Ob er tatsächlich einen Bekannten im Jahr 2014 dazu angestiftet haben soll, eine Reiserücktrittsversicherung um knapp 7. 000 Euro zu betrügen, ist nach seinen Worten nie aufgeklärt worden. Er stand lediglich im Verdacht und machte eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft. Um eine öffentliche Verhandlung und die damit einhergehende Berichterstattung zu vermeiden, ergriff der im vergangenen November zum Zweiten Bürgermeister gewählte Stefan Rossmann nach rechtlicher Beratung die Chance, mit einem Strafbefehl die Sache "schnell und ohne Aufsehen" zu erledigen – so wie es nach seiner Meinung der Rechtsstaat auch vorsieht. Er wollte seine Familie und sein Amt vor einer öffentilchen Debatte schützen. Die mit dem Strafbefehl verbundenen Zahlung von 2. 400 Euro erschien ihm angesichts möglicher Gerichts- und Anwaltskosten sogar als kostensparend. Ohne mündliche Verhandlung wird zwar die Schuld nie geklärt, aber die Akte bleibt verschlossen. Erst bei 90 Tagessätzen gilt der Verurteilte als vorbestraft, erst dann hätte Stefan Roßmann das Verfahren gegen ihn auch der Stadt gegenüber anzeigen müssen.
Aktualisiert: 30. 12. 2017, 06:00 | Lesedauer: 2 Minuten Die Bürgermeisterwahl 2016 sorgte für betroffene Mienen bei (von links) Oberbürgermeister Frank Klingebiel, dem 3. Bürgermeister Marcel Bürger (Grüne), 1. Bürgermeister Stefan Klein (SPD), Ratsvorsitzendem Bernd Grabb und 2. Bürgermeister Stefan Roßmann (MBS). Foto: Comes Lebenstedt Als der 1. Bürgermeister rechtskräftig verurteilt und abberufen wird, muss das Land die Nachfolgefrage klären.
Die SPD-Fraktion wird dem Antrag vermutlich zustimmen, sollte es keinen freiwilligen Rücktritt geben, kündigt Sprecher Ulrich Leidecker an, der aber weiter auf eine Zusammenarbeit mit der MBS setzt. "Der Tenor bei uns ist aber eindeutig. " Die Entrüstung sei groß, dass Stefan Roßmann an der Funktion festhalten wolle. Für Ulrich Leidecker entspricht der Strafbefehl einem Urteil, daran lässt er keinen Zweifel. Er nennt die undichte Stelle im Amtsgericht einen "Hammer". Irgendjemand habe geplaudert und die Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht. Auch für die Nachbesetzung sieht Ulrich Leidecker kein Probelm. "Das lässt sich lösen. " FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Böhmken schätzt Stefan Roßmann als ideenreichen und einsatzfreudigen Politiker, doch die Verurteilung als Betrüger passe nicht zusammen mit der Position eines Bürgermeisters. "Das ist unabhängig zu sehen von der Person. " Zu den Hintergründen will er sich nicht äußern. Allerdings würde er sich freuen, wenn Roßmann an seinen Ratsmandaten festhalte.
Insgesamt wurden zehn Sitze, zuzüglich des Sitzes des Oberbürgermeisters, für den Verwaltungsausschuss vergeben. Ein Grundmandat hat Hermann Fleischer (Linke). Außerdem wurde Stefan Klein (SPD) im feierlichen Rahmen als erster Bürgermeister und damit ehrenamtlicher Vertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Der zweite Bürgermeister sollte eigentlich nach demokratischen Grundsätzen von der zweitgrößten Fraktion (CDU) gestellt werden – der oberste Souverän, der Wähler, hat so bei der Kommunalwahl am 11. September entschieden. Allerdings setzte das Mehrheits-Bündnis aus SPD, Grünen und M. S. mit Kampfabstimmungen als zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann (M. ) und als dritten Marcel Bürger (Grüne) durch. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der CDU, FDP und der Linken den Ratssaal. Nachfolgend konnte die Sitzung durch den Ratsvorsitzenden nur noch mit Mühe zu Ende geführt werden. Insbesondere die Besetzung der Fachausschüsse ist lückenhaft durchgeführt worden. Zum Schluss der Sitzung hat der Rat die Ehrenbezeichnung "Ehrenratsfrau" bzw. "Ehrenratsherr" an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Cyron, Peter Kozlik, Hartmut Leopold, Monika Petryschyn, Peter Ramacher, Bernd J. Scherer, Rosemarie Hinrichs und Jürgen Hattop verliehen.
Dies entlastet Gericht und Staatsanwaltschaft, kann aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostensparend, schnell und ohne Aufsehen erledigt wird. (Quelle: Wikipedia) zum Newsfeed
Die drei Ratsfraktionen verfügen mit 25 Mandaten über eine solide Mehrheit im Rat Salzgitter. Ziel, so betonten alle drei Fraktionsvorsitzenden, sei es aber, alle Fraktionen bei ihren Entscheidungen mitzunehmen.
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