Liebes BMV-Mitglied, liebe Mieterinnen und Mieter, die Rekommunalisierung der Stromnetze und der Aufbau eines Berliner Stadtwerks sind Ziele, die der Berliner Energietisch seit dem 11. Februar 2013 mit einem Volksbegehren verfolgt. Der Berliner Mieterverein unterstützt dies. Energieversorgung gehört als Daseinsvorsorge der Bevölkerung in die öffentliche Hand. Die Netze sollen klimafreundliche Energieversorgung sichern und nicht private Renditeerwartungen erfüllen. Das vom Berliner Senat angekündigte Engagement in diesem Unterfangen lässt aber Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit erkennen (hierzu auch unser Beitrag auf Seite 7: "Volksbegehren Energie gestartet – Senat lässt Engagement vermissen"). Reiner Wild, BMV-Geschäftsführer MieterMagazin 3/13 Stand: 28. Energie-Volksbegehren in Berlin: Senat positioniert sich.... 03. 2013 02. 01. 2019
Umweltsenator Michael Müller (SPD) ist für das Landesunternehmen namens Berlin Energie (BE) zuständig, das sich um die Stromnetzkonzession bewirbt. Warum startet dann jetzt ein Volksbegehren? Den Initiatoren sind die Pläne der Politiker zu unverbindlich. Sie befürchten, diese wollten nur die Öffentlichkeit beschwichtigen und das Volksbegehren bremsen. Neues Volksbegehren in Berlin: Erster Schritt zur Energiewende - taz.de. Zudem lehnt Rot-Schwarz die basisdemokratische Dimension des Energietisch-Modells als zu aufwendig ab. Folglich sollen im Aufsichtsrat der beiden Unternehmen neben Senats- und ArbeitnehmervertreterInnen je sechs direkt gewählte Bürger sitzen; regelmäßige Bürgerversammlungen und veröffentlichte Dokumente wie Aufsichtsratsbeschlüsse sollen Transparenz herstellen. Was hat es mit den Plänen für die Stadtwerke auf sich? Sie sollen Strom aus eigener, dezentraler Erzeugung in Berlin und Brandenburg gewinnen, so steht es in dem Gesetzentwurf, den der Energietisch vorgelegt hat. Solar- oder Wasserkraftwerke im Ausland sind als Stromquellen tabu – lediglich in den übrigen 14 Bundesländern dürfte das Unternehmen Energie akquirieren, bräuchte dafür aber stets eine Sondergenehmigung des Abgeordnetenhauses.
Um diesen durchzusetzen wurde schließlich im März 2012 ein Volksbegehren gestartet. Das Volksgesetzgebungsverfahren erfolgt in Berlin in drei Stufen. Die erste Stufe (Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens) war bereits sehr erfolgreich. In nur vier statt sechs Monaten konnte das Bündnis mit weit über 30. Energie volksbegehren berlin.org. 000 Unterstützerunterschriften deutlich mehr als die gesetzlich geforderten 20. 000 Unterschriften einreichen. Nachdem die Berliner Verwaltung die Unterschriften geprüft und den Gesetzentwurf für rechtlich zulässig erklärt hat, muss nun das Berliner Abgeordnetenhaus über die Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens beraten. Das Begehren wird bereits von sämtlichen im Abgeordnetenhaus vertretenen Oppositionsparteien unterstützt. Sogar die SPD-Fraktion fasste im Juni 2012 einen Unterstützungsbeschluss. Doch die Chance, das Volksbegehren bereits nach der ersten Stufe zum Erfolg zu führen, wird trotz allem als gering eingeschätzt. Da die CDU eine kommunale Lösung beim Netzbetrieb als auch eine Stadtwerk ablehnt, ist davon auszugehen, dass die SPD keinen Koalitionsbruch riskiert.
Im Genaueren bedeutet das: Möchte zum Beispiel Stromanbieter XY seinen Strom aus seinem Kraftwerk nach Berlin leiten, muss erst einmal eine Nutzungsgebühr für das Stromnetz an Vattenfall gezahlt werden, wodurch der eigentliche Strompreis natürlich maßgeblich steigt. Das muss jedoch nicht so bleiben. Denn wir können unser Stromnetz zurückkaufen und unsere eigenen Stadtwerke neu gründen. Doch das muss jetzt passieren, denn die Konzession mit Vattenfall läuft Ende nächsten Jahres aus. Deshalb muss jetzt zugeschlagen werden. Volksbegehren für kommunalen Strom – B.Z. – Die Stimme Berlins. Andernfalls wird wieder ein neuer Vertrag mit Vattenfall über 20 Jahre geschlossen, es kann nichts geändert werden und unsere Strompreise werden weiterhin höher sein, als sie sein müssten. Viele Menschen glauben, dass man an gegenwärtigen Situationen nichts ändern kann und geben auf. Aber wir können etwas ändern. Wir haben Glück, dass wir inzwischen das politische Mittel des Volksbegehrens haben und sollten davon Gebrauch machen, um unsere Politik, unsere Welt und Zukunft zu gestalten.
