Wenn es im Personalrat Veränderungen gibt, hat das stets auch rechtliche Konsequenzen und wirft immer Fragen auf. Die wichtigsten Fragen beantworte ich Ihnen auf dieser und der nächsten Seite. Ist die Nachwahl eines Kollegen möglich? Auch wenn im Laufe der Legislaturperiode der Personalrat durch verschiedenste personelle Veränderungen so stark ausgedünnt wird, dass kein Ersatzmitglied mehr zur Verfügung steht, sind Nachwahlen nicht möglich. Nachwahlen sehen die Personalvertretungsgesetze nicht vor. Gibt es noch ausreichend Personalräte und fehlen also nur die Ersatzmitglieder, können Sie zunächst gar nichts unternehmen. Dann wird eben ein fehlendes Personalratsmitglied nicht mehr vertreten. Allerdings können neue Wahlen in diesem Fall dadurch faktisch erzwungen werden, dass weitere Personalratsmitglieder zurücktreten. Was passiert, wenn es keine Nachrücker und auch nicht mehr genügend ordentliche Personalratsmitglieder gibt? So gestalten Sie personelle Veränderungen im Personalrat rechtssicher - Arbeitsrecht.org. Dieser Fall ist eindeutig im Gesetz geregelt: Wenn keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden sind und der Personalrat nicht mehr die vorgesehene Größe hat, wird komplett neu gewählt.
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Geeignete Beamte des mittleren Dienstes können in kleineren Arbeitseinheiten und Sachgebieten auch Leitungsfunktionen übernehmen. Für Beamte mit weit überdurchschnittlichen Leistungen gibt es ferner die Möglichkeit, in den gehobenen Dienst aufzusteigen. Der Einsatz in Leitungsfunktionen wird durch die Organisationshoheit und der Aufstieg sehr rigide durch Rechtsvorschriften der jeweiligen Dienstherren bestimmt. Des Weiteren engte § 26 BBesG (weggefallen) prozentual durch Obergrenzen die Beförderungsämter ein (z. B. im mittleren Dienst "Amtsinspektor" in der Besoldungsgruppe A 9 maximal 40 Prozent), denn ohne eine passende Planstelle ist das Aufstiegsverfahren nicht durchführbar. (Ausnahmen hiervon waren in § 26 Abs. Berufliche Wiedereingliederung - Wege in Arbeit für Flüchtling in 99974 Mühlhausen/Thüringen | evergabe.de. 2 BBesG geregelt. ) Aufstiegsbeamte des mittleren Dienstes ohne Studium an einer Hochschule für öffentliche Verwaltung führen den akademischen Grad " Diplom-Verwaltungswirt (FH) " nicht, weil sie ihn nicht erworben haben. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Von 1927 bis 1939 war die Laufbahn des mittleren Dienstes in den einfachen mittleren Dienst und den gehobenen mittleren Dienst unterteilt.
Ein Sonderfall gilt nach § 27 BPersVG: Eine Neuwahl muss erfolgen, wenn sich die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Ablaufs von 24 Monaten, vom Tag der Personalratswahl an gerechnet, um die Hälfte, mindestens aber um 50, erhöht oder reduziert hat. Wichtig! Kein willkürliches Aufstocken möglich. Beihilfe für berufliche Wiedereingliederung | beihilferatgeber.de. Der Personalrat darf nicht einseitig weitere Ersatzmitglieder als ständige Personalratsmitglieder bis zur Aufstockung auf die aus seiner Sicht zutreffende Größe bestimmen und heranziehen. Das unvollständige Gremium kann die Amtsgeschäfte bis zur Wahl weiterführen, solange es beschlussfähig ist, also mindestens 50% der vorgeschriebenen Mitglieder hat. Ein neu gewählter Personalrat bleibt dann allerdings nur bis zum Zeitpunkt der nächsten regulären Wahl im Amt. Was tun, wenn nur wenige Bewerber die Wahl annehmen? Leider gibt es ein ernst zu nehmendes Problem nach einer Personalratswahl, das in der Praxis immer größere Bedeutung gewinnt: Es stellen sich mehrere Bewerber zur Auswahl, dann nehmen die Gewählten die Wahl aber gar nicht an.
Grund für die Krankengeldzahlung ist, dass trotz der geleisteten Arbeit weiter Arbeitsunfähigkeit vorliegt, der Beschäftigte also als krankgeschrieben gilt. Denn sie können die nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag geschuldete Arbeitsleistung nur teilweise erbringen. Beschäftigte haben deshalb, solange die Wiedereingliederung dauert, in der Regel keinen Anspruch auf Urlaub. Ein Beamter gilt im Rahmen der Wiedereingliederung hingegen als dienstunfähig. Da Beamte nicht gesetzlich krankenversichert richtet sich die Wiedereingliederung bei Beamten, abgesehen von der Dienstunfähigkeit aufgrund von Schwerbehinderung, nach eigenen Regeln. Grundlage dafür ist insbesondere die Fürsorgepflicht, die der Dienstherr im Beamtenrecht zu gewährleisten hat. Zuvor erfolgte aufgrund der bloßen Unterscheidung zwischen dienstfähig und dienstunfähig in der Regel die Versetzung in den Ruhestand. Wer sich bereits in einer Reha aufgrund von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung befand und dessen Wiedereingliederung innerhalb von vier Wochen nach Ende der Reha-Maßnahme begann, der erhält statt Krankengeld von der Krankenkasse Übergangsgeld von der Rentenversicherung.
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