Im zugrundeliegenden Fall beabsichtigte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung, diese zu verkaufen und teilte dies ihrem Mieter mit. Der Mieter ließ zwei Makler anstandslos hinein, beim dritten Makler verlangte er eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 75 Euro pro angefangener Stunde, da die Termine für ihn mit erheblichem Aufwand und Unannehmlichkeiten verbunden waren. Nach erfolgloser Abmahnung kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis. Im Unrecht waren beide, wie das Amtsgericht Landsberg entschied. Kündigung des Mietverhältnisses ist unwirksam Die Klage der Vermieterin auf Herausgabe der Wohnung war erfolglos. Makler verlangt aufwandsentschädigung. Der Mieter sei zwar verpflichtet, eine Besichtigung nach ausreichender Vorankündigung zu ermöglichen, jedoch stelle seine Weigerung keine erhebliche Pflichtverletzung dar und ist folglich kein Kündigungsgrund. Eine Aufwandsentschädigung dürfe er allerdings nicht verlangen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass der Mieter bereits zwei Makler anstandslos in die Wohnung gelassen hat und der Vermietern somit alle Eckdaten zur Verfügung standen.
Mietrecht Ratgeber, 16. 01. 2018 Der D. A. S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze Möchte der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, müssen Mieter eine Besichtigung mit Kaufinteressenten dulden. Sie können dafür keine Aufwandsentschädigung verlangen. Die Forderung einer solchen ist aber auch kein Grund für den Vermieter, den Mietern zu kündigen. Dies entschied laut D. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D. Leistungsservice) das Amtsgericht Landsberg am Lech. Aufwandsentschädigung Maklervertrag im Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de. AG Landsberg am Lech, Az. 3 C 701/16 Hintergrundinformation: In einer Mietwohnung hat der Mieter das Hausrecht. Er ist nicht verpflichtet, den Vermieter nach dessen Belieben in die Wohnung zu lassen. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Mieter eine Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter oder dessen Bevollmächtigten dulden muss. Dazu gehört die Besichtigung mit Kaufinteressenten. Allerdings muss der Vermieter jede Wohnungsbesichtigung rechtzeitig, in der Regel einige Tage vorher, ankündigen. Ungelegene Termine darf der Mieter verschieben.
22. Februar 2011 | Bau- u. Immobilienrecht, Maklerrecht | von Prof. Dr. Ralf Stark In jüngster Zeit ist zu beobachten, dass Makler mit ihren Kunden nicht unerhebliche Aufwandsentschädigungen für den Fall vereinbaren, dass der beabsichtigte Hauptvertrag nicht zustande kommt. Aufwandsentschädigung für den Makler? (Kauf, Hauskauf, Provision). Der Vorteil derartiger Vereinbarungen für den Makler liegt auf der Hand: Er bekommt zwar nicht die ursprünglich beabsichtigte Provision, wohl aber seine Aufwendungen ersetzt. Dabei ist bei dem Abschluss von Aufwandsentschädigungen zur Vorsicht geraten. Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick zu dieser konflikträchtigen Problematik: Gemäß § 652 Abs. 2 S. 2 BGB kann der Makler Aufwendungsersatz auch für den Fall vereinbaren, dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Dies bedeutet, dass der Makler auch dann Aufwendungsersatz geltend machen kann, wenn der Hauptvertrag abgeschlossen wurde und er seine Provision erhält. Von dieser zusätzlichen Einnahmemöglichkeit (also Aufwendungsersatz neben Provision) wird jedoch in der Praxis aus verkaufstaktischen Gründen selten Gebrauch gemacht.
Viele Makler bieten ihre Dienste heute online an. Das macht es natürlich für Verkäufer einfacher, sich zu informieren und das Angebot des Maklers zu prüfen. Ein beliebter Trick von unseriösen Anbietern ist es, Formulare zur Verfügung zu stellen. Dort sollen Sie dann unter anderem Ihre persönlichen Daten angeben. Nachdem das Formular versendet wurde, haben Sie dem Makler allerdings einen Auftrag gegeben und sich verpflichtet, ihm eine Gebühr zu zahlen. In den Formularen sind die Bedingungen im Kleingedruckten zu sehen, die häufig gar nicht gelesen wird. Ein seriöser Makler arbeitet transparent und sagt Ihnen vor dem Abschluss, welche Kosten auf Sie zukommen können. 2. Sind zusätzliche Gebühren seriös? Ebenfalls ein gängiger Trick ist es, mit zusätzlichen Gebühren zu arbeiten. Keine Aufwandsentschädigung für Wohnungsbesichtigung | Immobilien | Haufe. Der Makler setzt Ihnen Anfahrtskosten auf die Rechnung oder berechnet mögliche Verwaltungsgebühren. Diese Gebühren fallen zusätzlich zur Provision an. Oft sind die Kosten jedoch weder angemessen noch rechtlich zulässig.
Eine Eigentümerin wollte ihre vermietete Wohnung verkaufen. Nachdem es in der Folgezeit zu zwei Besichtigungen der Wohnung durch zwei unterschiedliche Makler kam, verlangte der Mieter für einen dritten Besichtigungstermin durch einen erneuten Makler eine Aufwandsentschädigung. Ganze 75 Euro verlangte er pro angefangener Besichtigungsstunde. Er begründete dies vor allem mit dem erheblichen Zeitaufwand und den Unannehmlichkeiten, die mit den Besichtigungen einhergehen, da er durch seine Arbeit ganztags nicht vor Ort war. Die Vermieterin weigerte sich eine Entschädigung zu zahlen, weshalb der Mieter weitere Besichtigungen verweigerte. Die Vermieterin mahnte ihn daraufhin zunächst erfolglos ab und kündigte schließlich das Mietverhältnis ordentlich. Es kam zu Räumungsprozess, der allerdings zuungunsten der Vermieterin ausging. Begründung: Dem Mieter sei keine erhebliche Pflichtverletzung anzulasten. Zwar stehe einem Vermieter grundsätzlich ein Besichtigungsrecht zu, wenn er die Wohnung etwa verkaufen möchte und insofern eine Besichtigung durch einen Makler erforderlich sei.
Hieran ändert die vermeintlich "freiwillige Reduzierung" nach (! ) Mandatierung des Verfassers sicherlich nichts. d) Zu beachten ist des Weiteren, dass jedwede Vereinbarung eines Aufwendungsersatzes, unabhängig davon, ob durch AGB´s oder durch Individualvereinbarung, wegen des Beurkundungserfordernisses nichtig ist, wenn der zu zahlende Betrag so hoch ist, dass auf den Kunden ein unzulässiger Druck ausgeübt wird, eine Kaufentscheidung zu treffen. Dies war – entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Köln – vorliegend ohne jeden Zweifel der Fall. Demgemäß führte das Oberlandesgericht Köln aus: "Ausgehend von einem Maklerhonorar von EUR 8. 032, 50 (3, 57% des angestrebten Kaufpreises von EUR 225. 000, 00, vgl. AH Bl 1) beträgt die zunächst angestrebte Vergütung für die Arbeitsleistung 61% des vereinbarten Maklerhonorars. Damit liegt sie deutlich über der von der Rechtsprechung angenommenen Grenze für die Zulässigkeit einer formlosen Vergütungsvereinbarung […] Mangels notarieller Beurkundung ist die Klausel daher nichtig. "
2013, Az. 24 U 83/12 Schriftsatz des Verfassers zur Berufungsgegründung
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