Dieser war als Mitarbeiter einer Sparkasse wohl mit dem Vertrieb der Versicherungen betraut. Der Kläger wollte aus der Betriebsversammung eine Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten, seine Mitarbeiter auch über spätere gesetzliche Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Das LAG Hamm war diesem Argument noch gefolgt und hatte in diesem Zusammenhang die Informationspflicht des Arbeitgebers auch damit begründet, dass diesem das Wissen des "Fachberaters" als sog. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster und. Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) zuzurechnen sei. Das BAG hat diese Argumentation deutlich zurückgewiesen. Zwar müsse eine Information, die der Arbeitgeber tatsächlich gibt, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, richtig sein. Auf der Betriebsversammlung war aber nur über die steuerliche Behandlung gesprochen worden, nicht über Sozialversicherungsbeiträge. Dies durften die Mitarbeiter auch nicht so verstehen, dass es keine Beitragspflicht gebe und schon aus dem Grund war der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, über eine spätere Gesetzsänderung zu informieren, durch die die Beitragspflicht eingeführt wurde.
Nur dann, wenn der Arbeitgeber in besonderem Maße Auskunft zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Entgeltumwandlung gegeben hätte, wäre nach Auffassung der Erfurter Arbeitsrichter eine spätere Aufklärungspflicht zur Gesetzesänderung denkbar gewesen. Im zu entscheidenden Fall hatte sich der Arbeitgeber aber nicht überobligatorisch dazu geäußert. Das BAG hat die Gelegenheit also nicht dazu genutzt, Arbeitgebern bei der Entgeltumwandlung bzw. vor Einführung einer bAV erweiterte Aufklärungspflichten aufzuerlergen oder ihn gar zum Vermögensberater des Arbeitnehmers zu machen. Das wird der weiteren Verbreitung der bAV, die an sich eine gute Sache für Arbeitnehmer ist, gut tun. Der Autor Tobias Neufeld, LL. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge muster lebenslauf. M. ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gründer von " neufeld Recht. Beratung. " in Düsseldorf, einer Spezialkanzlei für den Bereich Human Resources. Neufeld ist spezialisiert auf betriebliche Altersversorgung und berät nationale und internationale Unternehmen an den Schnittstellen von Arbeitsrecht, Betriebsrentenrecht und Datenschutz.
Besser, man sagt als Arbeitgeber gar nichts und legt den Mitarbeitern ans Herz sich beraten zu lassen, bevor sie sich für eine Betriebsrente entscheiden. Hintergrund: Seit 1. 1. Arbeitgeber trifft keine Auskunftspflicht über die Betriebsrente | Recht | Haufe. 2020: Neuer Freibetrag für Betriebsrenten Seit 1. 2020 wurde ein Freibetrag von 159, 25 Euro eingeführt. Betriebsrentner zahlen nun erst auf darüber hinaus gehende Rentenauszahlungen Krankenkassenbeiträge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz). Weitere News zum Thema: Insolvenz bei der betrieblichen Altersvorsorge – wann ist der Geschäftsführer geschützt? Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Krankenkassenbeitrag von Rentnern Grundsätze zum Arbeitsrecht
Rz. 213 Ursprünglich bestand gem. § 2 Abs. 6 BetrAVG für den ausscheidenden Arbeitnehmer lediglich ein auf die Mitteilung beschränktes Auskunftsrecht, ob und ggf. in welcher Höhe für ihn eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft existiert. Dieser Auskunftsanspruch richtete sich also neben der Feststellung des Erreichens bzw. § 4a BetrAVG - Auskunftspflichten - dejure.org. Nicht-Erreichens der Unverfallbarkeitsfrist nur auf die bei Erreichung der in der Versorgungsordnung vorgesehenen festen Altersgrenze zu erwartenden Altersversorgung. Dieses inhaltlich beschränkte Auskunftsrecht ist i. R. d. Novellierung des BetrAVG durch das AltEinkG entfallen und durch einen weiter gehenden Auskunftsanspruch in § 4a BetrAVG ersetzt worden. 214 So ist der Arbeitgeber bzw. der Versorgungsträger nunmehr nicht erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern bereits im laufenden Arbeitsverhältnis verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei einem berechtigten Interesse auf dessen Verlangen hin schriftliche Informationen über seine betriebliche Altersversorgung zu erteilen.
253, 16 Euro kassierten. Sein Unmut richtete sich vor allem gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Der Rentner meinte, dieser hätte ihn darüber aufklären müssen und verlangte die Summe als Schadensersatz. Sozialversicherungspflicht durch GKV-Modernisierungsgesetz seit 2004 Als der Arbeitgeber die Betriebsrente einführte, war der Gesetzgebungsverfahren, mit dem auch Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung sozialversicherungspflichtig wurden, gerade in den letzten Zügen (GKV-Modernisierungsgesetz). Ca. drei Monate nachdem sich der heutige Rentner für die Betriebsrente entschieden hatte, trat das Gesetz in Kraft. Informationspflicht betriebliche altersvorsorge master 2. Informationsveranstaltung über Betriebsrente Der Arbeitgeber hatte seine Mitarbeiter zu einer Betriebsversammlung eingeladen, bei der ein "Fachberater für betriebliche Altersvorsorge" von der Sparkasse über Fragen der Entgeltumwandlung informierte. Über drei Instanzen wurde die sich daraus ergebene Verantwortung des Arbeitgebers unterschiedlich beurteilt. Grundsätze des BAG zur Informationspflicht des Arbeitgebers: Der Arbeitgeber ist nicht für die Vermögensinteressen seiner Mitarbeiter verantwortlich.