Viele Widerspruchs- und Klageverfahren im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben Erstattungsforderungen von Jobcentern gegen Leistungsempfänger zum Gegenstand. Einer Erstattungsforderung (§ 50 SGB X) geht regelmäßig die Rücknahme der ursprünglichen Leistungsbewilligung (§ 45 SGB X) voraus oder die Aufhebung der Leistungsbewilligung (§ 48 SGB X). Rücknahme, § 45 SGB X Die Rücknahme der SGB-II-Bewilligung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn bei der Antragstellung Einkommen oder Vermögen verschwiegen wurde, also "der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat" (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung berlin. 2 SGB X). Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, etwa weil einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden. Die Rücknahme ist in Fällen der groben Fahrlässigkeit bzw. der Vorsätzlichkeit in der Regel bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Bekanntgabe des ursprünglichen - rechtswidrigen - Bewilligungsbescheids zulässig (§ 45 Abs. 3 S. 1 SGB X).
Rz. 31 Die nach Aufhebung eines VA (Abs. 1) oder isoliert davon (Abs. 2) zu Unrecht bezogene und daher zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen VA festzusetzen. Das Schriftformerfordernis als Sondervorschrift zu §§ 33, 9 dient nicht allein der Rechtssicherheit, sondern der schriftliche Erstattungsbescheid hat insoweit erst rechtsbegründende Bedeutung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wobei dann die Voraussetzungen des § 36a SGB I (Eröffnung des Zugangs und qualifizierte elektronische Signatur des elektronischen Bescheides) erfüllt werden müssen. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung mit. Die Aufhebung eines VA für die Vergangenheit oder die rechtsgrundlose Leistung begründet, wie sich auch aus Abs. 4 ergibt, nicht schon kraft Gesetzes einen Rückforderungsanspruch, wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch. Der nach rückwirkender Aufhebung eines Bescheides oder nach Feststellung der Rechtsgrundlosigkeit der Leistung geltend zu machende Erstattungsanspruch besteht bis zur bescheidmäßigen Festsetzung der Erstattung durch schriftlichen Bescheid gar nicht.
Insbesondere kann und sollte die Behörde die notwendig vorrangige Aufhebung eines VA von der Feststellung des Erstattungsbetrages dann trennen, wenn an der rechtlichen Bewertung der rückwirkenden Aufhebbarkeit Zweifel bestehen. Vor Erlass des Erstattungsbescheides wird dann aber erneut angehört werden müssen. 33 Aus der in Abs. 3 vorgesehenen Verbindung von Aufhebungs- und Erstattungsbescheid folgt, dass zuständige Behörde für den Erstattungsbescheid die Behörde ist, die auch nach § 44 Abs. 3 und den darauf verweisenden Vorschriften den Aufhebungsbescheid erlassen hatte. 34 Die in Abs. 1 genannte Voraussetzung, "soweit ein VA aufgeh... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Erstattung von Hartz IV-Leistungen. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Wie bei einer Rücknahme auf der Grundlage von § 45 SGB X muss auch eine Bewilligungsaufhebung auf der Grundlage von § 48 SGB X innerhalb einer Jahres ab Kenntnis der Umstände erfolgen, die die Rücknahme rechtfertigen (§ 48 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs. Nach Ablauf der Jahresfrist ist die Aufhebung rechtlich nicht mehr zulässig und damit auch eine entsprechende Erstattungsforderung des Grundsicherungsträgers. Bescheid zur Aufhebung, Erstattung und Aufrechnung - Widerspruch | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Erstattung, § 50 SGB X Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen (§ 50 Abs. 1 SGB X), man spricht im Falle des § 45 SGB X von einem Rücknahme- und Erstattungsbescheid bzw. im Falle des § 48 SGB X von einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten (§ 50 Abs. Zu beachten ist, dass in manchen Fällen nicht die vollständigen Kosten zu erstatten sind, sondern nur 44% der bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes berücksichtigten Bedarfe für Unterkunft zu erstatten sind.
3. Jahresfrist seit Kenntnis der Behörde Auch bei § 48 SGB X kann die Behörde den Verwaltungsakt in der Regel den Bescheid nur innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen zurücknehmen, welche die Aufhebung rechtfertigen, § 48 Abs. 4 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 SGB X.
Leserforum von s0med4y 14. 2007 17:53 Hallo, ich erhielt eben meinen Bescheid, der Bafög stelle, wieviel BAög ich erstatten soll.... Hier mal der Brief, hab ihn reinkopiert: Sehr geehrte Frau XYZ, die mit Bescheid vom 30. 2007 bewilligte Ausbildungsförderung ist zu Ihren Ungusten zu ändern, da sich folgender Sachverhalt ergeben hat: Ausbildungsförderung wurde Ihnen lt. Bescheid vom 30. Bescheid zur aufhebung erstattung und aufrechnung youtube. 2007 bis einschließlich 07/2007 gewährt. Leserforum von XYZzz 20. 2009 17:54 Hallo Ich habe heute den Bescheid über die Erstattung der Beförderungskosten nach § 161 des (HSchG) bekommen. Laut dem Bescheid wurden 250, 80 Euro Rest - Zahlung für eine Jahreskarte erstattet.... Ich habe mir nun mal die Bescheide meiner Töchter von den Jahren 2006/2007 und 2007/2008 angesehen diese wurden immer abgerechnet nach vorgelegten Monatskarten!!!! Leserforum von Carolin1980 20. 2013 14:09 Soweit ich es richtig verstanden habe zählt die Erstattung als Einkommen beim Kinderzuschlag. Wenn ich den Bescheid bekomme, werde ich dann zur Familienkasse gehen, und die werden dann das ja dann anrechnen.
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