In den von den Banken vorformulierten Zweckerklärungen ist meist ein umfassender Sicherungszweck dahingehend enthalten, dass alle Ansprüche aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, also ob aus einem Girokonto, einem Darlehenskonto, etc., durch die Grundschuld abgesichert werden. Vorsicht ist geboten, wenn eine aufgrund Darlehensrückzahlung an sich löschungsfähige Grundschuld zur Absicherung von Schulden "Dritter" zur Verfügung gestellt wird. Grundschuldbestellung - Notar Dr. Ronlad Hunke. Dies ist in der Praxis nicht einmal so selten, insbesondere unter Familienangehörigen. Dies geht, wie oben bereits erläutert, ohne Einschaltung des Notars und des Grundbuchamtes, man spart Zeit und Kosten, allerdings auch die Beratung über die damit verbundenen Risiken, was folgender aus der Praxis stammende Fall vor Augen führen soll: Der Enkel wendet sich an seine betagte Großmutter und bittet um finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines hoch motorisierten Kleinwagens. Da diese jedoch nur über eine geringe Rente verfügt, kann sie in bar nichts beisteuern, jedoch weist der Enkel darauf hin, dass es schon ausreichend sei, wenn sie ein paar Formulare unterschreibe, welche von einer Leasinggesellschaft zur Verfügung gestellt wurden.
II. Grundschuld und Gebühren des Grundbuchamts Rechte an Grundstücken werden nach § 873 Abs. 1 S. 1 BGB durch Einigung beider Partner und Eintragung des Rechtes in das Grundbuch eingetragen. Nach § 1 Abs. 1 GBO werden die Grundbücher von den Amtsgerichten als Grundbuchämter geführt. Diese werden natürlich nicht kostenlos tätig, sondern erheben Gebühren. Wie hoch diese Gebühr ist, richtet sich nicht nach dem Gerichtskostengesetzt (GKG), sondern nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare (GNotKG). Entgegennahme grundschuld durch notar en. Dabei werden die Gebühren laut § 3 Abs. 1 GNotKG und § 34 Abs. 1 GNotKG nach dem Geschäftswert der Angelegenheit bemessen. In der Anlage 2 zu § 34 GNotKG findet sich dann eine Tabelle, mit deren Hilfe man die Gebühr in Abhängigkeit zum Geschäftswert ermittelt. Für die Kosten der Grundbucheintragung ist dabei Tabelle B heranzuziehen. Diese entspricht der Kostenverteilung nach der alten Kostenordnung. 1. Der Geschäftswert einer Grundschuld Aber was ist der Geschäftswert der Grundschuld?
eindeutig geregelt, dass auch vor der Beurkundung ausgeübte Vollzugstätigkeiten die entspr. Gebühr auslösen. Beim Wortlaut der Betreuungsgebühr KV 22200 kommt eine solche klarstellende Formulierung zwar nicht vor, aber ich denke, dass diese Rechtsgedanken hier gleichermaßen gelten und das weitere vorgenannte Argument hinzu kommt. Bindungswirkung gem. § 873 BGB -Grundschuld- - FoReNo.de. Möglich ist aber auch, dass man es anders sieht und gerade weil es für die Betreuungsgebühr nicht gesetzlich genauso klarstellend angeordnet ist, es nicht für anwendbar hält. Diese andere Sichtweise finde ich persönlich aber weniger überzeugend, bin aber gespannt, ob andere User noch weitere Argumente nennen.
Auflassung nach § 925 BGB. (© Eisenhans/) Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle – in der Regel einem Notar – erklärt werden. Abwicklung Grundschuldbestellung mit Entgegennahme - FoReNo.de. Auflassung nach § 925 BGB Die Auflassung aus § 925 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist stets mit der Einigung aus § 873 BGB zusammenzusehen. Es handelt sich nämlich um eine formgebundene Einigungserklärung zwischen dem Veräußerer (Verkäufer) und dem Erwerber (Käufer), in welcher festgehalten wird, dass das Grundstück vom Verkäufer an den Käufer übergehen soll. Diese Einigungserklärung bzw. Auflassungserklärung kann zwar mündlich erfolgen, allerdings muss sie gemäß § 925 BGB zwingend vor einem Notar (oder einer anderen zuständigen Stelle) abgegeben werden: § 925 BGB (1) Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden.
Ein Eingreifen des § 93, weil für den Kaufvertrag ohnehin aus anderen Gtründen die Betreuungsgebühr (z. Fälligkeitsmitteilung, Überwachung Umschreibungsvoraussetzungen durch Kaufpreiszahlungsprüfung) sehe ich nicht, da die Anzeige ja im Hinblick auf das spätere andere Verfahren der Grundschuldbestellung erfolgt ist und Betreuungstätigkeit dazu ist. Für die Grundschuldbestellung ist dann natürlich wie immer § 93 zu beachten, also z. bei Hinzukommen der Entgegennahme der Ausfertigung nach § 873 BGB zuammen mit der Anzeige der Einschränkung der Sicherungsabrede insgesamt nur eine Gebühr. Es anders zu sehen würde ja bedeuten, dass der Notar, der so früh wie möglich die sichernden Hinweise an die Bank absendet, für die eine Grundschuldbestellung erfolgen soll, schlechter gestellt wird als der Notar der damit bis nach der Grundschuldbestellung wartet; das wäre nicht interessengerecht. Bei der Vollzugsgebühr ist in dem Gesetzestext Vorbem. 2. 1. 1 Abs. Entgegennahme grundschuld durch notar 7. 3 (letzter Satz nach der Aufzählung von 11 Fällen = "Die Vollzugsgebühr entteht auch, wenn die Tätigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird. ")
Der Notar erhält von der kaufpreisfinanzierenden Bank den Auftrag, durch Entgegennahme der für die Bank bestimmte Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde die Einigung zwischen dem Eigentümer und der Bank nach § 873 BGB sofort und mit Bindungswirkung herbeizuführen. einfache Grundschuld Bei einer Grundschuldbestellung auf einem Grundstück, dass dem Grundschuldbesteller bereits zu dessen Eigentum gehört, entfällt die oben aufgeführte Sicherungsabrede. Ein typischer Fall einer einfachen Grundschuldbestellung wäre etwa: Der Grundstückseigentümer möchte das Haus oder die Wohnung sanieren, oder ein Grundstückseigentümer möchte ein Haus auf dem unbebauten Grundstück bauen. Dafür nimmt der Grundstückseigentümer einen Kredit bei der Bank auf. Entgegennahme grundschuld durch nota bene. Diese lässt sich zur Absicherung des Kredits eine Grundschuld zu ihren Gunsten auf dem betreffenden Grundstück bestellen. Bitte beachten Sie: Die Eintragung der Grundschuld im Grundbuch löst neben den Notarkosten weitere Grundbuchkosten aus. Dieser Notarkostenrechner dient nur zur ersten Information und kann nicht die Kostenberechnung durch den Notar ersetzen.