Ein Ehegatte kann unter Umständen nach der Trennung Nutzungsentschädigung für das ursprünglich gemeinsam genutzte Auto verlangen OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Juli 2018 – 4 WF 73/18 Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, nutzte der Ehemann weiterhin das Auto der Familie. Ein weiteres Auto besaßen die Eheleute nicht. Das betreffende Auto war vor der Trennung auch von der Ehefrau genutzt worden. Was ist eine Nutzungsentschädigung?. Nun begehrte die Ehefrau eine Entschädigung für die Zeit, in der ihr Ehemann das Auto nach der Trennung allein weiter benutzte. Das OLG Frankfurt stellt in seinem Beschluss zunächst klar, dass es sich bei einem einzigen, gemeinschaftlich genutzten Auto der Familie regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB handelt. Während der Zeit des Zusammenlebens, d. h. während einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft, hätten die Eheleute wechselseitige Ansprüche auf kostenlose Mitbenutzung der Haushaltsgegenstände. Etwaige Entschädigungsansprüche würden daher in der Zeit des Zusammenlebens von dem Mitbenutzungsrecht überlagert und seien folglich ausgeschlossen, und zwar ungeachtet der konkreten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an der Sache.
(red/dpa). Wer fährt nach der Trennung das Familienauto? Und was steht dem Ehepartner zu, der auf das Fahrzeug verzichtet? Fragen, um die bei einer Trennung häufig gestritten wird. Die Frau hatte Verfahrenskostenhilfe beantragt. Sie wollte erreichen, dass ihr Mann ihr eine Nutzungsentschädigung für die Nutzung ihres Autos zahlt. Der Wagen gehörte der Frau. Es war das einzige Fahrzeug, das der Familie zur Verfügung stand. Damit handelte es sich um einen so genannten Haushaltsgegenstand. Zwar komme grundsätzlich einen Nutzungsentschädigung in Betracht, so das Gericht. Doch fehle es hier an den erforderlichen Voraussetzungen. Die Frau müsse zunächst einen Antrag bei Gericht auf Zuweisung des Fahrzeugs stellen. Darüber hinaus müsse sie ihren Ehemann dann zur Zahlung des Nutzungsausfalls auffordern. Trennung nutzungsentschädigung auto in 2017. Erst wenn sich ihr Mann dann weigere, könne sie ein gerichtliches Verfahren einleiten. Im vorliegenden Fall fehlte jedoch sowohl der Antrag auf gerichtliche Zuweisung wie auch die Zahlungsaufforderung an den Ehemann.
Nutzung in der Zeit der Trennung Haben Sie den Pkw bislang gemeinsam genutzt, können Sie bei der Trennung von Ihrem Ehepartner verlangen, dass er Ihnen den Pkw überlässt, soweit Sie aufgrund Ihrer Lebenssituation vorrangig auf die Nutzung des Fahrzeuges angewiesen sind (§ 1361a BGB). Im Streitfall entscheidet das zuständige Familiengericht. Die Kinder sind das Gewissen der Eltern. Trennung nutzungsentschädigung auto spiele. Die Situation lässt sich vor allem dann begründen, wenn Sie für Ihre Kinder verantwortlich sind. Leben Sie auf dem Land und sind wegen des schlechten öffentlichen Nahverkehrs darauf angewiesen, Ihre Kinder mit dem Pkw zur Schule oder zu Freizeitveranstaltungen zu fahren, sind Sie weitaus stärker auf den Pkw angewiesen als Ihr Ehepartner. Gleiches dürfte gelten, wenn Sie krankheitsbedingt oder wegen eines Gebrechens darauf angewiesen sind, sich nur mit einem Fahrzeug fortbewegen zu können. Gut zu wissen: Sie können ein solchermaßen begründetes vorrangiges Nutzungsrecht vor allem auch dann durchsetzen, wenn der Pkw im Alleineigentum Ihres Ehepartners steht.
Oberlandesgericht Frankfurt am 6. Juli 2018 (AZ: 4 WF 73/18)
Bislang würde ich nicht von einer entgeltlichen Nutzungsüberlassung ausgehen, weil dazu bewiesen werden müsste, dass die Nutzungsüberlassung nur bei entsprechender Zahlung in Ratenhöhe erfolgen sollte. Ein stillschweigender Abschluss z. Nutzungsentschädigung für gemeinsames Auto nach Trennung - Familienrecht Kanzlei Eisemann. eines Mietvertrags ist zwar unter Umständen dadurch möglich, dass die Sache für längere Zeit überlassen wurde und auch für längere Zeit die Miete entgegengeommen wurde. Unter Ehegatten sind aber ehebedingte Zuwendungen häufig. Diese liegen immer dann vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt. Daher halte ich es für zweifelhaft, dass ein Gericht darin ein entgeltliches Nutzungsverhältnis sieht, es sei denn es lassen sich konkrete Absprachen feststellen. Wenn der berechtigte Herausgabeanspruch des Ehemanns als Eigentümer von der Ehefrau als Besitzerin nicht erfüllt wird, kann der Eigentümer ab dem Zeitpunkt des Herausgabeverlangens eine Nutzungsentschädigung verlangen, §§ 990, 987 BGB.
