Bayerisches Landessozialgericht – Az. : L 2 U 416/09 – Urteil vom 01. 06. 2011 I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 21. 08. 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der 1935 geborene Kläger begehrt die Gewährung von Rentenleistungen. Symbolfoto: Von Viacheslav Nikolaenko/ Am 21. 03. 2007 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfall auf dem Nachhauseweg eine Kompressionsfraktur des 2. Lendenwirbelkörpers (LWK), die mittels Kyphoplastie am 27. 2007 behandelt wurde. In einer Kernspintomographie vom 01. 2007 wurde eine zum Teil zystische, zum Teil sklerosierte Läsion des 2. Kriterien für das Einschätzen der MdE nach Wirbelsäulenverletzung. Lendenwirbelkörpers (LWK) ventralseitig ohne Hinterkantenbeteiligung beschrieben. Es fand sich darüber hinaus eine Grundplattenirregularität und Deformation des 4. LWK mit nur minimalem linksbetonten Begleitödem. Die Wirbelkörperhinterkante sei unauffällig. Der 5. LWK sei bis auf geringe spondylotische Anbauten unauffällig.
Sie sind in Form von Rententabellen oder Empfehlungen zusammengefaßt und dienen als Anhaltspunkte für die MdE-Einschätzung im Einzelfall. Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte bilden in der Regel die Basis für einen Vorschlag, den der medizinische Sachverständige zur Höhe der MdE unterbreitet, und gewährleisten, daß alle Betroffenen bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. BK Nr 2108 und BK Nr 2110- Berufsbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule sind erst durch die Zweite Verordnung zur Änderung der BKVO vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2343) als BKen in die BKVO eingefügt worden. Mde tabelle wirbelsäule 2. Wegen der verhältnismäßig geringen Zahl an Versicherten, bei denen bisher eine MdE festzustellen war geht das BSG Urteil vom 2. 5. 2001, B 2 U 24/00 R bisher davon aus, dass die Richtwerte noch nicht fundiert sind. Die Richtwerte seien bisher überwiegend an akuten traumatischen Bandscheibenvorfällen orientiert, die naturgemäß einen besseren Verlauf zeigen.
Die vor dem Unfall bereits bestehende Degeneration wurde durch den Unfall nicht vermehrt. Ein stabiler Wirbelbruch mit Bandscheibenbeteiligung ergibt nach herrschender Meinung (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valtentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl., S. 442) eine MdE von unter 10 v. H. Der Sachverständige Dr. schätzt die MdE mit 15 v. ein. Da kein Stützrententatbestand vorliegt, hat der Kläger keinen Anspruch auf Verletztenrente, selbst wenn man Dr. folgen wollte. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.
Tätigkeit im Bergbau, Be- und Entladearbeiten, Kraftfahrzeughandwerker, Maurer, Montagearbeiter, Stahlbetonbauer, Fischer, Lastenträger, Fußbodenreiniger, Pflegeberufe, Stein- und Plattenleger, Gartenbauer, Krankenpfleger BeK 2109: Bandscheibenbedingte Erkrankungen der HWS durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, z. B. : Fleischträger, häufige Überkopf-Arbeiten (Monteure, Maler, Anstreicher). BeK 2110: Bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen,... Rückenschmerzen als Berufskrankheit. (s. o. ). Tätigkeiten mit Hubschrauber, Rasenhobel, Bodenhobel, Erdhobel (Grader), Baustellen-LKW, Schürfwagen (Grader), Land- und forstwirtschaftliche Schlepper, Muldenkipper, Forstmaschinen im Gelände, Rad- und Kettenlader, Bagger (Roll- und Kettengeräte), Radlader/Planierraupen. - Voraussetzungen für die Anerkennung als Berufskrankheit: Mindestarbeitszeit von in der Regel 10 Jahren in einer wirbelsäulenbelastenden beruflichen Tätigkeit.
