Wie sich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf die freihändige Vergabe auswirkt, erkennt man schon daran, dass diese fortan als Verhandlungsvergabe bezeichnet wird. Zwar soll die UVgO erst im Laufe der kommenden Monate in Kraft treten. Ihr vom BMWI nebst Erläuterungen am 7. Februar 2017 veröffentlichter Text stimmt jedoch darauf ein, dass auch Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte künftig spezifischere Rahmenbedingungen gesetzt sind. Bereits mit der Umbenennung der "Freihändigen Vergabe" in "Verhandlungsvergabe" stellt die Unterschwellenvergabeordnung klar, dass es sich auch bei dieser um ein geordnetes Verfahren handelt, dessen Abläufe bis zu einem Gewissen Grad formalisiert und zu dokumentieren sind. Unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. Öffentliche Vergabe: An Freihändiger Vergabe oder Verhandlungsverfahren teilnehmen | Stadt Taunusstein. 4 UVgO ist die Verhandlungsvergabe wahlweise mit oder ohne Teilnahmewettbewerb möglich. Anwendungsfälle In welchen Fällen die Unterschwellenvergabeordnung hierbei im Einzelnen eine Verhandlungsvergabe zulässt, entspricht in weiten Teilen wortgleich einzelnen bisherigen Tatbeständen nach § 3 Abs. 4, 5 VOL/A sowie nach § 14 Abs. 3, 4 VgV.
Zuletzt rief das BVerfG mit Urt. 19. 07. 2016 – 2 BvR 470/08 überzeugend ins Bewusstsein, dass eine Geringwertigkeit keineswegs von der Pflicht entbindet, eine staatliche Entscheidung zugunsten Einzelner (hier: Auftragnehmer) zu rechtfertigen. Allerdings hat das BVerfG hierbei klargestellt, dass es durchaus als sachliche Begründung einer Entscheidung ausreichen kann, Gemeindeangehörige bei der Vergabe der eigenen knappen Ressourcen zu bevorteilen und einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren. BMWK - Verfahrensarten. Solange ortsansässige Unternehmen die angeforderten Leistungen qualitativ gleichwertig gegenüber externen Mitbewerbern erbringen können, lässt sich anhand davon eine Verhandlungsvergabeentscheidung zu ihren Gunsten also durchaus rechtfertigen.
Allgemeine Informationen Bei der Freihändigen Vergabe (national) fordert der öffentliche Auftraggeber (Vergabestelle) ausgewählte Unternehmen zur Abgabe eines Angebots auf. Anschließend können sowohl die Leistung als auch die Preise verhandelt werden. Gleiches gilt auch für das Verhandlungsverfahren (EU-weit). Dieses ist durchzuführen, wenn das Auftragsvolumen den Schwellenwert (bei Liefer- und Dienstleistungen über 200. 000, 00 Euro, bei Bauleistungen über 5. 000. Bedeutung und Folgen der UVgO für die freihändige Vergabe. 000, 00 Euro) erreicht bzw. überschreitet. Hinweise: Der Wettbewerb ist eingeschränkt. Die Vergabestelle kann im Vorfeld einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb durchführen. Beim Verhandlungsverfahren (EU-weit) ist die Durchführung des Teilnahmewettbewerbs in bestimmten Fällen vorgeschrieben. Der öffentliche Teilnahmewettbewerb wird in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank () bekannt gemacht. EU-Ausschreibungen müssen zusätzlich im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Hessische Ausschreibungsdatenbank Verfahrensablauf Die Freihändige Vergabe unterscheidet sich von der Öffentlichen und Beschränkten Ausschreibung (europaweit: Offenes und Nichtoffenes Verfahren).
