient dabei der Rechtssicherheit: durch sie soll gewährleistet werden, dass der Vollzug von Beschlüssen nicht unendlich lange verschoben werden muss. 88 Inhaltlich muss sich der Antrag auf solche Angelegenheiten beziehen, die den Wirkungskreis der Gemeinde betreffen und für die der Gemeinderat zuständig ist. Es muss also zumindest eine Befassungskompetenz des Gemeinderats gegeben sein. Unzulässig ist es hingegen, allgemeinpolitische Fragen ohne Anknüpfung an die Gemeinde zum Gegenstand eines Einwohnerantrags zu machen. Gleiches gilt für Angelegenheiten aus dem Kompetenzbereich des Bürgermeisters. Unzulässig ist ein Einwohnerantrag auch dann, wenn er eine Angelegenheit betrifft, die bereits innerhalb der letzten sechs Monate Gegenstand eines solchen Antrags war. Sitzungen - bayerisches-kommunalrecht.de. Ebenfalls darf sich der Antrag nicht mit den Gegenständen des § 21 Abs. 2 GemO befassen.
(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10. 000 Einwohnern von mindestens 10 v. H., bis zu 20. 000 Einwohnern von mindestens 9 v. H., bis zu 30. 000 Einwohnern von mindestens 8 v. H., bis zu 50. 000 Einwohnern von mindestens 7 v. H., bis zu 100. 000 Einwohnern von mindestens 6 v. Bürgerantrag bayern muster 7. H., bis zu 500. 000 Einwohnern von mindestens 5 v. H., mit mehr als 500. 000 Einwohnern von mindestens 3 v. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. (7) (aufgehoben) (8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben.
Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme
Sie möchten eine Förderung (Zuwendung) nach Programmen des StMUV beantragen? Im Folgenden finden Sie Formblätter. Die zuständige Stelle für die die Antragsstellung sowie weitere Details zur Antragsstellung entnehmen Sie bitten den jeweiligen Förderprogrammen. Nicht kommunale Zuwendungsempfänger Antrag auf Gewährung eines Zuschusses bei Projektförderung (nicht für kommunale Antragsteller) (ausfüllbare PDF-Datei) Übersicht über die Ausgaben (ausfüllbare PDF-Datei) Auszahlungantrag (ausfüllbare PDF-Datei) Verwendungsbestätigung gem. Nr. 6. 2 ANBest-P (ausfüllbare PDF-Datei) Verwendungsnachweis (ausfüllbare PDF-Datei) Kommunale Zuwendungsempfänger Antrag auf Gewährung einer Zuwendung [Muster 1a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)] (ausfüllbare PDF-Datei) Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei) Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. Bürgerantrag bayern muster 2019. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei) Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (ausfüllbare PDF-Datei) Evaluierung Verwendungsnachweis FöRNatKom (ausfüllbare PDF-Datei)
(10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden. 2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. Bürgerantrag – § 20b GemO - Jura online lernen. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung. (12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden 50.
Hier finden Sie unsere Antragsformulare zum Thema "Anspruchseinbürgerung". Die Formulare stellen wir Ihnen als komfortable PDF -Datei zur Verfügung. Schreiben Sie bitten deutlich lesbar (Druckschrift). Bitte beachten Sie, dass wir nur Anträge bearbeiten können, die in deutscher Sprache ausgefüllt wurden. Hilfe zum Ausfüllen und unsere Kontaktdaten finden Sie im Merkblatt zur Antrag. Wir haben Ihnen auch eine allgemeine Anleitung zum Verfahren zusammengestellt. Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch. Ausnahmsweise stehen aufgrund des Wiedergutmachungsgedankens des Artikel 116 Abs. 2 Grundgesetz die Antragsvordrucke in englischer Sprache zur Verfügung. Wenn Sie darüber hinaus Hilfe brauchen, schreiben Sie uns eine E-Mail an: oder wenden Sie sich an Ihre deutsche Auslandsvertretung. Auskünfte zu konkreten Unterlagen, Dokumenten und Rechtsfragen, die Ihre persönliche Situation betreffen, können wir vor Antragsstellung in der Regel nicht erteilen. Deutsche Fassung: Englische Fassung:
(9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden. (10) 1 Der Bürgerentscheid ist an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen; der Gemeinderat kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um höchstens drei Monate verlängern. 2 Die Kosten des Bürgerentscheids trägt die Gemeinde. 3 Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. Bürgerantrag bayern muster heute. 4 Die Möglichkeit der brieflichen Abstimmung ist zu gewährleisten. (11) 1 Ist in einem Stadtbezirk ein Bezirksausschuß gebildet worden, so kann über Angelegenheiten, die diesem Bezirksausschuß zur Entscheidung übertragen sind, auch innerhalb des Stadtbezirks ein Bürgerentscheid stattfinden.