Daher sind auch keine pauschalen Angaben zur Höhe der Ausgleichszahlungen möglich. Eine Orientierung kann allerdings eine sogenannte Reisemängeltabelle ermöglichen. § 7 Aufenthaltsrecht / 4. Muster: Klage gegen die Ablehnung eines Visums zum Ehegattennachzug wegen fehlender Sprachkenntnisse | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Dabei handelt es sich in der Regel um die Aufbereitung diverser Gerichtsurteile und der darin festgelegten Preisminderungen für die jeweiligen Reisemängel. Als eine der wichtigsten Sammlungen über Reisemängel gilt die Frankfurter Tabelle. Diese basiert auf den Urteilen des Landgerichts Frankfurt, allerdings sind die in der Frankfurter Reisemängeltabelle aufgeführten Prozentsätze nicht verbindlich. Anhand der nachfolgende Tabelle können Sie einen Eindruck der Frankfurter Liste für Reisemängel gewinnen: Art des Mangels Minderung in Prozent Anmerkung Andere Unterkunft als gebucht 10-25 Abhängig von der Entfernung Ungeziefer 10-50 Lärm am Tag 5-25 Lärm in der Nacht 10-40 Fehlender oder verschmutzter Swimmingpool 10-20 Bei Zusage Fehlende Kinderbetreuung 5-10 Bei Zusage Verschmutzter Strand 10-20 Ausfall der Verpflegung 50 Verdorbene bzw. ungenießbare Speisen 20-30 Reisemängel richtig reklamieren – Worauf muss ich achten?
§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG liegen vor. Insbesondere können dem Kläger nicht seine fehlenden Sprachkenntnisse gem. § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG entgegengehalten werden. Nach dem Sachvortrag ist es dem Kläger vielmehr im Sinne von § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 6 AufenthG "aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar […], vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen". Grundsätzlich können demnach persönliche Umstände oder besondere Umstände im Heimatland dazu führen, dass der Ehegatte die Sprache nicht in angemessener Zeit erlernen kann. Konkret sind Bemühungen, die mehr als ein Jahr erfolglos sind oder sein werden, nicht mehr zumutbar und damit unverhältnismäßig ( BVerwG, Urt. v. 4. Klage urlaubsabgeltung master 2. 9. 2012 – 10 C 12. 12, Rn 28). Zu berücksichtigen sind dabei die Gesamtsituation und die Frage, welche tatsächlichen Möglichkeiten und Alternativen die betreffende Person hat. Zwar steht Analphabetismus dem Erfordernis des Sprachnachweises nicht per se entgegen (BVerwG, Urt.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, den gesetzlichen Mindesturlaub für 2007 und 2008 in Höhe von 957, 50 Euro brutto abzugelten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Die auf die Abgeltung ihres gesetzlichen Mindesturlaubs beschränkte Revision der Klägerin war vor dem Neunten Senat ohne Erfolg. Ihre Urlaubsabgeltungsansprüche verfielen wegen Versäumung der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-L. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entsteht auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern reine Geldforderung und unterliegt damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen. Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 iVm. Urlaubsabgeltung Klagefristen Arbeitsrecht. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs.