In diesem Fall rückt der/die nächste Wahlbewerber/-in nach, der/die bei Anwendung der Mehrheitswahl (Personenwahl) nach dem zuletzt Gewählten die nächsthöchste Stimmenzahl bekommen hat – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied gewesen wäre. Erfolgte die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl), so kommt der/die Wahlbewerber/-in in den Betriebsrat, der/die in derselben Liste wie der die Wahl Ablehnende steht, und zwar in der Reihenfolge dieser Liste hinter dem zuletzt Gewählten – der also ohne die Ablehnung der Wahl erstes Ersatzmitglied dieser Liste geworden wäre (vgl. zum Nachrücken bei einer Ablehnung der Wahl § 17 Abs. 2 WO zur Verhältniswahl und § 23 Abs. 2 WO zur Mehrheitswahl). Der Ablauf einer Betriebsratswahl: Was passiert wann?. Geprüft werden muss allerdings immer, ob bei einer Ablehnung der Wahl und dem dann erfolgten Nachrücken der Mindestanteil des Minderheitengeschlechts nach § 15 Abs. 2 BetrVG gewahrt wird. Nein, das ist nicht möglich. Entweder der/die gewählte Kandidat/-in nimmt die Wahl an und ist dann verpflichtet, sich an der Betriebsratsarbeit zu beteiligen, oder aber er/sie nimmt die Wahl nicht an.
Insofern ist es möglich, dass mehrere Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit durchlaufen werden müssen. Ein Verfahren, das mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann. Es passiert sogar nicht selten, dass ein rechtskräftiger Beschluss erst dann ergeht, wenn erneut die regelmäßigen Betriebsratswahlen anstehen. Ablauf br wahl shaver. Wenn der Betriebsrat während des Prozesses zurücktritt und dadurch Neuwahlen nötig werden, entfällt das Rechtsschutzinteresse und das Arbeitsgericht wird nicht mehr feststellen, ob die Wahl ungültig war. Eine Betriebsratswahl ist immer dann wirksam anfechtbar, wenn durch Fehler oder Manipulationen das Wahlergebnis beeinflusst wurde oder die Wahl hätte anders ausgehen können, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die hypothetische Möglichkeit eines anderen Wahlergebnisses für eine erfolgreiche Anfechtung ausreicht. Das Arbeitsgericht hat also festzustellen, ob es tatsächlich Mängel gab, wie schwer diese waren und ob deswegen die Wahl gültig oder ungültig war. Auch wenn das Arbeitsgericht entscheidet, dass die Anfechtung rechtens ist, so hat der Betriebsrat gleichwohl bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts wirksam bestanden.
In dieser Rubrik haben wir Ihnen viele hilfreiche Informationen zur Durchführung und Nachbereitung der Betriebsratswahl sowie zu den gesetzlichen Voraussetzungen zusammengefasst. Der Ablauf der Betriebsratswahl ist komplex und der Gesetzgeber hat im Betriebsverfassungsrecht eine Vielzahl an Fristen und Verfahren festgelegt, die Sie unbedingt beachten müssen. Die Wahlvorschriften zur Betriebsratswahl sind umfangreich und Verstöße können schnell zur Anfechtung der Wahl führen. Ablauf br wahl pro. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, haben wir hier alle wichtigen Schritte für Sie dargestellt. Von der Stimmabgabe bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses, hier erfahren Sie, wie Sie die Betriebsratswahl in Ihrem Betrieb fehlerfrei durchführen und damit den Grundstein für eine erfolgreiche neue Amtsperiode Ihres Betriebsrats legen. Unsere Empfehlungen in dieser Rubrik: Erfahren Sie mehr über den Ablauf der Wahl unter dem Punkt Stimmabgabe. In unserem Video-Leitfaden 26 Schritte zur Betriebsratswahl stellen wir Ihnen das Wahlprozedere in 26 kurzen Videos genauer vor.
Dann rückt das nächste gewählte Ersatzmitglied nach. Ein "freiwilliges" Zurücktreten zu den "Nachrückern" geht nicht. Dies würde einerseits nicht dem Wählerwillen entsprechen, andererseits könnten dadurch gezielt die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat beeinflusst werden. Die Wahlunterlagen (auch die Stimmzettel) übergibt der Wahlvorstand auf der konstituierenden Sitzung dem neu gewählten Betriebsrat. Sie sind bis zur Beendigung der Amtszeit des Betriebsrats aufzubewahren (siehe dazu auch § 19 WO). Nach der Betriebsratswahl: Was steht jetzt noch an? | W.A.F.. Für die Antwort kommt es darauf an, ob bereits vor der Wahl ein Betriebsrat bestanden hat oder nicht. War vorher kein Betriebsrat vorhanden, so beginnt die Amtszeit des gewählten Betriebsrats sofort mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 18 WO). Sofern bereits ein Betriebsrat besteht, beginnt die Amtszeit mit dem Ende der Amtszeit des alten Betriebrats. So kann es sein, dass es in einer Übergangsfrist "zwei Betriebsräte" gibt, den amtierenden und den zukünftigen (siehe dazu auch § 21 BetrVG).
Die Wahlanfechtung muss innerhalb von zwei Wochen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an erfolgen. Erschwert wurde die Anfechtungsmöglichkeit aufgrund falscher Angaben in der Wählerliste. Die Anfechtung durch die Wahlberechtigten ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde. Dies gilt nicht, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist und wenn diese Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht. Ja, der Betriebsrat bleibt während der gesamten Dauer des Arbeitsgerichtsprozesses, in dem es um die Wahlanfechtung geht, im Amt. Briefwahl | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 14 | W.A.F.. Erst nach einer rechtskräftigen Entscheidung endet ggf. die Amtszeit des Betriebsrats und damit auch das einzelne Betriebsratsmandat. Der Beschluss des Arbeitsgerichts wird erst dann rechtskräftig, wenn keine zulässigen Rechtsmittel mehr eingelegt werden können.
Der Ablauf und die Rahmenbedingungen sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und in der Betriebsratswahlordnung (BRWO) geregelt. Wir haben versucht den Text der folgenden Kapitel und Seiten möglichst verständlich zu gestalten, jedoch beziehen sich die Inhalte auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen - deshalb ist der Text mitunter trotz aller Bemühungen etwas komplex. Falls du mit KollegInnen überlegst eine Betriebsratswahl durch zu führen, so ist es in jedem Fall empfehlenswert deine zuständige Gewerkschaft zu kontaktieren und sich Beratung und Unterstützung zu sichern.
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