Berlin - Die Bürgerinitiative Energietisch plant, die Berliner Stromnetze zu rekommunalisieren. Am Montag wurde dazu die zweite Stufe des Volksbegehrens gestartet. Ein Sprecher zeigte sich vom Erfolg der Initiative überzeugt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) warnt derweil vor Illusionen, wonach kommunale Stadtwerke in kurzer Zeit aufgebaut werden könnten. "Wir sind fest davon überzeugt, dass das Volksbegehren Erfolg haben wird", sagte der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, der Nachrichtenagentur dapd. "Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir uns zum Ziel gesetzt, 200. 000 Unterschriften zu sammeln. " Nur so könne garantiert werden, dass genügend gültige Unterschriften zusammenkommen. Anlaufstellen in Bezirken Im Juli 2012 hatte der Energietisch mehr als 30. 000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens eingereicht. Energie volksbegehren berlin.de. Bis 10. Juni müssen nach Angaben der Landesabstimmungsleiterin mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten das Begehren unterschreiben, also rund 173.
Der Senat teilt daher diese Ziele des Volksbegehrens ausdrücklich. Doch wir müssen jetzt all unsere Kraft dafür verwenden, in Berlin zu wirklich effektiven, konkreten Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung in den entscheidenden Sektoren zu kommen – statt immer nur neue Klimaschutzziele in Gesetze zu schreiben. Diese Kraftanstrengung unternimmt das Land gerade. Und ich setze darauf, dass die Zivilgesellschaft uns dabei weiter konstruktiv-kritisch unterstützen wird. " Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielt im Wesentlichen darauf ab, das Land Berlin im Wege einer Änderung des EWG Bln zur Emissionsminderung von mindestens 70 Prozent bis 2025 und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 zu verpflichten. Energie volksbegehren berlin marathon. Die aktuellen Klimaschutzziele im EWG Bln (70 Prozent Emissionsminderung bis 2030, 90 Prozent Emissionsreduzierung bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045) sollen dazu also verschärft werden. Die von der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport durchgeführte Zulässigkeitsprüfung hatte ergeben, dass der Gesetzentwurf mit höherrangigem Recht vereinbar und sowohl formell als auch materiell-rechtlich zulässig ist.
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Abschaltung der Einparkhilfe (sofern vorhanden). Komplettsatz für die Nachrüstung, inkl. Kabelsatz, Steckdose, Dichtungen, Steckdosenschrauben etc. und ausführlicher, fahrzeugspezifischer Montageanleitung, ähnlich Abbildung. Details zum enthaltenen Zubehör: Adapter 13-7pol: Kurzadapter, um mit diesem 13poligen Elektrosatz auch ältere Anhänger mit 7pol. Anschluss problemlos betreiben zu können. Korrosionsschutzspray: Spezielles Schutzspray für Fahrzeugteile im Aussenbereich. Zafira tourer anhaengerkupplung nachruesten . Da im Verlauf der Montage einer AHK alle Befestigungspunkte am Fahrzeug von Unterbodenschutz zu befreien sind, muss dieser Korrosionsschutz nach der Montage wieder aufgebracht werden. Auch die Anhängerkupplungen verfügen lediglich über eine Lackierung, die nach erfolgter Montage durch die Versiegelung mit Schutzwachs fachgerecht vorzunehmen ist. Dies stellt sicher, dass langfristig keine Korrosionsschäden entstehen. Erhältliches Zubehör:
Wussten Sie schon? Mehr als 25 Millionen Fahrzeuge haben eine Anhängerkupplung von Brink.
Produktbeschreibung Anhängerkupplung incl. Elektrosatz geeignet für Opel-Zafira - C, Tourer - 2012-2016 Anhängerkupplung für Opel Zafira C, Tourer: Anhängerkupplung Anhängerkupplung vertikal abnehmbar, Comfortverschluss, (schräg von unten gesteckt) ähnlich Abbildung. Lieferumfang für die Montage: Komplette AHK incl. Querträger, Befestigungsteile, Kupplungskugel, Schraubensatz, Nachrüsten Montageanleitung u. Gutachten. Bei Fragen zur ausgewählten Anhängerkupplung für den Opel Zafira beraten wir Sie gern. max. Anhängelast der AHK in kg: 1500 max. Zafira tourer anhängerkupplung nachrüsten bmw. Stützlast der AHK in kg: 75 Technische Details zur Anhängerkupplung: System: Anhängerkupplung vertikal 45 Grad abnehmbar Ausführung: Anhängerkupplung für Opel Zafira C, Tourer: Anhängerkupplung Anhängerkupplung vertikal abnehmbar, Comfortverschluss, (schräg von unten gesteckt) ähnlich Abbildung. Anhängelast in kg: 1500 max. Stützlast in kg: 75 TÜV-Eintragung in "D" erforderlich: Nein- EC- eintragungsfrei (ABE/ EG Zulassung ist der Anhängerkupplung beigefügt) Technische Details zum Elektrosatz: Steckdosensystem: 13-polig Detailbeschreibung: Elektrosatz fahrzeugspezifisch, System Datenbus, keine Freischaltung erforderlich, inclusiv autom.