Verwaltungsoberinspektor X (Besoldungsgruppe A 10) übt seit 8 Jahren die Tätigkeit eines Sachgebietsleiters (A 11) aus. Dieser Dienstposten wurde ihm zunächst vertretungsweise übertragen. Da er sich gut bewährte und eine entsprechende Planstelle vorhanden ist, stellt er an seine Personalstelle die Frage, ob er nicht endlich befördert werden müsste. Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Rechtsprechung ist mit einem Rechtsanspruch auf eine Ernennung sehr zurückhaltend. Siehe dazu schon den Beitrag: Anspruch auf Ernennung nach bestandener Ausbildung? Allerdings gehen einige Gerichtsentscheidungen sehr wohl von einem solchen Rechtsanspruch – auch bei Beförderungen – aus: a) An dieser Stelle sei auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 28. 10. Dienstherr verweigert versetzung betrvg. 1987 1 hingewiesen. Das Gericht entschied: "Der Dienstherr ist auf Grund der Fürsorgepflicht gehalten, in angemessener Weise für die Bereitstellung einer entsprechenden, höher bewerteten Planstelle zu sorgen, wenn einem Beamten ein Dienstposten übertragen ist, dessen Bewertung und Zuordnung zu einem bestimmten Amt das Besoldungsgesetz selbst abschließend regelt, und wenn der betreffende Beamte auch weiterhin als einziger für die Beförderung auf dem höher zu bewertenden Dienstposten in Betracht kommt. "
Hallo, ich bin kommunale Beamtin auf Lebenszeit (A10) seit knapp zwei Jahren. Eventuell will ich nun zu einem anderen Dienstherrn (Bezirk oder Land) wechseln. Dann habe ich ja die Möglichkeit, mich entlassen oder abordnen zu lassen. Ich frage mich jedoch, was jeweils für Vor- und Nachteile dabei entstehen. Hat da jemand Erfahrung? Werden mir meine Zeiten bei der Kommune alle angerechnet, sodass ich dann auch entsprechend befördert werden kann? Bewerbe mich derzeit nur auf A11-er Stellen. Oder muss ich wieder entsprechende Wartezeiten bei Bezirk oder Land erneut bestreiten? Ich hoffe auf Antworten. Danke. bloß keine Entlassung beantragen! Abordnung ist auch nicht gut. Der "normale" Weg ist die Versetzung. Versetzung verweigert. Versuche zunächst ein Versetzungsdatum zu finden, mit dem sich der abgebende und der aufnehmende Dienstherr einvernehmlich abfinden können. Warte ab, bis der aufnehmende Dienstherr den abgebenden Dienstherr auffordert, deine Versetzung in die Wege zu leiten. Versuche, eine Fotokopie/Durchschrift dieses Anforderungsschreibens zu erhalten.
Entsprechend § 444 ZPO kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei im Rahmen freier Beweiswürdigung als ein Umstand gewertet werden, der für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners zeugt. Anderenfalls hätte es der Beamte in der Hand, mit der Verweigerung der insoweit zweckmäßigen ärztlichen Untersuchung die Feststellung der Dienstunfähigkeit zu verhindern. ( OVG Nordrhein-Westfalen - 17. 06. 2010 - 6 A 2903/09 m. 2. Die Anordnung ist rechtswidrig und der Beamte verweigert die Untersuchung Eine rechtswidrige Anordnung braucht der Beamte nicht zu befolgen. Dienstherr verweigert versetzung beamte. Die Feststellung, ob die Anordnung im Einzelfall tatsächlich rechtswidrig ist, kann allerdings schwierig sein. Das Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Beamte selbst. Hält er die Untersuchungsanordnung irrtümlich für rechtswidrig, können aus seiner Weigerung die o. g. dargestellten für ihn ungünstigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Untersuchungsanordnung muss daher immer sorgfältig geprüft werden, bevor sich der Beamte dazu entschließt, aufgrund vorhandener Zweifel die Begutachtung zu verweigern.
Es bleibt insbesondere dabei, dass wegen der zwingend gebotenen - rechtmäßigen/haltbaren - Ermessensentscheidung des Dienstherrn jeder Einzelfall und Antrag auf Abordnung, Versetzung oder Umsetzung gesondert zu bewerten ist. Deshalb lässt sich auch nicht pauschal beantworten, ob ein grds. durchaus denkbarer Anspruch auf Abordnung besteht oder nicht besteht und (ggf. im Eilverfahren) durchsetzbar wäre. Daher ist es in solchen Fällen durchaus ratsam, frühzeitig den Kontakt zu einem im Dienstrecht spezialisierten Rechtsanwalt seines Vertrauens aufzunehmen. Dienstherr verweigert versetzung nrw. Sie haben Fragen zum Arbeitsrecht bzw. zum Arbeits- und Beamtenrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise bei Abordnung, Versetzung oder Umsetzung? Nutzen Sie direkt das Kontaktformular unserer Homepage oder vereinbaren Ihren persönlichen Termin mit unseren Anwälten in Erfurt. Gern bieten wir Ihnen (gerade in Zeiten von Corona) auch die Möglichkeit der telefonischen Beratung oder der Videoberatung über das Internet.
Der Beamte muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, "worum es geht". Eine unzureichende Begründung kann nicht durch das Nachschieben weiterer Gründe geheilt werden. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob zum Zeitpunkt der Anordnung tatsächliche Umstände vorlagen, die den Schluss auf Zweifel an der Dientsfähigkeit gerechtfertigt hätten. Der Dienstherr muss diese Umstände konkret benennen. Der Dienstherr muss auch Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung vorgeben. Ggf. muss er sich vor Erlass der Anordnung medizinisch beraten lassen. BVerwG - 30. Was tue ich gegen eine Versetzung gem. § 4 TV-L ? - Rechtsanwalt Hallermann. 05. 2013 - 2 C 68. 11 Zu unterscheiden sind drei Fallgruppen: 1. Die Untersuchungsanordnung ist rechtmäßig und der Beamte verweigert die Untersuchung Die Verweigerung einer rechtmäßig angeordneten Begutachtung kann zum Nachteil des Beamten ausgelegt werden (Beweisvereitelung). Der Dienstherr darf aus der Weigerung schließen, dass der Beamte dienstunfähig ist.
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