Das Bundesverwaltungsgericht (bverwg) hatte über türkische Kinder zu urteilen, die in Deutschland geboren wurden. Es stand die Frage im Raum, ob ein Kind eines türkischen Arbeitnehmers eine Aufenthaltserlaubnis braucht. Oder ob dies eigentlich eine "nachteilige Veränderung der Rechtslage" darstellt. Dabei musste sowohl das Assoziierungsabkommen mit der Türkei berücksichtigt werden als auch das Allgemeininteresse. Das Bundesverwaltungsgericht musste sich damit befassen und darüber entscheiden. Benötigt Kind eines türkischen Arbeitnehmers in der BRD Aufenthaltserlaubnis? In diesem konkreten Fall fing es um ein Kind, dass im Jahr 2011 zur Welt gekommen ist und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Vater arbeitet ordnungsgemäß in Deutschland und hat eine entsprechende Erlaubnis dafür. Türkisches eherecht in deutschland map. Für das Kind gilt die Aufenthaltserlaubnispflicht, wogegen der Kläger sich wendete und sich darauf berief, dass es diese früher nicht gegeben hat und sie eine Benachteiligung darstelle. BVerwG: Aufenthaltserlaubnispflicht gerechtfertigt Doch auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Klage abzuweisen sei.
Für das Ehegüterrecht von ausschließlich iranischen Eheleuten in Deutschland und von ausschließlich deutschen Eheleuten im Iran sieht das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17. Februar 1929 die Geltung des Heimatrechts vor (vgl. Schlussprotokoll zu Art. 8 Abs. 3 des Abkommens). Daneben sind nach Art. 4 EGBGB die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von (deutschen) Vertriebenen und Flüchtlingen zu berücksichtigen. Nach der Verabschiedung der EU-Verordnung 2016/1103 vom 24. Juni 2016 gelten neue Vorschriften zur Bestimmung des anwendbaren Rechts für Ehen, die ab dem 29. Januar 2019 geschlossen werden, sowie für Ehen, die vor dem Inkrafttreten geschlossen wurden, wenn die Ehegatten eine Rechtswahl für ihren Güterstand ab dem 29. Notwendige Dokumente für die Eheschliessung mit Türken. Januar 2019 getroffen haben. Mangels Rechtswahl legt Artikel 26 die Rangfolge der Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des anwendbaren Rechts fest: Der erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung, oder anderenfalls die gemeinsame Staatsangehörigkeit, die die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung besitzen.
2002 bereits vorhandene Vermögen der Ehegatten nicht als Errungenschaft, sondern als Eigengut anzusehen sei. Eheleute, die am 1. 2002 verheiratet waren, seien zu diesem Zeitpunkt mit ihrem jeweiligen persönlichen Vermögen so in gesetzlichen Güterstand übergegangen, als hätten sie am 1. 2002 geheiratet. Link zur Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 16. 02. 2006, 4 UF 224/05 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Türkisches eherecht in deutschland english. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.