Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat im Rahmen der Beratungen zur Vorlage des Bundesrates für die 2 Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18. 077) einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser enthält viele neue Elemente. die Kommission hat daher beschlossen, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänen der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Stellungnahmen wurden bis am 13. 09. 2021 entgegen genommen. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe for sale. Zentrale Elemente der Vorlage dienen dazu, Kernanliegen der Landschaftsinitiative aufzunehmen und zu konkretisieren, um ihr so einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen zu können. Sie stellen ein mehrere Gesetzesartikel umfassendes Konzept dar und waren in der Vorlage RPG 2 noch nicht enthalten. Dieses Konzept umfasst zunächst das Einfügen eines neuen Planungsziels und eines neuen Planungsgrundsatzes in das RPG, die hervorheben, dass die Zahl aller Gebäude im Nichtbaugebiet und die durch nicht landwirtschaftliche Bauten und Anlagen verursachte Bodenversiegelung stabilisiert werden soll.
Die Folgen der weitreichenden staatlichen Massnahmen sind, dass bis ins Jahr 2045 65 Prozent an Stromproduktion zugebaut werden muss. Um die (Strom-)Versorgungssicherheit zu gewährleisten, braucht es offensichtlich raumplanerische Instrumente. Mit Blick auf eine zeitgemässe Landwirtschaft wird ausdrücklich begrüsst, dass Art. 104a BV (Landwirtschaft) im Ingress des RPG aufgenommen wurde. Somit ist klar, dass Kulturlandschutz und Ernährungssicherheit in der Raumplanung eine wesentliche Stellung zukommen. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe youtube. Was hingegen noch Eingang in die Vorlage finden muss, ist die Tatsache, dass Bauten und Anlagen zur Ausübung von landwirtschaftlichen Tätigkeiten als zonenkonform bewilligt werden können, sofern sie einen sachlichen Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb haben (sog. landwirtschaftsnahe Tätigkeiten). Ebenfalls sind in der Vorlage die Regeln für die landwirtschaftlichen und zonenwidrigen Wohnbauten zu entflechten. Landwirtschaftliche Familienbetriebe brauchen bekannterweise generationenübergreifende Mithilfe.
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