Nach § 3a Abs. 4, Nr. 6 im Abschnitt 1 der VOB/A kann die freihändige Vergabe außerdem in Höhe bis zu einem Auftragswert von 10. 000 € (ohne Umsatzsteuer) erfolgen. Den Bundesländern und Kommunen wurde im letzten Jahrzehnt gestattet, durch Erlasse bzw. Bekanntmachungen eine freihändige Vergabe nach höheren Auftragsgrenzen – auch ohne Nachweis eines Ausnahmebestandes – zu bestimmen, teils geltend bis gegenwärtig, teils mit zeitlicher Begrenzung oder weiterhin unbegrenzt. Damit sollen ihre Vergabeverfahren erleichtert werden. Bei abweichenden Auftragsgrenzen von der VOB/A auf Landes- und kommunaler Ebene gilt jedoch zu gewährleisten, dass die in § 3a Abs. 3 im Abschnitt 1 der VOB/A angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine freihändige Vergabe auch gegeben sind. In Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie kann zur Ankurbelung der Wirtschaft auch eine Erhöhung der Wertgrenzen in einzelnen Bundesländern für Vergabeverfahren, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen haben, vorgenommen werden.
Das Vergabeverfahren ist zeitnah und somit fortlaufend zu dokumentieren. Dies gilt ausnahmslos für sämtliche Verfahren. Hintergrund ist die Kontroll- und Beweisfunktion eines Vermerks. Häufig gehen Vergabefehler mit einer teilweise unzureichenden Dokumentation einher. Gerade bei der Einhaltung von Wertgrenzen bzw. Schwellenwerten, Fristen und Wertungsergebnissen, ist eine zeitnahe Dokumentation unerlässlich. Im Fall von Präsentationen, die zur Grundlage einer Angebotswertung gemacht werden, ist eine nachträgliche Dokumentation kaum möglich. Die Dokumentation gewonnener Präsentationsergebnisse sowie die damit verbundene Wertung anhand einer komplexen Wertungsmatrix, wird aus der bloßen Erinnerung in der Regel unmöglich sein. Über Robin Bonsack Robin Bonsack ist seit 2014 bei der Förder- und Investitionsbank Niedersachsen-NBank tätig. Als stellvertretender Teamleiter ist er mitverantwortlich für die Bearbeitung der Themen Vergaberecht, Zuwendungsrecht und EU-Beihilfenrecht. Neben vergaberechtlichen Prüfungen führt er Schulungen mit den Schwerpunkten Zuwendungs- sowie Vergaberecht durch und bearbeitet darüber hinaus Grundsatzfragen im Bereich des EU-Beihilfenrechts.
§ 3 VOL/A (1) Öffentliche Ausschreibungen sind Verfahren, in denen eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten aufgefordert wird. Bei Beschränkten Ausschreibungen wird in der Regel öffentlich zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb), aus dem Bewerberkreis sodann eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Freihändige Vergaben sind Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben sollen mehrere - grundsätzlich mindestens drei - Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. (2) Die Vergabe von Aufträgen erfolgt in Öffentlicher Ausschreibung. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Beschränkte Ausschreibung oder eine Freihändige Vergabe zulässig. (3) Eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb ist zulässig, wenn a) die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Eignung ( § 2 Abs. 1 Satz 1) erforderlich ist, b) eine Öffentliche Ausschreibung aus anderen Gründen (z.
In dem Fall haben die Bieter kein Anrecht auf eine Verhandlung (§ 17 Abs. 11 VgV). Dem Auftraggeber ist es im Verhandlungsverfahren gestatten ein oder mehrere Verhandlungsphasen zu starten. Wichtig dabei ist, dass alle Bieter die ein Erstangebot eingereicht haben gleichbehandelt werden. Auch hier ist eine Abschichtung möglich. Am Ende des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber die Bieter jeweils zur Abgabe eines finalen Angebotes auf und bewerte dieses anhand der festgelegten Zuschlagskriterien. Das wirtschaftlichste Angebot erhält den Zuschlag. Zum Abschluss veröffentlicht der Auftraggeber die Bekanntmachung über vergebene Aufträge fristgerecht im TED. In allen Phasen des Verhandlungsverfahrens ist es den Bewerbern bzw. Bietern gestattet Bieterfragen zu stellen, diese wird der Auftraggeber zeitgleich allen anonymisiert beantworten. Praxistipps zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Wenn Sie die Möglichkeit haben das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zu nutzen, sollten Sie es dem nicht offenen Verfahren vorziehen.