Aus dem Urteil: "Ohne Aussagekraft hinsichtlich der Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätig-keit ist hingegen die Gewerbeanmeldung des Klägers. Sie kann nicht als wesentliches Indiz für selbst-ständige Tätigkeit herangezogen werden, denn eine Überprüfung durch das Gewerbeaufsichtsamt hinsichtlich des Vorliegens einer Beschäftigung findet nicht statt. Die Anmeldung eines Gewerbes und die Vergütung in Form von Rechnungen setzen eine selbständige Tätigkeit voraus, begründen aber für sich allein keine solche. " Der Irrtum der Rentenversicherung - Bagger kann man auch mieten Die Ausgangsüberlegung der Rentenversicherung war allerdings falsch. Das ein Baggerunternehmer keinen eigenen Bagger hat, ist nach unserer Erfahrung nichts Außergewöhnliches. Selbständiger baggerfahrer sucht arbeit in unseren praxen. Hier kannte die Rentenversicherung schlicht weg nicht die Realität auf deutschen Baustellen. Nicht jede Baufirma kann sich den Kauf teurer Baugerätetechnik leisten. Zumal sie auch nicht bei jedem Bauvorhaben zum Einsatz gelangt und dann nutzlos herumsteht.
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Baggerführer mit eigenem Büro aber ohne eigenen Bagger Geklagt hatte ein Baugeräteführer. Nicht irgendeiner, sondern ein besonders guter. Er war 2004 Kammersieger und erster Landessieger im Baugeräteführen gewesen. Bald, nachdem er die Preise errungen hatte, hatte er ein eigenes Gewerbe für Baggerarbeiten, Bau- und Dienstleistungen angemeldet. Er unterhielt ein eigenes Büro und beschäftigte seine eigene Frau als Bürokraft. Diese war sozialversicherungspflichtig angemeldet. An dem Haus, in dem sich das Büro befand, gab es ein Firmenschild, der Mann hatte eigene Arbeitskleidung und machte auf seinem Pkw auch Werbung für die Firma. Eine eigene Homepage gab es und er war immer mal wieder für Auftraggeber tätig. Eigene Arbeitsmittel hatte er aber nicht. Insbesondere keinen Bagger. Den hatte ihm der jeweilige Auftraggeber, das waren andere Baufirmen, zu stellen. Mit denen vereinbarte er keine Stundensätze, sondern einen Festpreis. Selbständiger Baggerführer ohne eigenen Bagger? Urteil: das geht! | Radziwill • Blidon • Kleinspehn – Rechtsanwälte | Fachanwälte. Er sah sich als Subunternehmer seiner Auftraggeber. Für eine dieser Firmen, deren Spezialgebiet waren Bagger- und Abbrucharbeiten, führte er 2010 diverse Arbeiten durch.