2009 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. 2008 aufzuheben und ihm wegen des Unfalls vom 21. 2007 Verletztenrente nach einer MdE von 20 v. zu gewähren. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verletztenrente wegen seines Arbeitsunfalles vom 21. 2007. Der Senat konnte entscheiden, obwohl der Kläger weder anwesend noch vertreten war, da er in der Ladung darauf hingewiesen worden war (§ 110 Abs. 1 S. 2 SGG). Er war mit einer Entscheidung nach Aktenlage einverstanden. Mde tabelle wirbelsäule online. Zu Recht hat das Sozialgericht Regensburg die Klage abgewiesen. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird abgesehen, da der Senat die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist (§ 153 Abs. 2 SGG).
"Soweit das LSG seine MdE-Bewertung beim Kläger auf die bei Podzun/Nehls aaO und Mehrtens aaO veröffentlichten Richtwerte aus den "MdE-Erfahrungswerten" stützt, wonach die Folgen eines Bandscheibenvorfalls bis zum Ablauf von sechs Monaten mit einer MdE um 20 vH, bis zum Ablauf eines Jahres mit einer MdE um 10 vH und danach mit keiner MdE mehr bewertet werden, kann der Senat offenlassen, ob es sich hierbei um einen allgemeinen Erfahrungssatz handelt. Mde tabelle wirbelsäule mit. Denn wenn dies der Fall ist, bezieht er sich auf traumatisch verursachte Bandscheibenvorfälle, bei denen generell angenommen wird, daß ihre Folgen innerhalb eines Jahres so weit abgeklungen sind, daß sie keine MdE mehr verursachen. Eine Anwendung der Empfehlung auf chronische bandscheibenbedingte Erkrankungen der LWS iS eines allgemeinen Erfahrungssatzes erscheint deshalb ausgeschlossen. " Mehrtens/Perlebach bei M 2108 RdNr 10 unter der Überschrift "Anhaltspunkte": "Funktionseinschränkung der LWS Funktionell nicht bedeutsame neurologische Ausfälle MdE 10% Starke Funktionseinschränkung der LWS MdE 20% Funktionseinschränkung mit funktionell bedeutsamen motorischen Ausfällen und/oder ausgeprägtem, funktionell schwerwiegenden chronischen Wurzelreizsyndrom MdE 30% In der Regel wird ein berufsbedingter Wirbelsäulenschaden mit Funktionseinschränkung und ohne Nervenausfälle mit einer MdE von 10%, bei sehr ausgeprägten Veränderungen bis zu 20% bewertet.
Schwere Lasten müssen in einer gewissen Regelmäßigkeit und Häufigkeit in der überwiegenden Zahl der Arbeitsschichten gehoben oder getragen worden sein. Anamnestischer, klinischer und röntgenologischer Nachweis eines Wirbelsäulenschadens im LWS- bzw. HWS-Bereich, der mit Wahrscheinlichkeit auf berufliche Belastung zurückzuführen ist. Als Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung gelten Arbeiten in Arbeitsräumen, die niedriger als 100 cm sind. Die Zahl der Anerkennung von Rückenschmerzen bzw. Bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS als Berufskrankheiten ist bisher trotz der hohen Zahl der Antragsteller gering, Tabelle Zahlen für das Jahr 2006: Rückenschmerz als Berufskrankheiten in Zahlen Angezeigte Berufskrankheiten Anerkannte Berufskrankheiten weiblich männlich Bandscheibenbedingte Erkrankung der Wirbelsäule ( BK-Nr. : 2108 - 2110) 1. 937 4. 321 104 84 Angezeigte und anerkannte Berufskrankheiten, Deutschland, 2006 Quelle: Hauptverband der Berufsgenossenschaften e. V. ( HVBG): Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der gerwerblichen Berufsgenossenschaften in Deutschland In der gesetzlichen Unfallversicherung haben sich im Laufe der Zeit bei einer Vielzahl von Unfallfolgen und BKen für die Schätzung der MdE Erfahrungswerte herausgebildet.
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