Portrait c/o Obergerichtskanzlei Zug Kirchenstrasse 6 6301 Zug Tel. +41 41 723 62 23 Amtsperiode 2021 / 2024 Personen Scherer Stephan, Präsident Bruhin Roland, Vizepräsident Neese Martin, Mitglied Eisenring Hiestand Karin, Mitglied Panico Peyer Daniela, Mitglied Ziegler Carole, Ersatzmitglied Riek Rainer, Ersatzmitglied Staub Werner, Ersatzmitglied Lötscher Jörg, Sekretär Exporte Organisation als PDF speichern Mutation melden Eine Mutation melden
B Bruhin Roland Vizepräsident - Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte E Eisenring Hiestand Karin Staatsanwältin - ll. Abteilung, Wirtschaftsdelikte Mitglied - Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte L Lötscher Jörg Sekretär - Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Gerichtsschreiber - Kanzlei des Obergerichts N Neese Martin Mitglied - Anwaltsprüfungskommission P Panico Peyer Daniela Abteilungspräsidentin - 1. Abteilung Vizepräsidentin - Geschäftsleitung Vizepräsidentin - Kantonsgericht R Riek Rainer Ersatzmitglied - Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte S Scherer Stephan Mitglied - Obergericht Präsident - Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Abteilungspräsident - l. Beschwerdeabteilung Mitglied - ll. Zivilabteilung Abteilungspräsident - ll. Aufsichtskommission rechtsanwalt zug in english. Beschwerdeabteilung Präsident - Prüfungskommission für Betreibungsbeamte Staub Werner Abteilungspräsident - 2. Abteilung Präsident - Geschäftsleitung Präsident - Kantonsgericht Z Ziegler Carole Mitglied - Strafgericht
Die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte besteht aus je sieben vom Obergericht und von der Anwaltschaft gewählten Mitgliedern und Ersatzmitgliedern. Eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber führt die juristische Kanzlei. An den Entscheiden der Aufsichtskommission wirken je nach Verfahrensgegenstand drei bis sieben Mitglieder mit. Die Aufsichtskommission beaufsichtigt Personen, die im Kanton den Anwaltsberuf ausüben. Sie ist insbesondere dafür zuständig, das Anwaltspatent zu entziehen, ein Anwaltsregister, eine öffentliche Liste gemäss Art. 28 BGFA und ein Anwaltsverzeichnis zu führen. Aufsichtskommission rechtsanwalt zug in deutschland. Zudem führt sie Disziplinarverfahren durch, trifft Entscheide über die Entbindung vom Berufsgeheimnis. Bitte beachten Sie, dass die Sitzungen der Aufsichtskommission in der Regel einmal monatlich stattfinden und sich Beschlüsse (mit Ausnahme von vorsorglichen bzw. dringlichen Geschäften) dementsprechend verzögern können. Es sind folgende Sitzungstermine angesetzt: 2022: 09. 06., 07.
Den Stellvertretern des Gemeindeschreibers steht in Zivilsachen dieselbe Beurkundungsbefugnis mit denselben Einschränkungen zu wie dem Gemeindeschreiber. Stellvertreter des Gemeindeschreibers können von der Aufsichtsbehörde zur öffentlichen Beurkundung von öffentlichen letztwilligen Verfügungen und von Verträgen über dingliche Rechte ermächtigt werden, sofern sie sich in einer Prüfung über hinreichende theoretische und praktische Kenntnisse auf den entsprechenden Gebieten des Beurkundungsrechtes ausgewiesen haben. Anwaltsregister — Kanton Zug. Zur öffentlichen Beurkundung von Verträgen über dingliche Rechte ist der Grundbuchverwalter und dessen Stellvertreter zuständig, unabhängig davon, in welcher Gemeinde das fragliche Grundstück liegt. Hingegen dürfen sie Beurkundungen von Verträgen auf Eigentumsübertragung nur ausnahmsweise vornehmen, sofern sie im einzelnen Fall vom Gemeindepräsidenten der Gemeinde, deren Gemeindeschreiber zur Beurkundung sachlich zuständig wäre, hiezu schriftlich ermächtigt werden. Die Fälle, in welchen die zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwälte zuständig sind, werden in § 7 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen aufgeführt.
Bereits seit Längerem ist bekannt, dass es ein neues Sächsisches Polizeigesetz oder besser gesagt zwei neue Gesetze (Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz) geben soll. Im März soll im Sächsischen Landtag über die Gesetze beschlossen werden. Sie werden voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten und es werden sich verfassungsrechtliche Probleme mit den Gesetzen ergeben. Es wird sich zeigen, ob sich der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der neuen Gesetze nicht nach hinten verschiebt, weil durch das den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich neue Erwägungen zur Kennzeichenerfassung in den Referentenentwurf einfließen müssen. Sächsisches Polizeigesetz. Gut ist, dass die neuen Polizeigesetze anders als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz keinen verfassungsrechtlich höchst problematischen Gefahrenbegriff vorsehen. Aus Sicht von Jurastudenten ebenfalls erfreulich dürfte der Umstand sein, dass die Gefahrenbegriffe nunmehr legaldefiniert werden sollen.