Damit blieb der Ehefrau im Ergebnis ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für das von dem Ehemann genutzte Auto versagt.
Diesen Anschein hat die Ehefrau aber nicht beweisen können. Sie will das Alleineigentum dann an dem Fahrzeug durch eine Schenkung zu ihrem Geburtstag erhalten haben. Den Beweis hat sie nicht zu führen vermocht. Soweit die Antragsgegnerin, also die Ehefrau, den Pkw einmal zur Nutzung überlassen bekommen hat, ist diese Nutzungsüberlassung nach OLG Koblenz grundsätzlich jederzeit für die Zukunft widerrufbar. Eine Überlassungspflicht zugunsten der Frau während des Getrenntlebens scheitert daran, dass sie nicht auf die Benutzung des Pkws angewiesen ist. Die Kinder sind volljährig und befinden sich nicht mehr in allgemeiner Schulausbildung. Der Ehemann braucht den Wagen wegen des Verlusts seines Firmenfahrzeuges. Die Ehefrau verfügt über genügend Einkommen, um sich selbst einen Pkw leisten zu können, notfalls durch Finanzierung. Ab Geltendmachung der Herausgabe schuldet die Ehefrau dem Antragsteller Nutzungsentschädigung. Sie ist dann gemäß § 286 Abs. Trennung nutzungsentschädigung auto motor. 1 i. V. m. § 1361a Abs. 1 BGB bzw. § 1353 BGB zum Ersatz des Nutzungsausfalls verpflichtet.
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Dafür gibt´s bei den verschiedenen Saab-Treffen immer mal tolle Gelegenheiten. Und: wenn Du Deine Lieblingsmusik wirklich gut hören willst, kauf´Dir entweder eine Konzertkarte oder - wenn´s etwas synthetischer sein soll eine gut aufgenommene CD und ´ne prima Stereoanlage für zuhause (auch hier gilt übrigens: lieber ´ne Marantzanlage von 1975 als Krachbumm von heute... ). Im Auto wird es immer nur ein Kompromiss! War ´nen bißchen länger, klang vielleicht ´nen bißchen überheblich, war aber garnicht so gemeint... LG KonradZ Soweit ich weiß passen die sehr wohl hinten im 901. Ich meine mich zu erinnern, dass ich die mal in meinem 901 verbaut hatte. Radio mit DAB+ Empfang für SAAB 900 1991, Car-Hifi: Kaufberatung - HIFI-FORUM. Allerdings lege ich meine Hand dafür nicht ins Feuer. Ich habe zwar auch nicht nachgemessen, bevor ich das geschrieben habe, aber das sind ungefähr 15x23cm. Ich war eben dann doch noch mal extra in der Garage: das Gitter hat ca. 9, 5x20cm, die Aufnahme für die LS ist zwar für Systeme mit zu ca. 23cm Länge geeignet, aber die Breite nicht für mehr als max.
Da du einen Preisrahmen von knapp 1000€ angegeben hast, wage ich mal folgende Produkte zu nennen: Für die Front+Rear-LS AUDISON SRx4 -> 335€ (klangendstufe!!! ) Für zB einen Peerless XLS12CW (der macht schon genug Druck) AUDISON SRx1 -> 369€ Der Woofer kommt auf etwa 250€ skywalker_81 #8 erstellt: 11. Mai 2006, 13:55 Der neue XXLS ist noch a bissle besser, als der "alte" XLS und spielt so in der Spitzenklasse mit. Hast den mittlerweile probehören können?! #9 erstellt: 11. Mai 2006, 14:07 Der XXLS hat ne höhere resonanzfrequenz und der Frequenzgang wurde quasi geglättet Gibt ein lineareres Gesamtbild im Auto ab Dimensionsschlurfer Stammgast #10 erstellt: 11. Mai 2006, 14:10 Hallo zusammen, mal was anderes, wie bekommst Du denn das FS verbaut, nimmste Doorboards, suche noch eine wirklich elegante Lösung für nen 97 9000. Lautsprecher für Saab 900 Cabrio 1992 | Das Saab Forum.. #11 erstellt: 11. Mai 2006, 14:30 @ derboxenmann: Ich glaube dann setzte ich die paar € für ein X mehr #12 erstellt: 11. Mai 2006, 14:38 @skywalker weiteres bitte per PM, wir wollen ja nicht spammen zuckerbaecker #13 erstellt: 11. Mai 2006, 15:44 Ich würde nicht die EXACT nehmen, sonder das original von Peerless.