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Dies führte in den vergangenen Jahren zu einer immer dichter werdenden Judikatur z. zur Notwendigkeit der Parteivernehmung oder zumindest der Parteianhörung sowie des Beweisantragsrechts. Hier liegt eine wichtige, aber erfahrungsgemäß nicht immer hinreichend wahrgenommene anwaltliche Aufgabe schon im erstinstanzlichen Verfahren darin, die Vollständigkeit der Abarbeitung des erheblichen Parteivorbringens und der hierzu benannten Beweismittel durch das Gericht zu überprüfen, damit ggf. in der Berufungsbegründung die Rüge der Unvollständigkeit der Tatsachenfeststellungen nach § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO - mit dem Ziel der erneuten Beweisaufnahme im zweiten Rechtszug - erhoben werden kann. Insoweit hat der BGH jetzt klargestellt, dass die zum Zeugenbeweis entwickelten Grundsätze auch für den Sachverständigenbeweis anzuwenden sind ( BGH, B. v. Zöller ZPO 31. Auflage 2016 (#140978) | Justiz-Auktion. 23. 8. 2016 - VIII ZR 219/14). Erfreulich ist daher, dass in der Neuauflage dieser weite Themenbereich überarbeitet worden ist, wobei in der nächsten Auflage die Kommentierung von Heßler bei § 529 Rdnr.
Die sekundäre Darlegungslast ist ein Begriff aus dem deutschen Zivilprozessrecht. Muss eine Partei eines Zivilprozesses tatsächliche Umstände beweisen, die zu dem ihrem Einblick entzogenen Bereich des Prozessgegners gehören, so entstehen ihr erhebliche Beweisprobleme, da Beweisermittlungs- und Ausforschungsanträge im Zivilprozess nicht zulässig sind. [1] Materiellrechtliche Auskunftsansprüche bestehen nur in bestimmten Bereichen. [2] Eine Umkehr der Beweislast ist in solchen Fallgestaltungen systemfremd, eine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Prozesspartei lehnt die zivilgerichtliche Rechtsprechung ab. Zöller zpo 31 auflage 2017. [3] Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass keine Prozesspartei verpflichtet ist, dem Gegner die für den Prozesssieg benötigten Informationen zu verschaffen. [4] Nach dieser Rechtsprechung ist lediglich im Einzelfall zu prüfen, ob es dem Prozessgegner, der im Gegensatz zu dem außerhalb des maßgeblichen Geschehensablaufs stehenden Darlegungspflichtigen die wesentlichen Tatsachen kennt, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 138 II ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist, dem Beweispflichtigen eine prozessordnungsgemäße Darlegung durch nähere Angaben über die betreffenden, zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen.
10. 2016 - I ZR 154/15 ↑ BGH, Urteil vom 18. 12. 2019 - XII ZR 13/19
Es besteht Gelegenheit für den Stamm der Kommentatoren, einzelne Kapitel zusammenhängend neu zu bearbeiten. Dies ist von den Autoren in erfreulicher Weise umgesetzt worden und unterstreicht die Verlässlichkeit und stete Aktualität des Werks, das unverändert ein geradezu unentbehrliches Hilfsmittel in der täglichen Arbeit des Zivilprozessualisten ist. Dr. Zöller zpo 31 auflage pictures. Helmut Hoffmann ist Richter am Oberlandesgericht a. D. in Ulm.
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