Das heißt, wir zahlen weiterhin in Euro und es findet, orchestriert über die Gazprom-Bank, eine unmittelbare Konvertierung in Rubel statt. " Der französische Konzern Engie hat sich unterdessen nach eigenen Angaben schon mit Gazprom geeinigt. Es sei eine akzeptable Vereinbarung getroffen worden, sagte Engie-Chefin Catherine MacGregor. Auch der italienische Eni-Konzern hat damit begonnen zwei K-Konten bei der Gazprom-Bank zu eröffnen. Das Unternehmen werde weiter in Euro bezahlen, doch eine "an der Moskauer Börse tätige Clearingstelle wird die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen". Das hätten die russischen Behörden bestätigt. Vorschlag für pauschale Mehrwertsteuer-Senkung in der Kritik - SAT.1 REGIONAL. Alle Risiken oder Kosten aus dem neuen Zahlungsverfahren würden Gazprom Export zugewiesen, heißt es. Eni ist der Ansicht, dass dieses Vorgehen nicht gegen die EU-Sanktionen verstößt, weil "die Zahlungsverpflichtungen von Eni als erfüllt gelten, sobald die Euro vertragsgemäß überwiesen wurden".
D as Ringen zwischen Ungarn und der EU um das Ölembargo gegen Russland geht weiter. Diplomaten hoffen, dass die Blockade bis zum Sondergipfel Ende Mai gelöst ist. Bis dahin muss auch Frage geklärt sein, wie die Energiekonzerne ihr russisches Gas bezahlen, ohne gegen die Sanktionen der EU zu verstoßen. Viele Unternehmen müssen bis dahin die nächste Rate zahlen. Um den 20. Mai herum sei der deutsche Hauptimporteur Uniper an der Reihe, heißt es. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Netzagenturchef Klaus Müller und Unternehmenschefs geben sich zuversichtlich. Machen sie einen vorschlag für ein treffen de. Noch aber ist unklar, wie das Geld sanktionskonform bezahlt werden kann. Droht damit Deutschland das Schicksal von Polen und Bulgarien, denen Russland im April das Gas abgedreht hat? Die Europäische Kommission ist an der schwierigen Lage nach Ansicht von EU-Diplomaten nicht unschuldig, weil ihre erste "Anleitung" zur Bezahlung unklar gewesen sei. Die Lage ist allerdings auch vertrackt: Einerseits verbieten die Sanktionen der EU, dass Unternehmen Rechnungen in Rubel bezahlen.
Wichtig sei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen würden. "Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar als dies in den Hauptstädten der Fall ist. " Der Minister betonte, Bayern arbeite stets konstruktiv an Lösungen. Ukraine-Krieg: Baerbock: Russland nutzt Hunger als Waffe - Politik - Frankenpost. "Es herrscht reger Kontakt auf politischer und Arbeitsebene. " Beispielsweise unterstützt der Freistaat Tirol beim Thema Brenner-Maut. Bayern habe sich mit der Bitte um Unterstützung auch schon wiederholt an den Bund gewandt. Leider unternehme die Bundesregierung aber bisher zu wenig, um die Problematik zu lösen. Quelle: dpa
"Ungarn tut alles, um Garantien zu bekommen […] im Wesentlichen geht es ihnen darum, das Geld aus dem Konjunkturprogramm zu erhalten und sogar noch mehr als das", sagte er. Einigung nach dem REPowerEU-Plan? Dem Diplomaten zufolge ist eine Einigung zwischen der Kommission und Budapest sehr wahrscheinlich, nachdem die Exekutive am 18. Mai ihren REPowerEU-Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland vorgestellt hat. "Es liegt in niemandes Interesse, das Thema auf die Ebene des EU-Gipfels zu bringen […] Viktor Orbán weiß, dass er dort unter großem Druck stehen wird, deshalb will er ebenfalls vorher eine Lösung finden", so der Diplomat. Lindner will im Herbst Vorschlag für Steuerentlastung machen | 29.04.22 | BÖRSE ONLINE. Er betonte zudem, dass Orbáns Haltung andere Regierungen in eine schwierige Lage versetzen würde, denn wenn Budapest bekommt, was es fordert, wäre es für andere, wie etwa Bulgarien, schwer zu erklären, warum sie keine ähnlichen Zugeständnisse erhalten haben. "Diese Dynamik war bereits zu beobachten als Spanien und Portugal die Obergrenze für die Gaspreise einführten", bemerkte der Diplomat.