Zitat von: Berthold am 2011-09-08, 11:04:51 Ich glaube, daß 'von Verfassungs wegen' in Österreich nicht vernwond wird, werde aber eine führende Wiener Verfassungsjuristin fragen, die (ich habe davon schon erznohl - sie ist halt irgendwie eine Geistesverwandte von Amelie Zapf, eine - siehe unten - Intelligenzensgröße) mir auch viele Male auf dem Klavier die Pfade wies. )' Na, das mit dem Fugen-s war mir schon bekannt. Nur steht ja bei "von Verfassungs wegen" das s nicht in einer Fuge, sondern bildet lediglich eine Art Postludium zur Verfassung. Das ist doch anders, als wenn wir uns auf Verfassungswegen befinden. Nun traf ich gerade noch eine interessante s-Verwandt vor wegen, von wegen sinnvoll: Die katholische Kirche hatte einem Essener Organisten und Chorleiter s wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt. Von verfassungs wegen duden. Etwa eines Essener Organisten und Chorleiters wegen? Und was soll man von der katholischen Kirche anderes erwarten, als dass sie einer außerehelichen Beziehung kündigt, um eine Beziehung mit einem Organisten und Chorleiter einzugehen?
Rechtschreibforum Bei Fragen zur deutschen Rechtschreibung, nach Duden richtigen Schreibweise, zu Grammatik oder Kommasetzung, Bedeutung oder Synonymen sind Sie hier richtig. Bevor Sie eine Frage stellen, nutzen Sie bitte die Suchfunktionen. von Verfassungs wegen Autor: Ruben Datum: Fr, 18. 05. 2007, 13:52 > Im ersten Fall wre der erste Satz richtg. > Analog dazu msstest Du schreiben: "wurde Dennis' Fraus > Auto schwer beschdigt. " Unmglich! Es gibt zwar Juristen, die in fehlerhafter Analogie zu "von Rechts wegen" sagen "von Verfassungs wegen", aber sonst hat ein weibliches Hauptwort niemals ein Genetiv-s. Beitrge zu diesem Thema Doppelter Genitiv? (Visits: 7715) Jens Ahauer -- Do, 17. 5. 2007, 09:30 Re: Doppelter Genitiv? (Visits: 3171) Anna -- Do, 17. 2007, 11:30 von Verfassungs wegen (Visits: 21607) Ruben -- Fr, 18. 2007, 13:52 Re: Doppelter Genitiv? (Visits: 2119) Peter -- Fr, 1. Bundesamt für Verfassungsschutz - Homepage - Was ist das Bundesamt für Verfassungs-Schutz?. 2. 2008, 16:33 Re: Doppelter Genitiv? (Visits: 1348) Inscius -- Fr, 1. 2008, 21:19 Re: Doppelter Genitiv?
Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Im Text kommen Begriffe vor, die Sie vielleicht nicht kennen. Schwer verständliche Wörter sind unterstrichen. Sie werden in einem Wörterbuch erklärt. Wenn Sie auf ein unterstrichenes Wort klicken, kommen Sie zum Wörterbuch. Bundesamt für Verfassungs-Schutz kürzt man so ab: BfV. Das BfV ist ein Nachrichten-Dienst. Das BfV ist zuständig, wenn es um Deutschland geht. Das BfV gehört zum Bundes-Ministerium des Innern. Was ist die Verfassung? In Deutschland heißt die Verfassung: Grundgesetz. In der Verfassung stehen die wichtigsten Regeln von unserem Land. Von verfassungs wegen grammatik. Die Verfassung gibt vor, wie unser Land funktioniert. Wichtige Regeln in der Verfassung sind zum Beispiel: dass die Staats-Gewalt bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt. Das heißt: das Volk kann den Bundestag frei wählen. Damit kann es mitbestimmen, wer das Land regiert. dass es eine Gewalten-Teilung gibt. in Deutschland hat nicht ein einzelner Bereich die ganze Gewalt. Mit Gewalt ist die Macht gemeint.
Jedenfalls war´s das jetzt keineswegs mit dem Paritätsgesetz, der Beschluss kann möglicherweise gar als Bastelanleitung – so Mangold – gelesen werden. Mit dem Repräsentationsargument dürfte es nach der Lektüre des Beschlusses verfassungsrechtlich schwierig werden. Ein Grundsatz der geschlechtsparitätischen Spiegelbildlichkeit im Parlament lässt sich dem Demokratieprinzip nicht entnehmen. Auch mit Blick auf das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ist der Repräsentationsgedanke nicht unproblematisch. Das Bundesverfassungsgericht verweist insoweit auf die umstrittene Frage, ob Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Chancen- oder Ergebnisgleichheit verspricht. Geht man mit Papier/Heidebach davon aus, dass Art. 3 Abs. Frage – schon von Verwunderungs wegen. 2 Satz 2 GG jedenfalls nicht auf die "Geschlechterparität um ihrer selbst willen" gerichtet ist, wird der erfolgversprechendere Ansatz auf Chancengleichheit zielen. Für künftige Gesetzesvorhaben – wie sie etwa in Bremen, Berlin und Hamburg derzeit diskutiert werden – ist damit das Ziel der Überwindung struktureller Nachteile zu Lasten von Frauen in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien ausschlaggebend.
mehrfach der Name einer Journalistin genannt werde, die derzeit im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte stehe. Der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts genieße hier Vorrang vor dem parlamentarischen Initiativrecht der Antragstellerin, nicht zuletzt, weil der Gesetzentwurf in seinem normativen Textteil unbeanstandet bleibe. Gegen einen Gesetzentwurf mit entsprechenden redaktionellen Anpassungen bestünden hingegen keine geschäftsordnungsrechtlichen Bedenken. Von verfassungs wegener. Die Antragstellerin hat im November 2021 vor dem Verfassungsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten eingeleitet. Den zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen (VerfGH 121/21, Pressemitteilung). Mit dem heute im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof die Organklage der Antragstellerin zurückgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung wurde ausgeführt: Der Antragsgegner hat den Gesetzentwurf der Antragstellerin am 4. Oktober 2021 zu Recht zurückgewiesen.
Der Zweite Senat stellt hingegen nicht nur in Bezug auf die Umsetzung des Gleichberechtigungsgebots, sondern auch bei der Ausgestaltung des Wahlrechts (Art. 38 Abs. 3 GG) auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ab. Im Rahmen dieses Spielraums sei es "grundsätzlich seine Sache, verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter und die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG – auch in ihrem Verhältnis zueinander – zum Ausgleich zu bringen" (Rn. 112). Von Verfassungs wegen - Language lab: English ⇔ German Forums - leo.org. Auch aus dieser Perspektive spreche viel dafür, dass Gleichberechtigungsgebot und Wahlrechtsgrundsätze sich als Verfassungsgüter gleichrangig gegenüberstünden und dem Gesetzgeber ein angemessener Ausgleich obliege. Die Diskussion um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von paritätischen Regelungen im Wahlrecht wird sich vor diesem Hintergrund stärker auf die Abwägungsfrage zu fokussieren haben. Strukturelle Nachteile in der Nominierungs- und Aufstellungspraxis der Parteien überwinden Auch wenn der Zweite Senat die umstrittene Frage nach der Zulässigkeit von Regelungen zur paritätischen Listengestaltung nicht zu beantworten hatte, markiert der Beschluss doch einige Eckpfeiler für künftige Gesetzesvorhaben.