Der eskalierte Streit habe die Vorstände der Genossenschaften an diesem Mittwoch auf ihrer "ständigen Konferenz" mal wieder beschäftigt. "Und es teilen alle die Befürchtung, die Enteignung könnte auch uns betreffen. " Der durchschnittliche Mietpreis der Berliner Genossenschaften beträgt rund 5, 70 Euro pro Quadratmeter. Allein beim Wohnungsverband BBU seien 29 Genossenschaften gelistet mit mehr als 3000 Wohnungen, die unter das Gesetz fallen könnten. Von einer Vergesellschaftung wären nach Berechnungen des Wohnungsverbandes BBU rund 140 000 Wohneinheiten betroffen. Genossenschaften sind nicht explizit ausgenommen von der Enteignung Dass der Sprecher der Initiative dies ausschließt und dafür gute Gründe nennt, hält Enzesberger für unerheblich: "Ob die Initiative das meint oder nicht, ist zweitrangig. Rechtsanwalt Nicolai Danne | Anwalt-Suchservice. " Das Abgeordnetenhaus müsse ja erst ein Gesetz formulieren. Und der Beschlusstext für Volksbegehren und Volksabstimmung lasse ja die Möglichkeit der Vergesellschaftung von Genossenschaften offen.
Die Initiative wirft Czaja vor, er behaupte die Aktivisten strebten "die Enteignung von Genossenschaften" an – eine "falsche Tatsachenbehauptung" sehen die Anwälte der Initiative darin. Czaja solle diese auch von seiner Webseite entfernen. "Wenn der politische Gegner mit Gerichten statt mit Argumenten droht, ist das nicht förderlich", sagte Czaja. Er werde das jedenfalls nicht unterzeichnen, sondern juristisch darauf reagieren. Er bleibe bei seiner Meinung. "Genossenschaften sind privatwirtschaftlich organisiert, deshalb kann ein Gesetz zur Enteignung von privaten Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen die Genossenschaften gar nicht wirksam ausschließen. " Als Beleg dafür zieht er die unterschiedlichen Aussagen der Initiative selbst dazu heran: "Während in den ursprünglichen Texten die Genossenschaften noch ausdrücklich ausgenommen wurden, werden diese im Beschlusstext nicht mehr wörtlich benannt". Haftbefehl gegen Rechtsanwalt: Heiratsurkunden für EU-Aufenthaltstitel gefälscht - FOCUS Online. Mario Czaja (CDU) war Senator für Gesundheit und Soziales und kandidiert bei den Wahlen im Herbst.
Wir bieten Rechtsrat auf nahezu allen Rechtsgebieten und sind dennoch keine Allgemeinkanzlei. Die Anwälte und Steuerberater sind auf bestimmte Gebiete spezialisiert, in denen sie vorrangig tätig sind. Hier bilden sie sich vertieft fort, hier liegen ihre besonderen Interessen. Neben langjähriger Erfahrung stützen sich die Mitarbeiter dabei auch auf den Einsatz modernster Informationssysteme. Rechtsanwalt norbert danne smith. Wir legen unser Kanzleiprofil vor allem Personen und Unternehmungen ans Herz, die unseren Service der steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung neben der juristischen Betreuung besonders zu schätzen wissen. Sämtliche Anwälte und Mitarbeiter verstehen sich als Dienstleister. Unsere Dienstleistungen sind Rechtsberatung, Steuerberatung sowie zielgerichtete rechtliche Vertretung. Wir freuen uns, von Ihnen geprüft zu werden.
Das wichtigste Argument gegen eine Sonderregelung für Genossenschaften sei der "grundgesetzliche Grundsatz der Gleichbehandlung". Viele Genossenschaften seien gemeinwohlorientiert, nicht "gemeinwirtschaftlich". Rechtsanwalt norbert danne music. Schede rechnet nicht damit, dass die Vergesellschaftung verfassungsrechtlich bestehen könnte, falls das Volksbegehren erfolgreich sein sollte. "In der Berliner Landesverfassung fehlt es schon an einer Grundlage für ein solches Gesetz und auf der Ebene der Bundesverfassung dürfte es wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz scheitern. "
Die Fronten sind verhärtet, jetzt sprechen die Rechtsanwälte. Ausgerechnet Vertreter der Volksinitiative "DW & Co enteignen", die eigentlich für Debatten von allen mit allen steht, hat eine "Unterlassungserklärung" verschicken lassen, damit unliebsame Behauptungen nicht wiederholt werden: dass ihre angestrebte "Vergesellschaftung" aller Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen auch die Berliner Genossenschaften einschließen. Soll so eine Debatte erstickt werden, die eine gut gestartete Kampagne zur Sammlung von 175. 000 Unterschriften ausbremsen könnte – oder erwehrt man sich hier haltloser "Lügen"? Rechtsanwalt norbert danne hockey. Der frühere Senator für Gesundheit und Soziales sowie CDU-Mitglied Mario Czaja hat das vierseitige Schreiben erhalten. Unterlassen soll er eine ganze Reihe von Behauptungen, unter anderem, dass "alle Wohnungsunternehmen mit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen zu enteignen" das Ziel der Initiative sei. Denn daraus folgert Czaja, dass Genossenschaften ebenfalls darunter fallen. Ausgerechnet eine Sonderform von Wohnungseigentum, die für günstige Mieten und vor Kündigung sicheren Mitgliedern steht.