", fragt Melchert. Die Gerichte in Bayern und Schleswig-Holstein etwa kämen hier bislang noch zu unterschiedlichen Antworten. Die Anwältin ist überrascht, dass viele Eltern den Rechtsweg nicht gehen, obwohl sie es könnten. "Angesichts der vielen Fälle, in denen Eltern keinen Betreuungsplatz bekommen, hätte ich viel mehr Klagen erwartet", sagt Melchert, die bundesweit Mandanten betreut. "Ich glaube, dass der Grund darin liegt, dass man eine gewisse Scheu hat, die Kommune, den Kreis oder die Stadt zu verklagen, in der man sich sonst so heimisch fühlt. " Ein weiterer Grund könne sein, dass es vielerorts keinen Ablehnungsbescheid gebe, gegen den man sich wehren könne. Kita-Platz einklagen: So gehen Sie vor | KLUGO. "Aber diese Klagen sind wichtig, denn sie haben eine Signalwirkung. " Bettina Weil zog wegen des fehlenden Kita-Platzes nicht vor Gericht. "Da bräuchten wir ja eine Rechtsschutzversicherung", erklärt sie. Außerdem habe sie sich selbst überzeugen wollen, ob die Qualität der Kita stimmt und ob ihr auch die Atmosphäre zusagt – und nicht auf einen eingeklagten Platz in irgendeiner Kita angewiesen sein.
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Hier ist die Vorlage, die wir bereits zum Einklagen eines Krippenplatzes nutzten (und nach der bei der Stadt München plötzlich etwas in Bewegung kam…). Adressat: Jeweils zuständiges Verwaltungsgericht
Betreff: Verpflichtungsklage: Betreuungsplatz gemäß Kinderförderungsgesetz
Ab hier Text, XXX durch eigene Daten ersetzen. Anmerkungen stehen in eckigen Klammern. Hiermit fordern der/die Kläger/in XXX [hier Namen des Kindes], vertreten durch ihre Eltern XXX und XXX, alle gemeldet und wohnhaft in XXX die Beklagte [hier Stadt einsetzen], vertreten durch [Eventuell Referat einsetzen], auf, gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII einen Platz in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Dabei bitten wir insbesondere die Nähe zum Wohnort, XXX zu beachten. Beide Eltern sind berufstätig, entsprechend sind wir auf einen Betreuungsplatz angewiesen [Anmerkung: Bitte passend und vor allem wahrheitsgetreu anpassen]. Kitaplatzklage - Kosten, Fristen, Erfolgschancen. Die Kläger haben sich bereits frühzeitig, d. h. ab XXX einen Platz in einem Kindergarten bemüht, Anfragen wurden sowohl an städtische wie auch private Anbieter gestellt und regelmäßig erneuert.
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Dieser Anspruch bestehe unabhängig von den vorhandenen Kapazitäten beziehungsweise deren Auslastung. Und in Münster setzten Eltern in dieser Woche in einem Eilverfahren durch, ihr Kind in eine Krippe in Wohnortnähe schicken zu können. Eine alternative Betreuung durch eine Tagesmutter, die die Stadt den Eltern angeboten hatte, sei nicht ausreichend, urteilte das zuständige Gericht. Erstaunlich wenige Klagen trotz der Missstände Dass Eltern gegenüber Kommunen ihr Recht einfordern können, bestätigt Rechtsanwältin Loreena Melchert aus dem schleswig-holsteinischen Langeln. "In den allermeisten Fällen sind die Gemeinden für die fehlenden Plätze tatsächlich verantwortlich und damit haftbar", erklärt Melchert, die sich auf Kindergartenrecht spezialisiert hat. Allerdings sei die Rechtssprechung in vielen Bereichen bundesweit noch nicht einheitlich. Beispiel Ausgleich der Mehrkosten bei einem fehlenden Krippenplatz.
Kindergartenplatz einklagen vorlage muster beispiel. "Fällt darunter zum Beispiel eine höhere Verpflegungskostenpauschale bei der Tagesmutter oder ein Ausgleich für längere Fahrtwege?
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) waren 2016 rund 290. 000 Eltern deutschlandweit betroffen, die nach einem Kita-Platz suchten. Quelle: Infografik Die Welt "In den Jahren vor Einführung des Rechtsanspruchs wurde der Ausbau der Betreuungseinrichtungen vielfach verschlafen", sagt Studienautor Wido Geis der WELT. Kommunen hätten grundsätzlich zu wenig Geld, eine Priorisierung zugunsten der Kita habe nicht stattgefunden. Außerdem sei es gerade für städtische Gemeinden schwierig, in eng bebauten Gebieten noch Platz zu finden. Das Resultat: Betreuungsplätze fehlten oder seien von schlechter Qualität, vor allem Mütter blieben zu Hause. Startseite | Rechtsanwaltskanzlei Winkler. "Und in der Wirtschaft fehlen dann Fachkräfte, die dringend benötigt werden", sagt Geis. Wie desolat die Situation mancherorts ist, war etwa im vergangenen Mai in Leipzig zu beobachten: Mehrere Hundert Väter und Mütter standen an einem Samstag vor einer noch im Bau befindlichen Kita Schlange, um ihr Kind auf die Warteliste setzen zu lassen.