Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie richtig angeben ist mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf darauf abzustellen, dass das "Haben und Halten" der vorhandenen Dachentwässerungseinrichtungen nach den Vorschriften über die Gemeinschaft gemäß §§ 741 ff. BGB zu behandeln ist. Haftung des Eigentümers bei Schäden am Nachbarhaus | DAHAG. Die für die Dachentwässerung der Reihenhäuser vorgehaltene durchgehende Dachrinne bildet nämlich eine funktionale Einheit mit dem für die Entwässerung der angeschlossenen Reihenhäuser bestimmten Rohrleitungssystem. Sie ist als solche jedenfalls als eine ihr zugeordnete Nebeneinrichtung Bestandteil beider Häuser. Zu beachten ist jedoch, dass diese Anwendung der Vorschriften über die Gemeinschaft nicht zwangsläufig auch zur Anwendbarkeit der §§ 749 BGB in Bezug auf die Auflösung der Gemeinschaft anwendbar ist. Diesbezüglich ist nämlich zu beachten, dass die Entwässerungsanlagen als gemeinschaftliche Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB zu verstehen sin. Die Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf eine solche Anlage bestimmen sich nach § 922 BGB.
Im Falle einer Nachbarwand darf er sogar sein Haus abreißen, muss dann aber die notwendigen Absicherungsmaßnahmen treffen ( OLG Frankfurt OLGR 2004, 397 = NJOZ 2004, 4476, 4477) und zB an der Nachbarwand eine Außenisolierung anbringen ( BGHZ 78, 397, 399 f = NJW 1981, 866 gegen OLG Hamm MDR 1979, 757, 758; BGH NJW 1989, 2541, 2542; OLG Köln NJW-RR 1996, 1104; OLG Dresden NZM 2008, 299, 300 mwN). Doppelhaus Dachanschluss Zum Nachbarhaus. Das Recht zur Erhöhung der Nachbarwand ist in einigen Landesnachbargesetzen geregelt (Näher Staudinger/Roth § 921 Rn 46). 12Im Übrigen kann der änderungswillige Eigentümer mit Zustimmung des Nachbarn Änderungen vornehmen bzw bei Verweigerung der Zustimmung auf Feststellung klagen, dass der Nachbar kein Interesse an der unveränderten Beibehaltung der Einrichtung habe (MK/Säcker Rn 7). An das Vorliegen eines Nutzungsinteresses des Nachbarn stellt die Rspr keine hohen Anforderungen. So wurde bereits die Beibehaltung der Grenzscheidung als schutzwürdig anerkannt (LG Frankfurt/M NJW-RR 1992, 88, 89; AG Hannover NdsRpfl 2010, 125, 126 = BeckRS 2010, 9338), ebenso das Interesse an der Erhaltung von Bäumen (LG Frankfurt/M NJW-RR 1992, 88, 89).
Rechtsanwalt Markus Koerentz, LL. M. Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Rückfrage vom Fragesteller 10. 11. 2011 | 20:48 Sehr geehrter Herr Koerentz, vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir schon sehr weitergeholfen hat. Hier noch eine kurze Rückfrage: Nach Ihrer Auskunft steht dem Nachbarn B gem. § 922 S. 2 Reihenhäuser: gemeinsame Dachentwässerung - wie trennen?. 3 BGB ein "Vetorecht" zu. Daher wird es nach meiner Einschätzung aufgrund des angespannten Verhältnisses wohl nicht zu einer Trennung der gemeinsamen Dachentwässerungsanlagen kommen. Ich bin aber daran interessiert, zumindest die Kosten für Instandhaltung und teilweise Erneuerung von Dachrinne, Fallrohr und Kanalsystem in den vergangenen Jahren anteilig ersetzt zu bekommen. Was wäre hierfür die richtige Anspruchsgrundlage, ist § 922 S. 2 BGB einschlägig? Wie sieht es mit der Verjährung dieser Ansprüche aus? Und wie würde im Falle einer Klage der Klageantrag lauten? Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen, Der Fragesteller Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. 2011 | 22:13 Die Formulierung "Vetorecht" war nicht im technischen Sinne gemeint.
