Rückwärtssuche Geldautomaten Notapotheken Kostenfreier Eintragsservice Anmelden × ins Adressbuch Drucken LinkedIn Profil Firma tuuuh Geschäftsführer Berufserfahrung Dies ist Ihr Profil und Sie möchten Ihre Daten im Internet bearbeiten bzw löschen?
Die neue Regierungskoalition vereinbarte schließlich auf Druck der FDP hin im Koalitionsvertrag, das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zunächst für ein Jahr nicht anzuwenden. Die Abkehr der Bundesregierung von den Internetsperren ruft jetzt auch die Opposition auf den Plan: In Kürze will die SPD einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der auf die Aufhebung des umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes abzielt: "Nur die Aufhebung des Gesetzes stellt sicher, dass es nicht angewendet wird", sagt SPD-Internetexperte Björn Böhning. Er warnt davor, das alte Gesetz unabhängig davon doch noch in Kraft treten zu lassen: "Mittlerweile haben alle Provider Sperreinrichtungen eingerichtet", erklärt Böhning. "Die wären Sekunden nach Inkrafttreten des Gesetzes einsatzbereit. " Die Zustimmung zum Aufhebungsgesetz der SPD im Bundestag sei die einzige rechtlich einwandfreie Lösung. Katja fun löschen oder haus abbrennen. Die Situation ist kurios: Die Sozialdemokraten versuchen damit ein Gesetz aus der Welt zu schaffen, das sie damals selbst mitbeschlossen haben.
Ein Sprecher will das noch nicht bestätigen: "Inwieweit unser Haus eingebunden sein wird, muss man sehen. "