Rückforderung der Eigenheimzulage - War zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheids bereits Zahlungsverjährung eingetreten - Verliert eine Unterbrechung der Verjährung durch einen rechtswidrigen Rückforderungsbescheid zumindest dann ihre Wirkung, wenn eine rückwirkende Aufhebung des Rückforderungsbescheids erfolgt ist - Verstößt das Urteil des FG gegen formelles (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) und materielles (§ 231 Abs. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren in technischen entwicklungsprozessen. 1 AO) Recht, weil es sich nur mit dem Eigenheimzulagen-Rückforderungsbescheid, nicht aber mit der vom Finanzamt gewährten Aussetzung der Vollziehung als möglichen Unterbrechungsgrund der Zahlungsverjährung auseinandersetzt? Gericht: Bundesfinanzhof Aktenzeichen: IX R 2/08 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 6. 12. 2007 2 K 1818/07 Normen: AO § 231 Abs 1, AO § 37 Abs 2, EigZulG § 11 Abs 6, EigZulG § 13 Abs 1, FGO § 96 Abs 1, GG Art 103 Abs 1 Erledigt durch: Urteil vom 12. 05. 2009, unbegründet. Rechtsmittelführer: Verwaltung
Abweichende Festsetzung der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Einkommensteuer für 2007 aus sachlichen Billigkeitsgründen, wenn eine volle Verrechnung mit Verlustvorträgen nicht möglich ist und durch die Steuerbelastung die Sanierung verhindert wird - Voraussetzungen i. S. des BMF-Schreibens vom 27. 03. 2003 (BStBl I 2003, 240)? Gericht: Bundesfinanzhof Aktenzeichen: X R 23/13 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 24. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren ab 2021. 4. 2013 1 K 759/12 Normen: AO § 163, FGO § 102 Erledigt durch: Zurücknahme der Revision. Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
b EStG teleologisch auf Sachverhalte einzugrenzen, in denen inländische Kapitalgesellschaften Darlehensnehmer sind? VIII R 15/21 FG Düsseldorf, Urteil v. 5. 2021, 10 K 1362/18 E Anleger GmbH/Mitgesellschafter Ist die wechselseitige Veräußerung einer GmbH-Beteiligung an den jeweils anderen Mitgesellschafter zu gleichen Konditionen bei einer aus zwei Gesellschaftern mit gleichen Anteilen bestehenden GmbH als rechtsmissbräuchlich i. S. d. § 42 AO anzusehen, wenn der vereinbarte Veräußerungspreis in einem markanten Missverhältnis zum – vom Finanzamt – ermittelten Beteiligungswert steht (konkret: vereinbarter Veräußerungspreis für eine hälftige GmbH-Beteiligung = 12. Sächsisches finanzgericht anhängige verfahren am olg dresden. 500 EUR, Finanzamt bewertet den Anteil dagegen mit 747. 423 EUR)? IX R 18/21 Sächsisches FG, Urteil v. 6. 2021, 8 K 1102/20 Anleger Private Veräußerungsgeschäfte/Mobilheim Unterfällt ein zuvor der Vermietung dienendes sog. Mobilheim (Wohneinheit aus einer Holzkonstruktion mit 60 qm Wohnfläche, die auf einer angemieteten Campingplatz-Parzelle steht) als transportable Wohneinheit dem Anwendungsbereich der privaten Veräußerungsgeschäfte i.
7. 2019, III R 22/16 abzuweichen ist, mit der Folge, dass ein dem Reiseveranstalter von Seiten eines Dritten zur Nutzungsüberlassung an Reisende zur Verfügung gestelltes Wirtschaftsgut – eine Ferienimmobilie – als Wirtschaftsgut des Anlagevermögens i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu qualifizieren ist? III R 59/20 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24. 2020, 3 K 2762/19 Unternehmer Vermietung/Abfärbetheorie Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage betrieben wird, aus der durchgehend negative Einkünfte erzielt werden? Detail | Bundesfinanzhof. IV R 42/19 FG München, Urteil v. 26. 6. 2018, 2 K 2245/16 Unternehmer Gesellschafterdarlehen/Halbabzugsverbot Ist das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden? Gilt dies auch für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft, deren Einkommen einer Personengesellschaft als Organträgerin zugerechnet wird?
Anmerkung: Die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erfolgt grundsätzlich unmittelbar zwischen den zuständigen Gerichten und Justizbehörden der jeweiligen Staaten. In Einzelfällen ist jedoch auf Grundlage der bestehenden zwischen-staatlichen Übereinkommen die Einbindung der jeweiligen Justizministerien erforderlich. Medieninformationen suchen Organisation Thema Region
05. 2021 5 K 2552/19 Ist der von einer Bank gezahlte Nutzungsersatz bei erfolgreichem Widerruf eines privaten Darlehensvertrags steuerbar (§ 20 Abs. 7 EStG)? Klageabweisung mit Urteil vom 15. 2020 Revision anhängig VIII R 7/21 6 K 1732/17 Mindestlohngesetz (MiLoG) Ist die Meldepflicht nach § 16 MiLoG mit Verfassungsrecht und EU -Recht vereinbar? 7 K 1364/17 Wann entsteht die Erbschaftsteuer bei fondsgebundenen TermFix-Lebensversicherungen? Klageabweisung mit Urteil vom 30. 1. Sachsens Finanzminister Vorjohann zu den heutigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Altersrenten. 2019 rechtskräftig 7 K 2297/17 Kosten für Thermalbewegungsbäder im Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen? 7 K 2736/17 Verluste aus Zins-Swap-Geschäften als Werbungskosten bei Vermietungseinkünften? 10 K 1622/18 Abgabenordnung/ Einkommensteuer Berechtigung eines Musikvereins zur Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge Klagestattgabe mit Urteil vom 25. 02. 2021
Auf den ersten Blick mag all das, was sich am Rande der Jülicher Ortschaft Barmen versammelt, vielleicht verwirrend erscheinen: So ist Haus Overbach gleichsam Gymnasium, Kloster, Kurs- und Tagunghaus, Ort der Singschule e. V., Heimstatt für Chöre und Orchester sowie Ort des außerschulischen Lernstandortes Science College Overbach. Verschafft man sich dann vor Ort einen ersten Überblick auf dem Gelände, trennt sich doch schnell "die Spreu vom Weizen". Einerseits handelt es sich bei den unterschiedlichsten Geschäftsbereichen auf dem Gelände um eigenständige Einrichtungen. Andererseits greifen die Aktivitäten hier idealtypisch ineinander: So musizieren viele der Gymnasiasten in den Orchestern und Chören; die Singschule wird gespeist aus der Schulgemeinde; Einrichtungen wie z. B. die Aula oder die Restauration stehen sowohl den Schüler*innen als auch den Belegern der Gästehäuser zu Verfügung; Kursgäste sind eingeladen, die Gottesdienste in der Klosterkirche musikalisch zu bereichern. Haus mieten jülich barmen von. Kann es zu Schulzeiten durchaus trubelig werden auf dem Gelände (natürlich nur während der Pausen... ), merkt man vom Schulbetrieb in der Ferienzeit herzlich wenig.
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