Befristeter Vertrag für Lehrer? Immer mehr Lehrer werden in NRW als Vertretungslehrer unzulässigerweise über Jahre und mit zahlreichen befristeten Arbeitsverträgen (Kettenbefristung) im Rahmen eines "Gesamtvertretungskonzeptes" an Schulen eingesetzt. Teilweise laufen die befristeten Verträge (bezogen auf ein Schuljahr) über mehr als zehn Jahre und mit mehr als zehn befristeten Arbeitsverträgen. Diese Praxis der Bezirksregierung in NRW ist nach neueren Entscheidungen des EuGH, LAG Düsseldorf, LAG Köln und des Bundesarbeitsgerichts rechtsmissbräuchlich. Kettenverträge lehrer nrw und. So hat das Bundesarbeitsgericht 2012 entschieden: "Der Senat lässt es nunmehr dahingestellt, ob an dem Rechtsinstitut der schuljahresbezogenen Gesamtvertretung festzuhalten ist, welche Modifikationen gegebenenfalls vorzunehmen sind und welche schulorganisatorischen Einheiten für die Anwendung dieses Rechtsinstituts gegebenenfalls in Betracht kämen. Jedenfalls setzt eine Gesamtvertretung eine Beurteilung des schuljahresbezogenen Gesamtvertretungsbedarfs voraus.
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Nur bei einem Überschreiten dieser Grenzen kommt eine Unwirksamkeit der Befristung wegen Rechtsmissbrauchs in Betracht. Wo genau diese Grenzen liegen, hat das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht ausdrücklich festgelegt. BAG: Kettenbefristungen an Hochschulen sind Missbrauch – ver.di. In einem Fall ist das Bundesarbeitsgericht bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als 11 Jahren und einer Anzahl von 13 Befristungen davon ausgegangen, dass die Grenze zum Rechtsmissbrauch überschritten sein kann. Bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von knapp 8 Jahren und 4 Befristungen hat das Bundesarbeitsgericht in einem anderen Fall dagegen angenommen, dass ohne das Hinzutreten weiterer Umstände noch kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Die für die Möglichkeit eines Rechtsmissbrauchs maßgeblichen Grenzen liegen also grundsätzlich irgendwo zwischen 8 und 11 Jahren hinsichtlich der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses und zwischen 5 und 13 Befristungen bei der Anzahl der Befristungen. Zweiter Prüfungsschritt: Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls Sind hinsichtlich der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses bzw. der Anzahl der Befristungen die Grenzen zu einem möglichen Rechtsmissbrauch überschritten, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob aufgrund einer Würdigung sämtlicher weiterer Umstände des Einzelfalls tatsächlich ein Rechtsmissbrauch vorliegt.
Illustration: Canva Seit vielen Jahren können ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte an Schulen nicht mehr vollständig besetzt werden. Besonders gilt das für die Grundschulen und trifft genauso auf die Stellen für Sonderpädagog*innen an Förderschulen und vor allem an Schulen des Gemeinsamen Lernens zu. Insgesamt sind an NRWs Schulen rund 4. 000 Stellen nicht besetzt; zum Start in das Schuljahr 2021/2002 1. 450 allein an Grundschulen und mehr als 600 an Förderschulen. Startseite - PhV NRW. MSB-Maßnahmen für Stellenbesetzung an Schulen laufen in die falsche Richtung Die Landesregierung hat vier Maßnahmenpakete gegen den Lehrkräftemangel auf den Weg gebracht und mit einer groß angelegten Werbekampagne für den Beruf geworben. Allerdings greifen Maßnahmen zu kurz, die nur darauf zielen, dass Stellen irgendwie besetzt werden und eine angemessene Qualifizierung außer Acht lassen. Die Realität zeigt: Werbekampagnen laufen ins Leere, wenn die Bezahlung an den Grundschulen nicht an andere Lehrämter angeglichen wird und die Arbeitsbedingungen an den Grund- und Förderschulen sich nicht deutlich verbessern.
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