Gemäß § 922 S. 3 BGB darf die Dachentwässerung, solange auch nur ein Nachbar an ihrem Fortbestand Interesse hat, nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Da in Ihrem Fall der B ein Interesse an der Weiternutzung der Entwässerungsanlage hat, steht im gewissermaßen ein Veto-Recht zu. Er kann bei einseitigen Maßnahmen des A sogar Unterlassung, Wiederherstellung und / oder Schadensersatz gemäß §§ 1004, 823 Abs. 2, 249 BGB verlangen. Für den Fall einer einseitigen Beseitigung der Rinnen führt der Bundesgerichtshof aus, dass der Anspruch unabhängig von seiner Rechtsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit begrenzt sein kann, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist, dann besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands. Dies hat die Rechtsprechung allerdings eher im Hinblick auf Bäume angenommen die schon mehrere Jahre gewachsen waren und aus § 251 Abs. 2 S. 1 BGB abgeleitet. Der von Ihnen geschilderte Fall kann deshalb so liegen, dass die Wiederherstellung vorrangig, da mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
Leihe), um Reparaturkosten zu vermeiden. Es bestand und besteht nach wie vor ein Anschluss des Grundstücks an das Entwässerungssystem, lediglich fehlt ein funktionierendes Regenfallrohr als Verbindungsstück zwischen der Dachrinne und dem Anschluss an die Kanalisation. Vom Sinn und Zweck des § 26 Abs. 1 Nr. 1 LNachbarG kann der "Anschluss an das Entwässerungsnetz" zum einen nur den Übergang vom öffentlichen Kanal zum Grundstück umfassen, der bereits vorhanden ist, nicht jedoch das Verbindungsstück zwischen Dachrinne und Kanal und zudem nur den erstmaligen Anschluss, also die erstmaligen Anschlusskosten, nicht jedoch die Reparaturkosten. Die Reparatur eines Verbindungsstücks zu einem vorhandenen Anschlusses obliegt in jedem Fall dem Eigentümer unabhängig davon, welche Kosten hierfür entstehen. Die das Eigentum beschränkende Vorschrift des § 26 LNachbarG ist im Hinblick auf Art. 14 GG restriktiv auszulegen. Inwieweit sich darüber hinaus ein Anspruch der Kläger auf Trennung der Dachrinne des Beklagten vom Fallrohr der Kläger aufgrund einer Vereinbarung der Voreigentümer über einen unverzüglichen Rückbau ergibt, kann offen bleiben.
Den Schallschutz ihres Daches können Sie ohne zusätzliche "massive" Maßnahmen nicht weiter verbessern. und was ist mit brandschutz???? Moin, muß die Trennwand als Brandwand oder Brandwandähnlich ausgeführt werden? Dann sollte der Archi auch die Dämmung der Mauerkronen nicht vergessen. Das Ganze sollte dann im Falle einer Brandwand auch rauchdicht sein. Grüße stefan ibold Brandschutz Puah, dazu kann ich echt nix sagen... Soweit ich das verstanden hatte, sollte das mit dem Blech ja gerade wegen der Vorgaben des Brandschutzbeauftragten gemacht werden. Schalltechnisch hat es eh keinen (positiven) effekt, eher einen negativen wg. Schallbrücke. Mit was dämmt man denn die Mauerkrone? Mineralfaser, oder? Ist ja auch zwischen den Häusern. Muß das dann nicht Winddicht sein? Also MiFa unter die Guttex bzw. USB? Mit Schallschutz meinte ich auch nicht den Weg Schall von außen nach innen sondern: Der Nachbar hat an der Trennwand sein Bad, wir haben dort unser Schlafzimmer. Wenn er jetzt zB duscht geht der Schall in seine Rigips/Lattung/Sparren/Dachlattung/Dachsteine und auf diesem Wege wieder in mein Schlafzimmer.
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