Häufig genug verstecken sie sich sogar hinter den Gesetzen und dem Vorwand einer angeblichen Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit, die schützend immer wieder von der Politik untermauert wird, um eigene Interessen zu schützen und/ oder eklatante Probleme und Missstände zu kaschieren. Es läuft in unserem Staat etwas gewaltig schief und viele Menschen schauen nur tatenlos zu, aber warum?! Verein gegen behördenwillkür den. Ist Kritik unerwünscht und sollen Missstände vielleicht sogar billigend toleriert werden? Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, denn es reicht schon, dass die reale Justitia häufig genug tatsächlich "blind" ist. Die wahre Gefahr ist wenn die Gerechtigkeit weggefressen wird, weil es zweckdienlich ist und das in Stücken. " Edmund Burke Dringend notwendige Veränderungen an unserem Rechtssystem können nur durch Politik und Gesetzgeber erfolgen, um diese unzumutbaren Zustände, die den Rechtsfrieden und die Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, abzustellen. Die Struktur- und Systemdefizite in der Justiz werden jedoch ignoriert.
Willkürliche Behördenentscheide in der Schweiz 26. Februar 2014 Willkürliche Entscheide von Behörden sind auch in der Schweiz nicht aussergewöhnlich. Im letzten halben Jahr haben es aber zwei massive Fehlentscheide in die Medien gebracht, welche zu einem guten Teil auch durch die hetzerischen Berichte, allen voran durch eine «Zeitung» mit 5 Buchstaben, mitgeprägt wurden. Verein gegen behördenwillkür. Bedenklich erscheint, dass in den Leserkommentaren, auch solchen bei seriöseren Zeitungen, eine grosse bis sehr grosse Mehrheit in ein kollektives Hurra- und «zum Glück wird es ihm jetzt gezeigt»-Geschrei einstimmt. Immerhin: Am Schluss werden die beteiligten Behördenmitglieder, die «Zeitung» mit 5 Buchstaben und alle Kommentarspalten- und Stammtischpolterer der Dummheit überführt. Der Fall Carlos Als im August 2013 durch ein Filmporträt des Schweizer Fernsehens über den Zürcher Jugendanwalt Hansueli Gürber der Fall «Carlos» bekannt wurde, legte die «Zeitung» mit 5 Buchstaben mit einem Gehetze los, welches von vielen anderen Medien aufgenommen wurde.
Als Grund gibt der Verein an, künftig politischer agieren zu wollen und hat deswegen die Umbenennung beschlossen. Das hat viele schwule Aktivisten irritiert, weil nur wenige Menschen, darunter Kastl, darüber entschieden haben. Üblich sei es, derart weitreichende Veränderungen in der Szene zu diskutieren und gemeinsam zu beschließen. Die Umbenennung hat einen weiteren Grund: Während der Begriff Christopher Street Day mittlerweile in Deutschland eingeführt, allgemein gebräuchlich und daher nicht patentrechtlich zu schützen ist, ist das bei Stonewall nicht der Fall. Passend dazu hat Kastl sich den Begriff Stonewall schützen lassen. Kritiker befürchten, dass Kastl künftig mit den Markenrechten Kasse machten möchte und so der Veranstaltung langfristig Schaden zufügt. Der Unmut in der Community ist groß. ℹ Verein gegen Behördenwillkür e. V. in Essen. Mit Spannung wurde daher das CSD-Forum am Mittwochabend im DGB-Haus in Charlottenburg erwartet, auf dem es zu einer Aussprache kommen sollte. Viele Schwulen-Aktivisten rücken von Kastl ab, der den CSD-Umzug in den vergangenen Jahren erfolgreich organisiert hat.
Die Wiedergabe der vorgenannten Zitate bzw. Fakten stellen nach meinem Rechtsverständnis weder eine Verleumdung noch einen Straftatbestand dar, sondern sind leider bittere Realität!! Und um das Ganze zu toppen noch einige Informationen zur Sache: 1. ) Seltsamerweise konnte der Herr Benkert das Ergebnis meiner Petition im Landtag, die ich über den Bürgerbeauftragten Thüringens eingereicht habe und die erst am 27. August 2019 abschließend behandelt wurde, bereits in der Ausgabe am 17. August 2019 bekannt geben. Wäre ich als Einreicher, der gegen das Bauamt geklagt hatte, nicht als erster offizieller Adressat berechtigt gewesen? Soviel zum Thema Seilschaften! Bürgerschutz-Tag. Hier ging alles Hand in Hand! 2. ) Der 2. Fakt erklärt den vorgenannten Punkt natürlich: Vorsitzender des Petitionsausschusses im Landtag, über den meine Eingabe ging, ist ein gewisser Herr Heym und der ist, welch ein Zufall – ein Parteifreund unseres Landrates. Braucht es da noch Erklärungen? Denken wir dabei an "die Augen der Krähen" und "dass man eh keine Chance hat".
Und nun erkläre mir noch einer, wir hätten Gerechtigkeit bzw. Rechtsstaatlichkeit! Wir alle wissen, wer dafür hauptverantwortlich ist. Bedenken Sie das bei der nächsten Wahl. Zumindest sollten Sie wissen, wen Sie nicht wählen wollen! Behördenwillkür in unserem „Rechtsstaat“ - Südthüringer Rundschau • Meinungsfreudig. Unabhängig. Bürgernah.. Mit freundlichen Grüßen Mathias Scheffel Rieth Foto: Pixabay (Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Um die Meinung der Leser nicht zu verfälschen, werden Leserbriefe nicht zensiert, gekürzt und korrigiert. Mit der Einsendung geben Sie uns automatisch die Erlaubnis, Ihren Leserbrief in unserem Medium abzudrucken und online auf unserer Internetseite zu veröffentlichen. ) - Anzeige - Jetzt die Südthüringer Rundschau unterstützen! Liebe Leserinnen und Leser, da die Südthüringer Rundschau unabhängig ist und bleiben wird, benötigen wir Ihre Unterstützung. Ihre Spende hilft dabei, dass wir Sie mit den Informationen und Lesermeinungen versorgen können, die niemand sonst zur Verfügung stellt. Spendenkonto: Kreissparkasse Hildburghausen IBAN: DE 06840540401110101011 BIC: HELADEF1HIL Betreff: Rundschau unterstützen Spenden mit PayPal:
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