Zurück Vor Zurück Vor Kostenfreier Versand ab 50 € Telefonischer Support Sichere Zahlung via SSL Trusted Shops zertifiziert Artikel ist für eine Folgebestellung nicht mehr verfügbar (derzeit ausverkauft) 16, 90 € 19, 90 € 15. 08% gespart Inhalt: 1 Stück inkl. MwSt. zzgl.
Entscheidung des LG München I Nach einem aktuellen Urteil des LG München I vom 17. 10. 2017, Az. : 33 O 20488/16, wurde nun darüber entschieden, dass im Rahmen eines Online- Verkaufsangebots die bloße Angabe "Artikel bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ihr Exemplar! " dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Das Gericht führte zum Sinn und Zweck der gesetzlichen Lieferzeitinformation aus wie folgt: "Durch die geforderten Informationen soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine informierte und seinen Interessen gerechte Entscheidung im Hinblick auf den Vertragsschluss zu treffen. Die geforderten Angaben zu den Liefer- und Leistungsbedingungen müssen alle diesbezüglichen Informationen enthalten, die die Entscheidung eines durchschnittlichen und vernünftigen Verbrauchers über den Vertragsschluss beeinflussen können. Hierzu zählt insbesondere der (späteste) Liefertermin. Abweichend vom Wortlaut kann der Unternehmer auch einen Lieferzeitraum angeben, wenn er sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen will (... )" Das Gericht urteilte weiter, dass die Angabe zum Liefertermin mit dem Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar.
Denn selbst wenn § 312j Abs. 1 BGB nicht nur Fälle geographischer Einschränkungen, Mindest- oder Höchstbestellmengen oder begrenzter Warenvorräte, sondern auch der gänzlich fehlenden Verfügbarkeit umfassen sollte (... ), entbindet dies den Unternehmer nicht, in Fällen vorübergehend fehlender Verfügbarkeit seinen weiteren Informationspflichten nach § 312d Abs. 7 EGBGB nachzukommen und einen gegebenenfalls großzügig hinausgeschobenen (spätesten) Liefertermin anzugeben. " Fazit Das LG München I hatte für die Lieferzeitbestimmung entschieden, dass die Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar" nicht ausreichend ist. Vielmehr muss ein Online-Händler auch für nicht sofort verfügbare Waren einen Lieferzeitpunkt bzw. -zeitraum angeben, notfalls den spätestens möglichen. Grund: Der Lieferzeitpunkt ist eine wichtige Information für den Verbraucher, um zu entscheiden, ob eine bestimmte Ware bestellt wird oder nicht. Hinweis: Wir haben für Online-Händler einen Leitfaden veröffentlicht, der darüber Auskunft gibt, wie man über die Lieferzeit in seinem eigenen Online-Shop richtig informiert!
2009 zugestellt werden würde. Am 30. 2009 kommt Tante Trude nach einer Woche bei Verwandtschaft nach Hause zurück - kein Rucksack da. Aber sie fand eine E-Mail von dem Händler in ihrem Postfach, in welcher ihr mitgeteilt wird, dass der Rucksack nicht mehr hergestellt werden würde und Tante Antje die Frage gestellt wird, was man nun machen solle. Der Rucksack ist bei zahlreichen anderen Händlern nach wie vor (sofort) lieferbar, aber inzwischen allerortens zu einem etwa 30% höheren Preis. Was soll Tante Antje jetzt machen? Ist das Ihr Problem? Muss Sie jetzt um Rückerstattung ihrer Zahlung betteln und den Rucksack drei Wochen später woanders zu einem heute viel höheren Preis bestellen? Hätte sie am 12. 2009 bei einem günstigeren (! ) Händler mit nicht so vielen Bewertungen bestellt, hätte sie den Ärger jetzt nicht. Edit:... Selbstverständlich findet sich in der Bestellbestätigung der übliche Passus: once V. I. P. 01. 2010, 21:01 27. April 2007 6. 375 654 AW: Bestellt, bezahlt - Artikel nicht mehr lieferbar - und nun?
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der Verzögerung weitergeleitet. Daraus lässt sich m. E. ohne weiteres ableiten, dass er den Vertrag erfüllen wollte. Spätestens darin könnte man einen Kaufvertrag sehen. Unterstellt der Kaufvertrag ist demnach wirksam zustande gekommen gäbe es zwei Möglichkeiten: 1. Erfüllung verlangen, da hier keine obj, Unmöglichkeit vorliegt. 2. SE verlangen d. Zahlung der Kreditkartenkosten und die Differenz zwischen seinem Preis und dem Preis, den ein anderer Anbieter haben möchte.
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