Hauptinhalt Polizeirecht [18. 12. 2019] (Stand: November 2019) I. Anlass und Ziel Der Sächsische Landtag hat am 11. April 2019 den Entwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen (Drucksache 6/14791) in der vom Innenausschuss empfohlenen Fassung beschlossen (SächsGVBl. S. 358). Bestandteil des Artikelgesetzes ist das Sächsische Polizeibehördengesetz (Artikel 2). Gemäß Artikel 26 Absatz 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen tritt das Artikelgesetz am 1. Januar 2020 in Kraft. Das Sächsische Polizeibehördengesetz (SächsPBG) enthält im Vergleich zum Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG) inhaltliche Änderungen und Änderungen, die nur Klarstellungen darstellen. Um den Polizeibehörden den Einstieg in die geänderte Rechtslage zu ermöglichen, wurde die Erstellung praxistauglicher Hinweise zu den einzelnen Bestimmungen des neuen Polizeibehördengesetzes beschlossen. Sächsisches polizeigesetz pdf to word. II. Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Zur Gewährleistung der Praxistauglichkeit der Hinweise wurden verschiedener Polizeibehörden des Freistaates gebeten, an der Erarbeitung der Hinweise in einer gemeinsamen (offenen) Arbeitsgruppe teilzunehmen.
Freiheit sichern – Rechtsstaat durchsetzen Mit dem durch den Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen wird ein neues und zeitgemäßes Gesetz für die sächsische Polizei geschaffen und bestehende Sicherheitslücken im Freistaat Sachsen geschlossen. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Polizei auch bei wachsender Gefahr durch Terror und Kriminalität auf hohem Niveau sichergestellt. Sächsisches polizeigesetz pdf document. Das neue Gesetz gibt der Polizei die notwendigen Instrumente an die Hand und verbessert den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz deutlich. Daneben werden die Vorgaben der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt: Bürgerrechte und der Datenschutz werden gestärkt. Die umfassende Reform führt zu einer Vielzahl von Änderungen und Neuerungen in der polizeilichen Praxis. Für die erforderlichen Anpassungen in der täglichen Praxis und zur Sicherstellung der Aus- und Fortbildung aller Polizeibediensteten ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2020 vorgesehen.
An der Gemeinsamen Arbeitsgruppe haben teilgenommen: Stadt Chemnitz Stadt Dresden Stadt Leipzig Stadt Görlitz Landratsamt Erzgebirge Landratsamt Landkreis Leipzig Landratsamt Meißen Landratsamt Mittelsachsen Landesdirektion, Referat 23 Sächsisches Staatsministerium des Innern, Referat 36 III. Vorgehensweise Die Arbeitsgruppe hat im Zeitraum vom Mai bis Oktober 2019 in drei Sitzungen die vorliegenden Hinweise (Stand Oktober 2019) beraten. Auf der Grundlage gemeinsam beschlossener allgemeiner Anforderungen an die Hinweise und eines durch das Sächsische Staatsministerium des Innern erarbeiteten 1. Entwurfs für die Hinweise wurden auf der Grundlage von Zuarbeiten (verteilte Arbeitspakete) der jeweiligen Polizeibehörden die Hinweise inhaltlich beraten und beschlossen. IV. Polizeirecht | Hinweise der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Sächsischen Polizeibehördengesetz. Ausblick/Fortsetzung der Arbeitsgruppe Die Gemeinsame Arbeitsgruppe zum Sächsischen Polizeibehördengesetz soll bis auf Weiteres als Arbeitsgruppe zur Begleitung der Umsetzung der Novellierung des Polizeirechts im Bereich der Polizeibehörden fortgeführt werden.
Nähere Informationen wird es unter Reformen / Öffrechtsreformen geben, sobald das Gesetz vom Sächsischen Landtag beschlossen wurde.
Dadurch können sich sächsische Studenten der Rechtswissenschaften zumindest bis zur mündlichen Prüfung das Auswendiglernen der Gefahrenbegriffe ersparen. Den Referentenentwurf zum Polizeivollzugsdienst gibt es hier. Die Aufgabenverteilung zwischen Polizeivollzugsdienst und Polizeiordnungsbehörden lässt sich gut diesem Schema hier entnehmen. Wer sich vertieft mit der Thematik beschäftigen möchte, sollte auch die Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft hier lesen. Sächsisches polizeigesetz pdf. Unter dem Strich wird das Hantieren mit zwei Gesetzen in den Klausuren etwas umständlicher, dafür aber die Struktur von vornherein klarer. Da die neuen Gesetze gewiss nicht für Klausuren bis Jahresende 2019 relevant sein werden und unklar bleibt, ob und welche Teile der Gesetze als verfassungswidrig eingestuft werden, wird die 2. Auflage von Erstes Juristisches Staatsexamen in der derzeit noch gültigen Fassung veröffentlicht werden, die auch auf andere Bundesländer zugeschnitten ist. Neue Normen können allerdings später in Fülllücken eingetragen werden.
Assistent, Juristenfakultät, Leipzig Moderation: Prof. Jochen Rozek, Juristenfakultät, Leipzig Bildquelle: Monika Skolimowska/dpa Kompletten Kalender ansehen Permanentlink zu diesem Beitrag: