Darüber hinaus muss bei einer Rückzahlungsklausel auch immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Damit sollen eventuelle Benachteiligungen für Sie als Arbeitnehmer möglichst ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung gelten folgende Rückzahlungsfristen als angemessen: Sonderzahlung bis 100 EURO Rückzahlungsklausel nicht rechtmäßig Sonderzahlung geringer als ein Monatsgehalt Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum 31. 3. des Folgejahres Sofern Sie Ihren Arbeitsvertrag vorher kündigen, hat Ihr Arbeitgeber einen Anspruch auf Rückzahlung der Sonderzahlung. Sonderzahlung entspricht einem Monatsgehalt Bei Kündigungsrecht von sechs Wochen bis zum Quartalsende darf der Arbeitnehmer erst zum 30. 6. des Folgejahres kündigen, wenn er eine Rückzahlung vermeiden will. Hat der Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen, muss zunächst einmal die Drei-Monats-Frist eingehalten werden. Avr jahressonderzahlung bei kündigung google. Das heißt, der Arbeitnehmer kann erst nach dem 31. des Folgejahres kündigen. Bei einer Kündigungsfrist von vier Wochen könnte er dann aber zum 30.
Auch dürfen derartige Rückzahlungs – und Stichtagsvereinbarungen nicht an einer überraschenden Stelle des Arbeitsvertrags auftauchen oder missverständlich ausgedrückt sein, Stichwort AGB – Kontrolle. Die Rechtsprechung hat hier daher zugunsten des Arbeitnehmers Grundsätze entwickelt, an die sich die Arbeitgeber halten müssen, wollen sie eine zulässige Vereinbarung treffen. Zahlt der Arbeitgeber beispielsweise Weihnachtsgeld in Höhe eines ganzen Monatsgehalts oder sogar mehr, kann der Arbeitnehmer bis längstens zum 30. 06. des Folgejahres an das Unternehmen mit einer Rückzahlungsvereinbarung gebunden werden. Wenn die vertragliche Regelung ihn länger binden sollte, wäre diese nach der aktuellen Rechtsprechung unwirksam und der Arbeitnehmer müsste aufgrund dessen keinen einzigen Cent zurückzahlen. Avr jahressonderzahlung bei kündigung 7. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) darf nämlich kein übermäßig langer Bindungszeitraum vereinbart sein. Bei Zahlung von geringfügigen Gratifikationen bis zu 100 Euro ist die Vereinbarung einer Bindungsfrist überhaupt nicht zulässig.
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