Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist nämlich nicht nur auf selbstständige Gewerbetreibende beschränkt. Werkverträge können auch von Personen abgeschlossen werden, die selbst kein Gewerbe angemeldet haben. Sofern diese Personen neben ihrem Lohn/Gehalt noch weitere Einkünfte erzielen, sind diese selbstverständlich auch zu versteuern. BGH urteilt über Unfallschäden: Kostenersatz auch ohne Reparatur | Stiftung Warentest. Etwas anderes gilt bei einem sogenannten "Gefälligkeitsverhältnis". Bei Gefälligkeitsverhältnissen gibt es mangels eine Vertrages grundsätzlich keine Gewährleistung. Ferner kann bei Gefälligkeitsverhältnissen in vielen Fällen davon ausgegangen werden, dass stillschweigend ein Haftungsausschuss für mögliche Schäden am Fahrzeug als vereinbart gilt. Allerdings ist eine Abgrenzung zwischen einem Vertragsverhältnis und einem Gefälligkeitsverhältnis oftmals sehr schwierig. Das Oberlandesgericht Schleswig hat in dem oben zitierten Urteil ausgeführt, dass die Frage, ob die Parteien mit einem Rechtsbindungswillen handeln oder ein reines Gefälligkeitsverhältnis vorliegt, nach dem jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu bewerten ist.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers sei auch nicht durch Aufrechnung erloschen. Das LG habe die Aufrechnung aufgrund der fehlenden Schlüssigkeit und Fälligkeit der Architektenhonorarforderungen zu Recht scheitern lassen. Schadensersatzansprüchen stünden dem Kläger jedoch nicht zu, weil der Architektenvertrag wegen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig sei. Schadensregulierung und MwSt oder nicht? Schadensersatz. § 1 Abs. 2 NR. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschuss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthalte, die dazu dienten, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige sich ihren steuerlichen Pflichten, die sich aus dem Werkvertrag ergeben, entziehe. Der Beklagte habe hier Schwarzarbeit geleitstet, indem er für einen Teil des vereinbarten Werklohns keine Umsatzsteuer verlangt habe. Vorliegend habe der Kläger die Verstöße des Beklagten nicht nur gekannt, sondern ausdrücklich verlangt, einen Teilbetrag bar und ohne Rechnung zu begleichen. Auch der Umstand, dass die Schwarzgeldabrede nicht bereits bei Vertragsschluss, sondern erst später, getroffen wurde, ändere nichts an der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.
Der Bundesgerichtshof, wie auch das zuvor mit dem Fall befasste Berufungsgericht (das Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21. 12. 2012, 1 U 105/11), haben hierzu ausgeführt, dass eine "Ohne-Rechnung-Vereinbarung" gegen § 1 Abs. 2 Schwarzarbeitsgesetz verstößt. Dies deshalb, weil der Werkunternehmer den Werklohn mangels Rechnungslegung nicht versteuern wollte und der Auftraggeber dies wusste und es bewusst zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil ausgenutzt hat. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz die Nichtigkeit des Werkvertrags gemäß § 134 BGB zur Folge. Versicherungsschaden regulieren ohne Kaufbeleg?. § 134 BGB besagt, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot (hier Schwarzarbeitsgesetz) verstößt, nichtig ist, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt. Da wegen der Nichtigkeit kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen ist, konnte der Grundstückseigentümer seinen Schadensersatzanspruch auch nicht auf die für den Werkvertrag maßgebenden Gewährleistungsansprüche (§§ 633 ff. BGB) stützen.
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft das Werkvertragsrecht insgesamt, also nicht nur Bauhandwerkerleistungen, sondern unter anderem auch Autoreparaturen. Wenn also einem Autobesitzer eine "kostengünstigere" Reparatur angeboten wird, sofern keine Rechnung ausgestellt wird, ist auch hier von einem nichtigen Rechtsgeschäft auszugehen. Wird die Reparatur nicht ordnungsgemäß ausgeführt, hat der Auftraggeber dann aber keinen Anspruch auf Nachbesserung und/oder Schadensersatz. Dies kann insbesondere bei Mangelfolgeschäden sehr teuer werden. Schadensersatz ohne rechnung online. Mangelfolgeschäden sind Schäden, die nicht am Werk selbst, sondern an anderen Gegenständen des Bestellers verursacht werden. Dies zum Beispiel dann, wenn der Zahnriemen nicht ordnungsgemäß gewechselt und dadurch ein kapitaler Motorschaden verursacht wurde. Bei einem Mangelfolgeschaden hat der Werkunternehmer also nicht nur für eine neue und ordnungsgemäße Montage des Zahnriemens einzustehen, sondern auch für Schäden an anderen Fahrzeug- und Motorteilen, die durch eine unsachgemäße Reparatur verursacht wurden.
Erst nach Fertigstellung des Daches wurde im Zuge der Flaschnerarbeiten der Bau eingestellt. Der Kläger macht nun Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Stabilisierung und Anhebung des Hauses geltend. Der Beklagte erklärte hilfsweise der Aufrechnung gegen die Forderung des Klägers mit einem weiteren Architektenhonorar für die Leistungsphasen 1 – 8 in Höhe € 35. 573, 23. Der Kläger trägt vor, den Beklagten mit allen Leistungsphasen beauftragt zu haben. Erstinstanzlich wurde der Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Stuttgart Erfolg. Zutreffend habe das Erstgericht festgestellt, dass die Architektenleistung mangelhaft gewesen sei. Dem Grunde nach stünde dem Kläger daher ein Anspruch auf Schadensersatz wegen mangelhafter Vertragserfüllung nach §§ 636, 280, 281 BGB zu, wenn nicht der Architektenvertrag wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz gemäß § 134 BGB nichtig wäre. Die Architektenleistung des Beklagten sei mangelhaft, da er hätte erkennen müssen, dass die Tragfähigkeit des Bodens nicht gewährleistet war.
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