Zusammenfassung § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens. Soll der Geschäftsführer einer GmbH von diesen beiden Beschränkungen befreit werden, so muss dieses aus der entsprechenden Dokumentation klar hervorgehen; eine Anmeldung bzw. ein zugehöriger Gesellschafterbeschluss, in der / in dem lediglich eine Befreiung von "der Beschränkung" des § 181 BGB vorgesehen ist, ist unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein. Was bedeutet befreiung von 181 bgb vollmacht 1. Hintergrund § 181 BGB (Insichgeschäft) enthält folgende Bestimmung: "Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, […]. " Demzufolge kann ein Geschäftsführer eine Gesellschaft nicht bei einem Geschäft mit sich selbst (Insichgeschäft) oder mit einem Dritten, etwa einer anderen Gesellschaft, dessen Vertreter er ist (Mehrfachvertretung), vertreten.
Entgegen der Annahme des Erstgerichts enthalte die Bestimmung nicht mehrere Verbote, sondern ein allgemeines Verbot des Selbstkontrahierens. Das Erstgericht half dieser Beschwerde nicht ab. OLG Nürnberg, Beschluss v. 12. 2. 2015, W 129/15 Das OLG Nürnberg wies die Beschwerde als unbegründet ab. Die Regelung des § 181 BGB enthalte zwei verschiedene Verbote: Sie verbiete zum einen das Insichgeschäft und zum anderen die Mehrfachvertretung. Das zur Bestellung der Geschäftsführer berufene Organ könne die Geschäftsführer oder einzelne von ihnen jedoch ganz oder teilweise von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. Möglich sei auch die Beschränkung der Befreiung auf Mehrfachvertretungen. Was bedeutet eigentlich "Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB"?. Die Gestattung könne entweder in der Satzung oder durch das Beschlussorgan erfolgen, soweit dafür (wie hier der Fall) eine Grundlage in der Satzung bestehe. Die Gestattung des Selbstkontrahierens sei eine eintragungspflichtige Tatsache. Entsprechend habe das Registergericht zu Recht angenommen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht erfolgen könne, weil es an einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss fehle.
In vielen Fällen kollidiert aber das Verbot von Insichgeschäften mit den Bedürfnissen der Beteiligten. Vor allem im Gesellschaftsrecht – und hier namentlich in Konzernsachverhalten ‑ kann ein berechtigtes Interesse bestehen, die Schranke des § 181 BGB aufzuheben. Die Norm selbst sieht dies vor, indem sie solche Insichgeschäfte erlaubt, die der Vertretene dem Vertreter gestattet. Ein typischer Fall einer solchen im Vorhinein erteilten Gestattung ist bei der GmbH & Co. KG zu finden. Ein Beispiel macht klar, um welche Situation es geht: Der bisher im Eigentum der Kommanditgesellschaft stehende Dienstwagen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH soll auf diese übertragen werden. Parteien des Rechtsgeschäfts sind die GmbH als Erwerber und die KG als Veräußerer. Die GmbH handelt dabei als Vertreterin der KG und für sich selbst. § 181 1. Alt. BGB würde dem entgegenstehen. Was bedeutet befreiung von 181 bgb vollmacht van. Für diesen Fall formuliert der Gesellschaftsvertrag der KG typischerweise: " Die Komplementärin ist im Verhältnis zur Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 Alt.
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