9. 2010 – XII ZB 82/10, AGS 2010, 549 m. Anm. N. Schneider). 3. Sonstige Verfahren im Sinne des § 23a Abs. 1 RVG In sonstigen Verfahren (§ 124 Abs. 2–4 ZPO) ergibt sich der Gegenstandswert aus dem Kosteninteresse und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 23a Abs. 1 Hs. 2 RVG). 4. Beschwerdeverfahren In Beschwerdeverfahren gelten dieselben Grundsätze wie im Ausgangsverfahren. Bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bewilligung oder der Beiordnung gilt der volle Hauptsachewert, soweit die Bewilligung oder die Beiordnung weiterverfolgt wird. Bei einer Beschwerde gegen die Anordnung oder Höhe der Ratenzahlungen ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten und der vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen (BGH v. 12. Sofortige beschwerde pkh master site. 2012 – XII ZB 658/11, AGS 2013, 32 m. Schneider). III. Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten im PKH-Verfahren Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entsteht höchstens eine 1, 0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG. Im Beschwerdeverfahren wird eine 0, 5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG ausgelöst.
Bereits nach dem bis zur Einführung des FamFG geltenden Verfahrensrecht war die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens in Familiensachen bei Inanspruchnahme staatlicher Kostenhilfe (PKH/VKH) nicht in jeder Hinsicht völlig unproblematisch: Die Einlegung der Berufung ist als Prozesshandlung grundsätzlich bedingungsfeindlich. Zu Recht wir daher die Einlegung einer Berufung unter der Bedingung, dass hierfür PKH/VKH gewährt wird, als unzulässig betrachtet. Zumindest problematisch ist es seit der BGH Entscheidung vom 06. 05. 2008 (VI ZB 16/07), zunächst Berufung einzulegen, ihre Durchführung jedoch von der Gewährung von PKH/VKH abhängig zu machen. In der Praxis häufig angewandt wurde schließlich die Möglichkeit, für eine zunächst nur beabsichtigte Berufung einen Antrag auf Gewährung von PKH/VKH und nach deren Bewilligung (zusätzlich! ) einen Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen. Sofortige beschwerde pkh muster full. Diese Möglichkeiten bestehen auch nach Inkrafttreten des FamFG grundsätzlich fort. Dabei ist jedoch die Handhabung der zuletzt erwähnten Variante namentlich in Ehe- und Familienstreitsachen ein wenig komplizierter geworden.
In Ehe und Familienstreitsachen gelten die allgemeinen Vorschriften der ZPO (§§ 1 – 252 ZPO) und die Vorschriften der ZPO über das Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 – 494a ZPO) entsprechend, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe (VKH) Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist der VKH-Antrag beim Prozessgericht zu stellen. Prozessgericht ist dasjenige Gericht, bei dem das Verfahren schwebt oder anhängig gemacht werden soll (vgl. § 119 Abs. 1 ZPO). Daraus ergibt sich, dass der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde – innerhalb der Rechtsmittelfrist und vollständig, d. h. § 23 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren / 2. Beschwerdeverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. mit formgerechter Erklärung nebst allen erforderlichen Belegen — beim zuständigen Rechtsmittelgericht einzureichen ist. Nicht etwa ist der VKH – Antrag mit Rücksicht auf § 64 Abs. 1 FamFG beim Amtsgericht einzureichen! Wiedereinsetzungsfrist Mit Zugang der VKH-Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beginnt die 2-Wochen-Frist für den Wiedereinsetzungsantrag nach § 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO zu laufen.