Die Befragung des mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss hat am Dienstag inhaltlich wenig Erhellendes gebracht. Mit Verweis auf die gegen ihn laufenden Ermittlungs- und Disziplinarverfahren entschlug er sich einem Gutteil der Fragen. Begründet wurde das von Pilnacek v. a. damit, dass ihm die Einsichtnahme in seine von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Mails und Chatnachrichten bis dato verweigert wurde. SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR Der suspendierte Sektionschef Pilnacek auf dem Weg zum U-Ausschuss Gleich zum Auftakt des am Abend nach knapp zwölf Stunden beendeten Ausschuss-Tages beklagte sich Pilnacek über fehlende Einsicht in seine Unterlagen, dies sei "verfassungsrechtlich" nicht vertretbar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei er nicht in der Lage zu beurteilen, "ob aus dem Zusammenhang gerissene Passagen (etwa aus Chats, Anm. Der überwiegende teil 1. ) mir schaden - daher verweigere ich derzeit die Aussage", erklärte der ehemals mächtige Sektionschef noch vor Beginn der Fragerunden in seinem Eingangsstatement.
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Anderenorts gab es zwar die Möglichkeit eines freiwilligen Antigenschnelltests, die Personen im PAZ musste aber auch bei einem negativen Ergebnis in 10-tägige Isolation. Volksanwalt Rosenkranz forderte daraufhin eine einheitliche Teststrategie. Warum gelten bestimmte Währungen als sichere Häfen in Zeiten der Unruhen? - KamilTaylan.blog. Weiters beanstandete Rosenkranz wieder – Ähnliches findet sich bereits in den Verbesserungsvorschlägen vorangegangener Jahre – dass es in PAZ keine Trennwände zur Abtrennung des Toilettenbereichs in Mehrpersonenzellen gibt. Das Innenministerium sagte ein Konzept zu, dieses ist aber noch ausständig. Mangelndes Pflegepersonal gefährdet Menschenrechte Ein Thema, dass es Pandemie-geschuldet in den vergangenen Jahren immer öfter auf die Titelseiten geschafft hat, ist der drastische Personalmangel in den Pflegeeinrichtungen. Auch die Volksanwaltschaft hat festgestellt: "Die Pflege steht vor einem Kollaps". "Überall herrscht Personalmangel, und der führt zu schweren Menschenrechtsverletzungen, " so Volksanwalt Bernhard Achitz: "Das Problem ist nicht neu, die Volksanwaltschaft weist seit Jahren darauf hin, aber Corona hat es weiter verschärft, "erklärt Achitz.
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Grundsätzlich verwehrte sich Pilnacek vehement gegen Fragen seine Frau betreffend: Er werde sie in dieses Verfahren nicht hineinziehen. Zuvor betonte Pilnacek bei seinem Eingangsstatement, dass er sein ganzes Leben dem Rechtsstaat gedient habe. Seine Situation im U-Ausschuss sei aber nicht mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens vereinbar, meinte er. Abgesehen davon holte Pilnacek zu einem Rundumschlag aus. Kritik übte er etwa daran, dass obwohl die Generalprokuratur sein Verfahren nach Innsbruck delegiert habe, das Justizministerium "die Entscheidung unterlaufen" habe, indem der die Ermittlungen führende Staatsanwalt aus Wien nach Innsbruck dienstzugeteilt wurde. "Auch das ist politische Einflussnahme. " Kritik übte er auch an der WKStA, wonach es dort offenbar eine "Abschussliste" gegeben habe, auf der sich neben ihm auch Oberstaatsanwalt Johann Fuchs und Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befunden hätten. Der überwiegende teil de. Kritik übte der suspendierte Sektionschef auch am Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, der von einer gründlichen Aufarbeitung des "System Pilnaceks" gesprochen habe.
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Das hat allerdings nicht nur mit seiner zentralen Stellung im Frankfurter Fress-Kanon zu tun, sondern auch damit, dass mit diesem im Grunde an Schlichtheit nicht zu übertreffenden Sauermilchkäse eine Frage verbunden ist, die quasi seit Anbeginn der Zeit immer und immer wieder gestellt wird, aber bis heute mehr oder weniger unbeantwortet geblieben ist. Nämlich: Warum heißt die Musik beim Handkäs' eigentlich Musik? Testen Sie unser Angebot. Jetzt weiterlesen. Frankfurter Spezialitäten - Fotogalerie Frankfurt. F. A. Z. PLUS: komplett Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln 2, 95 € / Woche Alle wichtigen Hintergründe zu den aktuellen Entwicklungen Mehr als 1. 000 F+Artikel mtl. Mit einem Klick online kündbar Jetzt 30 Tage kostenfrei testen Login für Digital-Abonnenten Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+ Paradiessuche in Fidschi: Kann man Glück kaufen? Einmal im Leben wollten wir wissen, wie es sich anfühlt, wenn Geld keine Rolle spielt – und haben Strandurlaub unter Milliardären im Como Laucala Island Resort gemacht, einem der zehn teuersten Hotels der Welt.
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