Für diese Fahrweise erhielt er von der Bußgeldbehörde, dann bestätigt durch das Urteil des Amtsgerichts, wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Überholverbot eine Geldbuße von 70 Euro. Die Geldbuße wollte der Betroffene nicht akzeptieren, unter anderem mit der Begründung, er habe den Überholvorgang vor Beginn der Überholverbotszone begonnen und danach mangels ausreichender Lücke zwischen den überholten Fahrzeugen nicht eher nach rechts einscheren können. Die vom Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Unna eingelegte Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. BayObLG Beschluss vom 27.11.1996 - 2 ObOWi 433/96 - Divergenzvorlage zum Überholverbot durch Verkehrszeichen für Wohnmobile. Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung des Betroffenen bestätigt. Die Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung verbieten, so der Senat, nicht nur den Beginn, sondern auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits vor Beginn der Überholverbotszone eingeleiteter Überholvorgang müsse noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden.
6. 1994, 4 Ss OWi 645/94, DAR 1996, 383 wird die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. BayObLG v. 10. 2000: Ein Kraftfahrzeug, das im Fahrzeugschein als "Pkw geschlossen" bezeichnet ist, wird auch dann nicht zum Lkw, wenn es mit einem Anhänger betrieben wird. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 technical information. Deshalb bezieht sich das Überholverbot für Lkw nach StVO § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 nicht auf ein solches Gespann, so dass Wohnwagengespanne innerhalb der ausgewiesenen Überholverbotsstrecke überholen dürfen. - nach oben -
Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden gründung (pdf)
Die vom Senat vertretene Auffassung steht im Einklang mit der Entscheidung des OLG Braunschweig vom 2. 7. 1993 (VM 1994, 9). Zwar ging es dort um ein Überholverbot gemäß Zeichen 277. Dessen Geltungsbereich erstreckt sich aber ebenfalls auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t, also auch auf Wohnmobile der hier vorliegenden Art. III. Die divergierende Rechtsauffassung ist entscheidungserheblich. Gemäß § 121 Abs. 2 GVG legt daher der Senat dem Bundesgerichtshof folgende Frage zur Entscheidung vor: Gilt das Zeichen 276 (§ 41 Abs. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 inch. 2 Nr. 7 StVO) mit Zusatzzeichen 1049-13 auch für Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2, 8 t. - nach oben -
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