Hierzu müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:.. " Ebenfalls sollten die Bedingungen formuliert sein, unter denen die Einziehung möglich ist; und auch die Voraussetzungen, wie die Einziehung zu erfolgen hat. Gleichzeitig ist es erforderlich zu bestimmen, wie der Geschäftsanteil, der eingezogen wird, finanziell bewertet wird bzw. Einziehung von geschäftsanteilen englisch. wie der ausscheidende Gesellschafter abgefunden wird. Sinnvoll ist es, die Voraussetzungen möglichst klar in dem Gesellschaftsvertrag zu formulieren. Eine solche Klausel muss nicht schon zu dem Zeitpunkt in der Satzung enthalten sein, an dem die GmbH errichtet wird, sondern sie kann auch zu einem späteren Zeitpunkt in den Gesellschaftsvertrag eingeführt werden. Dies wiederum bedarf des Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Nicht gänzlich geklärt ist die Frage, in welcher Höhe die Stimmenmehrheit für die Aufnahme einer solchen Einziehungsregelung gegeben sein muss. Die überwiegende Mehrheit der Juristen hält es für ausreichend, wenn Gesellschafter, die 75% des Gesellschafterkapitals halten, einer neu aufzunehmenden Einziehungsklausel den Zuspruch erteilen.
Die persönliche Haftung wird dabei dogmatisch auf die "treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft" gestützt. Als treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft gelte es auch, wenn für die Begleichung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters stille Reserven nicht aufgelöst werden. Ob diese Haftung sämtliche Gesellschafter oder nur solche treffen soll, die für die Einziehung gestimmt haben, ist umstritten, der BGH lässt diese Frage bisher offen. III. Das Urteil des BGH vom 26. Juni 2018 Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26. Juni 2018 (II ZR 65/16) entschieden, dass für die Feststellung einer Unterdeckung im Zeitpunkt der Verabschiedung des Einziehungsbeschlusses stille Reserven nicht zu berücksichtigen sind. Hierzu im Einzelnen: Die Klägerin war zu 25% am Stammkapital der Beklagten, einer GmbH, beteiligt. Einziehung von geschäftsanteilen bedeutung. Mit Beschluss vom 26. Juni 2000 hat die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin beschlossen. Die Beklagte verfügte im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2000 über freies Vermögen in Höhe von EUR 82.
680, 84 stattgegeben. Die von der Gesellschaft eingelegte Berufung wurde vom OLG Dresden (Urteil v. 9. März 2016 – 13 U 135/15) zurückgewiesen. Das Berufungsgericht entschied, dass die Gesellschaft sich hinsichtlich der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht auf das unzureichende freie Vermögen berufen könne. Sie sei gehalten, stille Reserven zu realisieren, die sich nach den Feststellungen des Sachverständigen auf insgesamt EUR 393. Einziehung von geschäftsanteilen kg. 251 belaufen hätten. Es ging daher davon aus, dass der erste Einziehungsbeschluss der Gesellschaft vom 26. Juni 2000 wirksam sei, auch wenn zu diesem Zeitpunkt feststand, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen gezahlt werden kann. Das freie Vermögen der Gesellschaft betrug laut einem Sachverständigen EUR 82. 829, 00 und damit nur knapp die Hälfte des von der ausscheidenden Gesellschafterin geforderten Einziehungsentgelts in Höhe von EUR 167. 680, 84. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die nach der Entscheidung des BGH von 2012 bestehende Verpflichtung der Gesellschafter, zur Vermeidung einer persönlichen Haftung gegebenenfalls stille Reserven aufzulösen, auf die Gesellschaft entsprechend zu übertragen sei.
Im Verhältnis der Gesellschafter untereinander haben diese eine gegenseitige Treuepflicht zu beachten. Die Treuepflicht greift in der folgenden Konstellation. EINZIEHUNG VON GMBH-GESCHÄFTSANTEILEN – URTEIL DES BGH NACH 18 JAHREN! – honert. Der Einziehungsbeschluss ist wirksam, weil bei Beschlussfassung noch ausreichend freies Vermögen vorhanden ist, die finanzielle Situation der Gesellschaft verschlechtert sich nach Fassen des Beschlusses jedoch so, dass die Auszahlung des Einziehungsentgelts an sich gegen §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG verstößt. Für diesen Fall hat der BGH in seinem Urteil von 2016 eine subsidiäre anteilige persönliche Haftung der übrigen Gesellschafter angenommen, um die Vermögensinteressen des ausgeschiedenen Gesellschafters zu schützen. Die Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, entsteht in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung und Auszahlung des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist. Beispielsweise weil die Gesellschafter eine Auflösung stiller Reserven treupflichtwidrig unterlassen haben.
(1) Die nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung erforderlichen Angaben zur prozentualen Beteiligung am Stammkapital dürfen nach dem kaufmännischen Prinzip bis auf eine Dezimalstelle gerundet werden. Eine Abrundung auf 0, 0 Prozent, 25, 0 Prozent oder 50, 0 Prozent ist nicht zulässig. Alternativ können die Angaben ohne Rundung durch das Weglassen der Nachkommastellen bis auf eine Dezimalstelle dargestellt werden; Satz 2 gilt entsprechend. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Kleeberg. (2) Der Gesamtumfang der prozentualen Beteiligung eines Gesellschafters am Stammkapital nach § 40 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist vor der Rundung (Absatz 1 Satz 1) oder dem Weglassen von Nachkommastellen (Absatz 1 Satz 3) der Einzelbeteiligungen zu errechnen. Für die Angabe des Gesamtumfangs gilt Absatz 1 entsprechend. (3) Die Summe der Prozentangaben nach den Absätzen 1 und 2 braucht nicht 100 Prozent zu ergeben. (4) Beträgt der Anteil des Nennbetrags eines einzelnen Geschäftsanteils weniger als 1 Prozent vom Stammkapital, genügt diese Angabe.
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