§ 75 VwGO: "Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Untätigkeitsklage, § 75 VwGO - Exkurs - Jura Online. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären. " Im Gegensatz zur Leistungs- und Anfechtungsklage ist die Untätigkeitsklage keine eigenständige Klageart vor den Verwaltungsgerichten.
Formulierungsbeispiel von Rechtsanwalt Mathias Klose für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage (§ 88 SGG). Zugrunde liegt die Nichtentscheidung über einen Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse. Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem folgenden Schriftsatz um ein Muster handelt, das auf einen Einzelfall bezogen war und nicht unbesehen auf weitere Fälle übertragbar und anwendbar ist. An das Sozialgericht Regensburg Safferlingstr. 23 93053 Regensburg Az. neu In Sachen Frau XX, XX, 93051 Regensburg -Klägerin- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mathias Klose, Yorckstr. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master class. 22, 93049 Regensburg gegen AOK Bayern - Direktion Regensburg, Bruderwöhrdstraße 9, 93055 Regensburg -Beklagte- wegen Leistungen nach dem SGB V (Untätigkeitsklage) erheben wir unter Vorlage einer Vollmacht im Namen und im Auftrag der Klägerin Klage und beantragen, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin auf den Widerspruch vom 12. 03. 2020 gegen den Bescheid der Beklagten vom 29. 02. 2020 unter Beachtung der Rechtsansicht des Gerichts zu bescheiden.
In der Regel ist dafür gemäß § 75 Satz 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten ab Antragstellung bzw. Widerspruchserhebung notwendig. Es handelt sich bei der Untätigkeitsklage daher regelmäßig um eine Verpflichtungsklage, mit der eine Entscheidung über die Hauptsache bzw. bei bestehendem Ermessen der Behörde nur eine zu berücksichtigende gerichtliche Rechtsauffassung begehrt wird. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht muster. Im letzteren Fall hat die Klage nur das Ziel, die Behörde zu veranlassen, überhaupt eine Entscheidung, die ermessensgerecht sein sollte, zu treffen. Die Verpflichtung zu einer bestimmten behördlichen Handlung ist in diesem Fall regelmäßig nicht möglich. Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist auch ohne vorliegende Entscheidung im Antragsverfahren bzw. ohne vorliegende Widerspruchsentscheidung zulässig. In dringenden Fällen kann bereits vor Ablauf von drei Monaten und unabhängig von einer (Untätigkeits-)Klage, eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO in Betracht kommen, mit der eine vorläufige Regelung bis zu einer abschließenden Entscheidung in der Hauptsache erreicht werden kann.
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Eine sozialgerichtliche Unttigkeitsklage, gerichtet auf Entscheidung ber einen Widerspruch, kann beispielsweise wie folgt formuliert werden: "Absender Datum Strae Postleitzahl Ort An das Sozialgericht Az. : Neu Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich gegen das Jobcenter, Strae, PLZ Ort Unttigkeitsklage und beantrage: Der Beklagte wird verurteilt, ber den Widerspruch vom 31. 07. 2013 gegen den Bescheid des Beklagten vom 30. HowTo / Vorlage Untätigkeitsklage - IFG-Support - OKF-Forum. 2013 (Absenkung des Arbeitslosengelds II) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Zur Klagebegrndung ist auszufhren, dass gegen den streitgegenstndlichen Bescheid ordnungsgem Widerspruch erhoben wurde und der Beklagte ausdrcklich darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung ber den Widerspruch innerhalb der mageblichen 3-Monats-Frist des 88 SGG erwartet wrde. Die Frist des 88 SGG ist zwischenzeitlich abgelaufen. Trotzdem wurde ohne sachlichen Grund bislang nicht ber den Widerspruch entschieden. Mit freundlichen Gren Unterschrift" Einzelheiten zu den formellen und inhaltlichen Voraussetzungen einer Unttigkeitsklage erfahren Sie hier.
vorherrschenden Auffassung an, so führt die gegen den falschen Beklagten gerichtete Klage zu deren Unbegründetheit. In der Klausur darf der gewählte Aufbau freilich keinesfalls begründet werden. Gersdorf Verwaltungsprozessrecht Rn. 44; Schenke Verwaltungsprozessrecht Rn. 544. 285 Nach dem in § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO enthaltenen Grundsatz ist die Klage gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, d. h. gegen den Rechtsträger (inkl. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts), zu richten, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat ( Rechtsträgerprinzip), im Fall einer Beleihung Dazu sie im Skript "Allgemeines Verwaltungsrecht" Rn. 51. also gegen das beliehene Privatrechtssubjekt. Speziell in Bezug auf den Landrat gilt: Wird dieser als Organ "seines" Verwaltungsträgers tätig (z. B. gem. § 42 KrO NRW), so ist der Kreis der richtige Klagegegner; handelt der Landrat hingegen im Wege der Organleihe als staatliche Behörde (z. nach § 2 Abs. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 1. 1 Nr. 2 POG NRW), so ist die Klage gegen das jeweilige Bundesland zu richten.
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