Quelle: Erläuterungen zur Unterschwellenvergabeordnung Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. Februar 2017
Zu § 8 - Wahl der Verfahrensart § 8 regelt insbesondere die Zulassungsvoraussetzungen für die Wahl der einzelnen Verfahrensarten: – Öffentliche Ausschreibung, – Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, – Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, – Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb. Die freie Wahl des Auftraggebers im Oberschwellenbereich zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren wird dabei übertragen, sodass nach der UVgO dem Auftraggeber die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ohne besondere Zulassungsvoraussetzungen stets zu Verfügung stehen. Bei der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb entsprechen die Zulassungsvoraussetzungen wortgleich dem bisherigen § 3 Absatz 4 VOL/A. VergabePortal. Die "Freihändige Vergabe" in der VOL/A wurde in die "Verhandlungsvergabe" umbenannt, um deutlicher zu signalisieren, dass es sich hierbei um ein reguläres, in der Regel wettbewerbliches Verfahren handelt, bei dem über die Angebotsinhalte im Regelfall verhandelt wird.
In Zeiten der Corona-Pandemie und zunehmender Extremwetterereignisse, wie Starkniederschläge und daraus resultierender Hochwassernotlagen, ist die öffentliche Hand mehr denn je auf effiziente Beschaffungen angewiesen. Gerade bei letztem Szenario geht es um die schnelle Absicherung von Gebäuden, um Notstromaggregate, Unterkunftsräume (zum Beispiel Container), Behelfsbrücken, provisorische Trinkwasser-, Strom- und IT-Infrastruktur etc. Als Mittel der Wahl bei dringlichen Beschaffungen unterhalb der EU-Schwellenwerte sieht das Vergaberecht die Verhandlungsvergabe vor.
Zwar können diese Vergaberechtsverstöße gerichtlich festgestellt werden – sie führen aber nach dem BayObLG nicht zur Unwirksamkeit eines trotz dieser Verstöße geschlossenen Vertrages. Freilich ließ das BayObLG offen, ob dem in der Bieterauswahl nicht berücksichtigten Unternehmen Schadenersatzansprüche zustehen können. § 8 UVgO - Wahl der Verfahrensart. Sie haben Fragen oder Beratungsbedarf bei der Wahl der richtigen Bieterauswahl bei Verhandlungsvergaben? Gerne stehen Ihnen unsere Experten bei allen Herausfordrungen zur Seite. Jetzt Kontakt aufnehmen!
(6) Beabsichtigt der Auftraggeber, nach geführten Verhandlungen diese abzuschließen, so unterrichtet er die Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung der endgültigen Angebote, über die nicht mehr verhandelt werden darf, fest.
In einem Beschluss vom 20. 01. 2022 (Verg 7/21) befasste sich der Vergabesenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) mit den Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe für Antigen-Schnelltestes. Anders als noch die VK Südbayern als Vorinstanz hielt das BayObLG die Voraussetzungen für eine Dringlichkeitsvergabe hier für erfüllt. Allerdings bot die Entscheidung Gelegenheit für einige Klarstellungen hinsichtlich der Auswahl der an einer Verhandlungsvergabe zu beteiligenden Bietern. Grundsätzlich sind die Gründe für die Auswahl der an einer Verhandlungsvergabe zu beteiligenden Bieter zu dokumentieren. Die Auswahl muss also aufgrund von objektiven Kriterien erfolgen. Das BayObLG hätte auch noch eine nachträgliche Dokumentation für zulässig gehalten, im zu entscheidenden Fall beanstandete es allerdings die widersprüchlichen Angaben des Auftraggebers, die hier zur Feststellung von Vergaberechtsverstößen. Damit werde auch ein an der Teilnahme am Verhandlungsverfahren interessiertes Unternehmen, das nicht beteiligt wird, in seinen Rechten verletzt.
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Uhldingen-Mühlhofen: spannende UNESCO-Welterbestätte Seit 2011 ist Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee Teil des UNESCO-Welterbes, genauer gesagt die "Prähistorischen Pfahlbauten um die Alpen" und damit die Stätte "Unteruhldingen Stollenwiesen" direkt an der Ostmole des Unteruhldinger Hafens mit Überresten und Funden einer Siedlung aus der späten Bronzezeit. Informationen über das versunkene Welterbe erhalten Interessierte beim Info-Pavillon und im Nahe gelegenen Pfahlbaumuseum Unteruhldingen, dass neben den Relikten aus den Pfahlbauten Welterbestätten spannende Details zum Leben der Pfahlbauer aus der Stein- und Bronzezeit erläutert. Uhldingen-Mühlhofen ist jedoch nicht nur ein Ziel für geschichtlich Interessierte. Unterkünfte in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee | Bodenseeurlaub.de. Die zwischen Wiesen, Feldern, Wäldern und Weinbergen gelegene Gemeinde am malerischen Bodensee birgt neben weiteren Sehenswürdigkeiten – Basilika Birnau, Reptilienhaus, Auto & Traktor Museum usw. – ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm, zu dem unter anderem das Kulturprogramm in der Alten Fabrik Mühlhofen, Rad- und Wanderwegstrecken, Tennisplätze, Hallenbad, Naturstrand, Veranstaltungen wie das Uhldinger Hafenfest und die AbenteuerGolf-Parcours gehören.
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