Senat des BAG Erfolg. Es widerspricht den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung, wenn die normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung von einem Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht wird. Als deren Repräsentant tritt einzig der im Betrieb gewählte Betriebsrat auf. Er ist Organ der Betriebsverfassung und wird im eigenen Namen kraft Amtes tätig. Die Arbeitnehmer haben weder ein Weisungsrecht noch bedarf das Handeln des Gremiums der Zustimmung der Beschäftigten. Fitting betriebsverfassungsgesetz 2020 en. Deshalb gelten ordnungsgemäß abgeschlossene Betriebsvereinbarungen kraft Gesetzes unmittelbar und zwingend. Es ist ausgeschlossen, dass die Geltung einer Betriebsvereinbarung vom positiven Ausgang einer Befragung der betroffenen Teile der Belegschaft abhängt, die mit dem Abschluss einer einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbunden ist.
Produktbeschreibung Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz bringt wichtige Veränderungen zugunsten der Betriebsräte. Für die Betriebsratswahlen 2022 werden neue Regelungen gelten: Das vereinfachte Wahlverfahren wird ausgeweitet, wer eine Wahl initiiert, hat in Zukunft Kündigungsschutz. Digitale Betriebsratssitzungen sollen auch nach der Pandemie unter bestimmten Voraussetzungen möglich bleiben. Betriebsverfassungsgesetz BetrVG mit Wahlordnung. Kommentar 2020. Bei uns VERSANDKOSTENFREI! - 978-3-8006-6000-1. Der Betriebsrat erhält erstmalig ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Der bei Betriebsräten, Anwälten im Arbeitsrecht und Arbeitsrichtern anerkannte und geschätzte Kommentar erläutert die Reform in allen Details, leistet die erforderliche Hilfe für die Umsetzung in der Praxis, bietet Hintergrundwissen zur Durchsetzung aller Rechte und Anforderungen. Rechtsprechung und Literatur sind auf dem Stand von Juni 2021 verarbeitet.
Praxisnah, komprimiert und ausgewogen werden hier die Vorschriften für die tägliche Personalarbeit kommentiert. " RA Martin Jonetzko, in: unternehmen! 2/2020, zur 30. Auflage 2020
[5] Eine betriebsverfassungsrechtliche Versetzung liegt bei Änderungen folgender Art vor: örtlich (z. B. andere Ortschaft, zumindest aber muss sie "erheblich" sein) inhaltlich, quantitativ (mindestens 20% Änderung) oder qualitativ (z. B. durch Übertragung von Personalverantwortung erheblich aufgewertet, bzw. Betriebsvereinbarung gilt auch ohne Zustimmung der Belegschaft - Rechtsprechung, Betriebsverfassung | News | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. durch Entzug derselben erheblich abgewertet), organisatorisch (anderer disziplinarischer Vorgesetzter, andere Kollegen), aber nicht rein zeitlich. Die Freistellung eines Arbeitnehmers während des Ablaufs einer Kündigungsfrist ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Versetzung. [6] Beteiligt der Arbeitgeber den Betriebsrat nach § 99 BetrVG vorsätzlich nicht, liegt eine mit Geldbuße bedrohte Ordnungswidrigkeit vor. [7] Zudem kann der Betriebsrat bei Verstößen die Rückgängigmachung einer ohne seine ordnungsgemäße Beteiligung durchgeführten Maßnahme vor dem Arbeitsgericht verlangen oder einen Antrag auf Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall der Wiederholung stellen. [8] Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur aus bestimmten, in § 99 Abs. 2 BetrVG vorgesehenen Gründen verweigern.