Direkt zum Inhalt Virtuelles Datenschutzbüro > News > 3G-Nachweis und Kontaktdaten – einfach zerreißen reicht nicht! Pressemitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen vom 23. 03. 2022. Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab 13. November 2021 | Das Landesportal Land.NRW. Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetztes vom 20. März 2022 entfällt die Verpflichtung zum Nachweis der Impfung, der Genesung oder der Negativ-Testung (3G-Nachweis) am Arbeitsplatz. "Die aktuellen Lockerungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nehme ich zum Anlass, um auf Fristen für die Löschung der gesammelten Daten hinzuweisen: Die von den Arbeitgeber*innen erhobenen Daten müssen spätestens sechs Monate nach Erhebung vernichtet oder gelöscht werden. Da die Rechtsgrundlage entfallen ist, gehen wir davon aus, dass die Speicherung regelmäßig nicht mehr erforderlich ist und die Daten schon jetzt gelöscht werden sollten", erklärt Bettina Gayk, Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen. Angesichts steigender Corona-Zahlen gewann für Unternehmen die Erfassung von Gesundheitsdaten der Beschäftigten an Bedeutung, um den Betrieb trotz der Risiken durch SARS-CoV-2 aufrechtzuhalten.
Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft. (Verpflichtender) Datenschutzbeauftragter: Eine Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht für Unternehmen (Verantwortliche und Auftragsverarbeiter), wenn die Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfanges und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten oder von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten besteht.
Dabei wurden die Arbeitgeber*innen verpflichtet zu überwachen, ob die Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Dazu sollte eine tägliche Nachweiskontrolle durchgeführt und dokumentiert werden. Geregelt wurde das durch das Infektionsschutzgesetz des Bundes (§ 28b Abs. 3 Satz 1 IfSG a. F. ). "In Einzelfällen haben Arbeitgeber*innen Impf- oder Testnachweise sogar kopiert oder gescannt. Das ist nicht zulässig gewesen, und selbstverständlich müssen diese Kopien und Scans umgehend fachgerecht entsorgt werden", macht Gayk deutlich. Datenschutzgesetz nrw pdf downloads. Dass im Zuge der Pandemie gesammelte Daten wieder gelöscht oder vernichtet werden müssen, ist nicht neu. So ist bereits die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung für bestimmte Wirtschaftsbereiche – zum Beispiel in der Gastronomie – entfallen, als am 20. August 2021 die "Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" (Corona-Schutzverordnung) der NRW-Landesregierung geändert wurde. Allerdings kann sie seitdem noch weiterhin durch die Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden angeordnet werden.