Begrenzte Dienstfähigkeit Voraussetzungen, Verfahren und Folgen Entsprechend dem Grundsatz "Rehabilitation vor Versorgung" sollen vorzeitige Pensionierungen von Beamtinnen und Beamten wegen Dienstunfähigkeit vermieden werden. Unter anderem steht zur so genannten Weiterverwendung das Instrument der begrenzten Dienstfähigkeit gemäß § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) zur Verfügung, welche als statusrechtliche Normierung bundesweit gilt. Sie schafft bei gesundheitlichen Problemen von Beschäftigten, Hauptursache für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Dienst, die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung unter Achtung der individuellen Leistungsfähigkeit. Das "Magazin für Beamtinnen und Beamte" beleuchtet die Voraussetzungen, das Verfahren und die Folgen der partiellen Dienstfähigkeit. Was bedeutet "begrenzt dienstfähig"? Neuregelung zur begrenzten Dienstfähigkeit | Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV). Begrenzt dienstfähig ist, wer mindestens zu 50 Prozent dienstfähig ist. Entscheidend ist, ob aufgrund des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen die Erfüllung der Dienstpflichten nicht mehr in vollem Umfang, jedoch weiter zu mindestens 50 Prozent auf Dauer möglich ist.
Mehr als zwei Mio. Beamtinnen und Beamte erwerben sich während ihrer aktiven Dienstzeit einen sogenanten Versorgungsanspruch. Grundlagen für die Berechnung des Ruhegehalts sind die ruhegehaltfähigen "Dienstbezüge und Dienstzeit". Im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sind die Details geregelt. Das BeamtVG gilt bundeseinheitlich - sowohl für Beamtinnen und Beamte des Bundes als auch der Länder. Hier erläutern wir die wichtigsten Begriffe rund um die "Beamtenversorgung", beispielsweise Begriff: Begrenzte Dienstfähigkeit XXX Taschenbücher für Beamtinnen und Beamte Seit vielen Jahren informiert der INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über wichtige Themen zum Tarifrecht und beamtenrechtliche Fragen. Die Bücher erläutern selbst komplizierte Sachverhalte in verständlicher Sprache und sind eine nützliche Hilfe für die Praxis. Dienstunfähigkeit. Alle Bücher sind übersichtlich gegliedert und werden inhaltlich einmal jährlich aktualisiert. Schließlich wollen Arbeitnehmer und Beamtinnen/Beamte sowie Auszubildende und Beamtenanwärter auf dem Laufenden sein.
Weiterhin werden vermögenswirksame Leistungen entsprechend des Arbeitszeitverhältnisses gekürzt. Quelle: Beamten-Magazin 06/2013
Ist dies der Fall, sprechen wir von einer "echten" oder zumindest "eingeschränkt echten" DU-Klausel. Eingeschränkt bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Versicherer eine Dienstunfähigkeit ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen anerkennt also zumindest diesen Sachverhalt überprüfen kann. Ein solches Prüfungsrecht kann vor Willkür eines Dienstherrn schützen. Die unechte DU-Klausel: Lautet eine Regelung etwa "Ist die versicherte Person aufgrund Krankheit, Verletzung des Körpers oder Kräfteverfalls zur Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht in der Lage und wurde sie deswegen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt", dann begründet dies ein vollständig eigenes Prüfungsrecht des Versicherers. Denn allein durch die "und"- Formulierung darf der Versicherer neben dem Vorliegen der Dienstunfähigkeit auch prüfen, ob die Beeinträchtigung zur Nichterfüllung der Dienstpflicht führt. Dienstfhigkeit und Schwerbehinderung im Beamtenrecht. Somit kann ein Versicherer zu einer abweichenden Einschätzung gegenüber dem Dienstherrn kommen.
Ein Vorrang der einen oder der anderen Möglichkeit besteht nach Auffassung des Gerichts damit nicht. Liegen im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des § 26 Abs. 2 BeamtStG als auch des § 27 BeamtStG vor, entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten. 1 Diese Auffassung des OVG Lüneburg wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der Fürsorge und der gesetzgeberischen Tendenz (Rehabilitation vor Versorgung) allerdings nicht gerecht. Die anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist gegenüber der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG in aller Regel das mildere Mittel. So führt die Reduzierung der Arbeitszeit in jedem Fall zu einer Verringerung der Bezüge. Zwar ist der Beamte/die Beamtin bei einer anderweitigen Verwendung gemäß § 26 BeamtStG gehalten, sich ungeachtet seines/ihres angegriffenen Gesundheitszustands in möglicherweise völlig neue Aufgabenbereiche einzuarbeiten, dies ist aber nur möglich, weil § 26 BeamtStG voraussetzt, dass weiterhin eine Vollzeittätigkeit ausgeübt werden kann.
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