Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist ein der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in den deutschen Großstädten, wie auch in Düsseldorf, stark angestiegen. Dabei sind nicht nur Neubauten, sondern auch Bestandswohnungen von diesem Problem betroffen. Menschen, die seit vielen Jahren in ihrer Nachbarschaft leben können sich nach einer Modernisierung ganz plötzlich die Miete nicht mehr leisten. Gerade für ältere Menschen hat dies häufig katastrophale Folgen weil sie durch einen Umzug aus ihrem langjährigen Lebensumfeld gerissen werden. Für uns als SPD ist dieser Umstand nicht hinnehmbar. Worum geht’s? – Wohnen bleiben im Viertel. Wohnraum darf nicht für Spekulation und Mietwucher ausgenutzt werden. Deshalb waren wir am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Geisel im Stadtbezirk unterwegs um Unterschriften zu Sammeln für das Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel". Nur mit einer effektiven Milieuschutzsatzung kann der Mietmarkt entspannt werden. Mehr Informationen finden Sie unter:
Ein Bürger*innenbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, welches wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Möglichkeit schafft, anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt zu entscheiden oder sie zu beschleunigen. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf 10. Die Verwaltung ist im Rahmen ihrer Verwaltungskraft den Bürger*innen bei der Einleitung eines Bürger*innenbegehrens behilflich. Hierbei gibt das Amt für Statistik und Wahlen Hilfestellung bei der Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu Beginn des Verfahrens und informiert auch über Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen zur weiteren Verwaltungsbegleitung, um deren Beantwortung wir im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 25. Mai 2020 bitten: Ist es dem Amt für Wohnungswesen rechtlich und tatsächlich möglich, über das konkrete Bürger*innenbegehren "Wohnen Bleiben Im Viertel" auf ihrer Homepage zu informieren und auf die Informationsseite der Initiator*innen und die dort hinterlegten Unterschriftslisten zu verlinken oder die Unterschriftslisten selbst als "pdf"-Datei zur Verfügung zu stellen?
Dadurch gibt es verschiedene Möglichkeiten, Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren. Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid. Bei dem von uns durchzuführenden Bürgerbegehren müssen mindestens 14. 130 Unterschriften gesammelt werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner*innen mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf, die min. 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben. Da es in der Regel vorkommt, dass aus verschiedenen Gründen auch ungültige Unterschriften abgegeben werden, haben wir es uns als Ziel gesetzt, mindestens 16. 000 Unterschriften zu sammeln. Laden Sie das Formular herunter (s. Düsseldorf: Bündnis startet Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ - Ddorf-Aktuell - Internetzeitung Düsseldorf. u. ), drucken Sie es aus, unterschreiben Sie. Sammeln Sie Unterschriften bei Nachbar*innen, bei Freund*innen, in der Familie, auf der Arbeit, eigentlich überall. Schicken Sie die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse oder bringen Sie sie vorbei. In Kürze werden auch Listen an vielen Orten der Stadt ausliegen.
Die dritte Verhandlungsrunde soll am 16. Mai in Potsdam beginnen. Der LEB unterstütze zwar die Forderungen der Kita-Beschäftigten, zumal diese auch im Interesse der Kinder und Eltern lägen, hieß es in der Mitteilung weiter. "Dennoch ist jeder Tag Betreuungsausfall einer zu viel. " Nach Ansicht des Landeselternbeirates könnten gemeinsame Aktionen mit Eltern und Kindern ebenfalls politischen Druck und Aufmerksamkeit erzeugen. WDR – Düsseldorfer Lokalzeit – Wohnen bleiben im Viertel. "Wie in keinem anderen Arbeitsfeld, gehen Streiks von Erzieher*innen jedoch zu Lasten Dritter und treffen eindeutig die Falschen, nämlich die Familien und eben nicht die Arbeitgeber. " dpa Unna am Abend Täglich um 18. 30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.
Das Baugesetzbuch gibt Kommunen die Möglichkeit, sie durch eine Milieuschutzsatzung davor zu schützen. Diese Chance wollen wir in Düsseldorf genutzt wissen. " Im letzten Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einige Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mieter*innen nach dem Verkauf ihres Hauses Probleme mit dem*der neuen Eigentümer*in bekamen. Unter anderem hier soll die Milieuschutzsatzung helfen. "Denn viele Mieter*innen fühlen sich bei einem Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden. Würde die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, könnten bekannte Miethaie aus dem Verkehr gezogen werden. " sagt Ben Klar. Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung – Gegen die Vertreibung von Mieter*innen Jetzt sind wir alle gefragt. Hohe Mieten und Wohnungsnot bestimmen seit Jahren das Leben in Düsseldorf. Die Stadtpolitik reagiert viel zu langsam. Mit diesem Bürgerbegehren wollen wir ein Zeichen setzen für eine andere Politik. Ganz konkret geht es um eine Milieuschutzsatzung.