Dies kann ausdrücklich bejaht werden, denn gemäß § 123 ZPO entbindet der Erhalt von Prozesskostenhilfe den Empfänger nicht von seiner Verpflichtung, dem obsiegenden Gegner die Verfahrenskosten zu erstatten. Muster für den Kostenfestsetzungsantrag Sie können unsere kostenlose Vorlage verwenden, um die Kostenfestsetzung zu beantragen. Beachten Sie jedoch, dass Sie sie Ihrer individuellen Situation entsprechend anpassen müssen. Kostenfestsetzungsantrag ³ 104 ZPO Verfahrensrecht. Übernehmen Sie das Muster deshalb nicht unverändert. Antrag auf Kostenfestsetzung Ort, Datum [Antragsteller: Name Adresse Telefon] An das Amtsgericht [Anschrift Amtsgericht] in dem Rechtsstreit [Partei 1] / [Partei 2], Aktenzeichen [Aktenzeichen des Gerichts], melde ich die folgenden Kosten zur Festsetzung nach §§ 103, 104/106 ZPO an: – gezahlte Gerichtskosten in Höhe von __€ – außergerichtliche/sonstige Kosten in Höhe von __€ Weiterhin beantrage ich die Verzinsung des sich aus den obenstehenden Kostenpunkten ergebenden Betrages ab Antragseingang sowie die Übersendung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Beschlusses.
Beispiel: A klagt 5. 000 Euro ein und macht dabei gleichzeitig die Rechtsanwaltskosten in Höhe der Geschäftsgebühr geltend. A gewinnt vollumfänglich. A erlaubt sich, im Kostenfestsetzungsantrag neben den 5. 000 Euro und der Geschäftsgebühr die voll Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr zu beantragen. Dies führt dazu, dass die Anrechnung im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens nachgeholt werden. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo máster en gestión. VI. Entscheidung Die Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren ergeht durch Beschluss. Bei Stattgabe ist dies ein Kostenfestsetzungsbeschluss, der gleichzeitig einen Vollstreckungstitel darstellt, vgl. § 794 I Nr. 2 ZPO.
An das Amts-/Landgericht _____ – _____ – In dem Rechtsstreit _____ gegen _____ Az. : _____ beantragen wir, die dem Kläger erstattungsfähigen Kosten gemäß der nachstehenden Kostennote festzusetzen, geleistete Gerichtskostenvorschüsse hinzuzusetzen und die Verzinsung des sich hieraus ergebenden Betrags ab Antragstellung festzusetzen. Kostennote: 1, 3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 RVG-VV _____ EUR 1, 2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV 1, 0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 RVG-VV Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 RVG-VV Schreibauslagen gem. Nr. Kostenfestsetzungsantrag 104 zpo master 1. 7000 RVG-VV Reisekosten/Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 RVG-VV Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 RVG-VV Das Entstehen und die Höhe der geltend gemachten Auslagen werden anwaltlich versichert. Der Kläger ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt. Beglaubigte und einfache Abschrift anbei. (Rechtsanwalt)